Meine Leistungen

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Claudia Vibrans
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Dienstwagenbesteuerung  (11.03.2011)

Normenkontrollantrag wegen Solidaritätszuschlag unzulässig  (11.03.2011)

Vorsteuerabzug bei unzutreffenden Rechnungsangaben (EuGH)  (11.03.2011)

Verlängerung der Spekulationsfrist verfassungswidrig  (11.03.2011)

Vorerst keine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht wegen Steuer-Identifikationsnummer  (11.03.2011)

Musterklagen wegen Verfassungswidrigkeit der Steuer-Identifikationsnummer  (11.03.2011)

Die Abzugseinschränkung beim Arbeitszimmer sind verfassungswidrig  (11.03.2011)

Keine Steuerpflicht von Erstattungszinsen  (11.03.2011)

Steuerpflicht von Erstattungszinsen für die Körperschaftsteuer  (11.03.2011)

Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner  (11.03.2011)

Keine vorweggenommenen haushaltsnahen Dienstleistungen  (11.03.2011)

Restaurantschecks des Arbeitgebers kein Sachbezug  (11.03.2011)

Aufwendungen für Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund als Werbungskosten  (11.03.2011)

Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung abzugsfähig  (11.03.2011)

Dachgeschossraum als "häusliches" Arbeitszimmer  (11.03.2011)

Aufteilung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende  (11.03.2011)

Strafverteidigung bei Handlung ohne Berufsbezug nicht als Werbungskosten abzugsfähig  (11.03.2011)

Abzug von Verpflegungsmehraufwand bei Auswärtstätigkeiten  (11.03.2011)

Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen  (05.01.2011)

Neue Unternehmerbescheinigung veröffentlicht  (05.01.2011)

Studentenwohnung in Berlin steuerpflichtig  (05.01.2011)

Der Verkauf einer Internet-Domain ist steuerfrei  (05.01.2011)

Geburt rechtfertigt keine Wiedereinsetzung  (05.01.2011)

Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall  (05.01.2011)

Verpflegungsmehraufwand von Linienbusfahrern  (05.01.2011)

Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr  (05.01.2011)

Kostenlose Broschüre mit Steuertipps für Existenzgründer  (16.05.2010)

Einkünfte aus Kapitalvermögen - Bankbescheinigung für die Steuererklärung  (16.05.2010)

ELENA ebenfalls verfassungswidrig?  (16.05.2010)

BMF kündigt Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Steuerberatungskosten an  (16.05.2010)

Deutscher Steuerberaterverband fordert Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit der Steuerberatungskosten  (16.05.2010)

Streichung des Abzugs von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben grundgesetzkonform  (16.05.2010)

Vorlagebeschluss aus Niedersachsen in Sachen Solidaritätszuschlag in Karlsruhe  (16.05.2010)

BFH widerspricht Nichtanwendungserlass zum Halbabzugsverbot  (16.05.2010)

Anforderungen an die Ausstellung von Rechnungen  (16.05.2010)

Abzinsungspflicht für Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen  (16.05.2010)

Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß  (16.05.2010)

Künstliche Befruchtung einer 44 Jahre alten Steuerpflichtigen  (16.05.2010)

Einkünfte eines Kindes aus einer zeitweiligen Vollzeiterwerbstätigkeit  (16.05.2010)

Steuerliche Behandlung der aufgelaufenen Zinsen  (16.05.2010)

Portal 21 - Informationen zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen  (01.05.2010)

Neues Onlineverfahren bei der Künstlersozialkasse für die Künstlersozialabgabe  (01.05.2010)

Vereinfachter Spendenabzug für Erdbebenopfer in Haiti  (01.05.2010)

Anwendung des Splittingtarifs für Lebenspartnerschaften?  (01.05.2010)

Aufwand für Erststudium doch als Werbungskosten  (01.05.2010)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Hotels führt zu Abgrenzungsproblemen  (01.05.2010)

Gewinn aus Pyramidenspiel steuerpflichtig  (01.05.2010)

Abschaffung des "Seeling-Modells" zum 01.01.2011  (01.05.2010)

Beschränkte Abziehbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge verfassungsgemäß  (01.05.2010)

Heizkosten für denkmalgeschütztes Schloss  (01.05.2010)

Beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß  (01.05.2010)

Laser-Augenoperation steuerfreie Heilbehandlung  (01.05.2010)

Keine Gewerbesteuer für bestimmte EDV-Berufsbilder mehr  (01.05.2010)

Das Ende vom Aufteilungs- und Abzugsverbot  (01.05.2010)

Neue Datenbank ELENA  (31.01.2010)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen  (31.01.2010)

Wachstumsbeschleunigungsgesetz  (31.01.2010)

Umsätze aus Mailingaktionen stellen eine einheitliche sonstige Leistung dar  (31.01.2010)

Nachweis der Vermietungsabsicht bei Leerstand  (31.01.2010)

Beweispflicht für den Zugang eines Steuerbescheides liegt beim Finanzamt  (31.01.2010)

Verkauf und Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen stellt grundsätzlich keinen Gestaltungsmissbrauch dar  (31.01.2010)

Verfassungsbeschwerde gegen die Erbschaftsteuerreform eingereicht  (31.01.2010)

Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld wird verlängert  (06.01.2010)

Die Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten ist verfassungsgemäß  (06.01.2010)

Behinderungsbedingter Hausumbau als außergewöhnliche Belastung  (06.01.2010)

Festsetzungsverjährung bei Eigenheimzulage für Zweitwohnung im EU-Ausland  (06.01.2010)

EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung bei Restaurationsdienstleistungen  (06.01.2010)

Aufwendungen für staatspolitische Bildungsreisen einer Beamtin sind keine Werbungskosten  (06.01.2010)

Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch bei abgekürztem Zahlungsweg  (06.01.2010)

Aknebehandlung einer Kosmetikerin unter Arztaufsicht umsatzsteuerfrei  (06.01.2010)

Solidaritätszuschlag ab 2007 verfassungswidrig?  (03.12.2009)

Zulagenantrag 2007 für Riester-Rente kann noch bis Ende Dezember 2009 nachgeholt werden  (03.12.2009)

Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Mexiko können Werbungskosten sein  (03.12.2009)

Preisgelder eines Architekten  (03.12.2009)

Wichtige Steueränderungen ab 2010  (03.12.2009)

Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß?  (03.12.2009)

Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt eingelegt  (03.12.2009)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Zahlungen an Vereinsvorstand  (03.12.2009)

Vorsorgeuntersuchungen sind kein Arbeitslohn  (03.12.2009)

Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen  (03.12.2009)

Kein Unterschied zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft bei VBL  (03.12.2009)

Privatnutzung des Betriebs-Pkw durch Gesellschafter-Geschäftsführer bei Nutzungsverbot  (03.12.2009)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte  (03.12.2009)

Abschaffung der Lohnsteuerkarte aus Papier  (01.11.2009)

Inkrafttreten neuer Regelungen zur Zusammenfassenden Meldung  (01.11.2009)

Anwendungszeitpunkt des neuen Förderhöchstbetrags für Handwerkerleistungen  (01.11.2009)

Finanzverwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung bezüglich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer  (01.11.2009)

Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung  (01.11.2009)

Progressionsvorbehalt beim Elterngeld für Sockelbetrag rechtmäßig  (01.11.2009)

Aufwendungen für den Diensthund können Werbungskosten sein  (01.11.2009)

Aufwendungen eines Polizisten für Hallenhandball sind keine Werbungskosten  (01.11.2009)

Faktorverfahren für Ehegatten online berechnen  (25.10.2009)

Finanzverwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer  (25.10.2009)

Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden in den Spekulationsgewinn  (25.10.2009)

Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen nach dem 10. Januar  (25.10.2009)

Die Rentenförderung bei der Riester-Rente verstößt gegen Europarecht  (25.10.2009)

Kosten für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung  (25.10.2009)

Gehaltsnachzahlungen vor Geburt des Kindes  (25.10.2009)

Rechnungsberichtigungen bei Hauswasseranschlüssen  (25.10.2009)

Regelungen zum Arbeitszimmer grundgesetzkonform?  (25.10.2009)

Leistungsort bei Schönheitsoperationen  (25.10.2009)

Reinigungs- und Bügelkosten für Dienstkleidung  (25.10.2009)

Abruf der Stammdaten von Bankkonten durch das Bundeszentralamt für Steuern  (27.09.2009)

Vorbereitung auf Abitur durch Nichtschüler ist Berufsausbildung  (27.09.2009)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Abwrackprämie  (27.09.2009)

Leistungen aus einer Praxisausfallversicherung sind nicht zu versteuern  (27.09.2009)

Ermäßigter Steuersatz für Popcorn und Nachos im Kino  (27.09.2009)

Fehlerhafte Ermittlung des Ertragsanteils einer Leibrente als offenbare Unrichtigkeit  (27.09.2009)

Krankenversicherungsbeiträge mindern kindergeldschädliche Einkünfte  (27.09.2009)

Steuerliche Behandlung des Elterngeldes  (27.09.2009)

Lottogewinn als Bezug bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrags  (27.09.2009)

Der Bundesrat fordert, dass Steuerberatungskosten wieder absetzbar werden sollen  (27.09.2009)

Anspruch auf Ausbildungsfreibetrag erst ab Volljährigkeit  (27.09.2009)

Die EU bietet einen neuen Online-Dienst zur Überprüfung der USt-ID-Nummer  (27.09.2009)

Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten  (27.09.2009)

Steuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Erststudium  (27.09.2009)

Ärztlich verordnetes Funktionstraining umsatzsteuerfrei  (27.09.2009)

Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer stellt Arbeitslohn dar  (27.09.2009)

Finanzgericht Baden-Württemberg bejaht den Anspruch auf Eigenheimzulage für Zweitwohnung im EU-Ausland  (27.09.2009)

Zeitliche Begrenzung der Ausübung des Wahlrechts zur Gewinnermittlungsart  (27.09.2009)

Steuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Erststudium  (27.09.2009)

Grundsatzurteil zur Gebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang  (27.09.2009)

Keine Kombination von Entfernungspauschale und tatsächlichen Fahrtkosten bei Behinderten  (27.09.2009)

Nachwuchsförderpreis für fachliche Leistung ist Arbeitslohn  (27.09.2009)

Aufteilung der Anschaffungskosten beim Grundstückskauf  (27.09.2009)

Finanzämter sollen in Krisenzeiten Kulanz zeigen  (27.09.2009)

Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen  (27.09.2009)

Aufteilung einer zinslosen Forderung in Tilgungs- und Zinsanteil  (27.09.2009)

Abgrenzung vom Arbeitszimmer zu anderweitig beruflich genutzten Räumen  (27.09.2009)

Neuregelung zum Arbeitszimmer ab 2007 zumindest teilweise verfassungswidrig  (27.09.2009)

Der Bundesrat fordert, dass Steuerberatungskosten wieder absetzbar werden sollen  (21.05.2009)

Anspruch auf Ausbildungsfreibetrag erst ab Volljährigkeit  (21.05.2009)

Digitale Betriebsprüfung in der Gastronomie  (21.05.2009)

Entfernungspauschale  (10.05.2009)

Pfändungsfreibetrag auf Girokonto ab 2010 geschützt  (10.05.2009)

Das Bundesverfassungsgericht verwirft Beschwerde gegen Fallbeileffekt beim Kindergeld  (10.05.2009)

Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) bei losen Personenzusammenschlüssen  (10.05.2009)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs bei Abweichungen von den Ergebnissen eines Routenplaners  (10.05.2009)

Neue Kfz-Steuer online berechnen  (26.04.2009)

Kein Abzug für Arbeitszimmer eines Kapitalanlegers im Jahr 2006  (26.04.2009)

Absenkung der Altersgrenze für Kinder in der Berufsausbildung ist verfassungsgemäß  (26.04.2009)

Einbeziehung von Elterngeld in den Progressionsvorbehalt  (19.04.2009)

Bundesrat verabschiedet Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)  (19.04.2009)

Geldauflagen zur Schadenswiedergutmachung sind Werbungskosten  (19.04.2009)

Keine pauschale Besteuerung von Betriebsveranstaltung bei geschlossenem Teilnehmerkreis  (19.04.2009)

Keine Pflicht zur Gewinnermittlung auf amtlichem Vordruck  (19.04.2009)

Einbau eines Treppenlifts kann außergewöhnliche Belastung sein  (19.04.2009)

Rückkehr zur alten Pendlerpauschale  (29.03.2009)

1%-Regelung Umrüstung auf Gasbetrieb steuerpflichtig  (29.03.2009)

Die Nennung der Ehefrau in Steuerbescheiden an zweiter Stelle ist grundgesetzkonform  (29.03.2009)

Werbungskostenabzug für Depotgebühren  (29.03.2009)

Umsatzsteuersatz bei Abgabe von Speisen durch einen Party-Service  (29.03.2009)

Angabe des Lieferzeitpunkts als Pflichtangabe in der Rechnung  (29.03.2009)

Rückstellungspflicht für Bestandskundenpflege durch Versicherungsmakler  (23.03.2009)

Interprofessionelle Freiberufler-Personengesellschaft  (23.03.2009)

Elterngeld: Progressionsvorbehalt für Sockelbetrag?  (23.03.2009)

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung sieht Verbesserungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen vor  (23.03.2009)

Renovierung bei Umzug als haushaltsnahe Dienstleistung  (25.02.2009)

Rente aus einer Arbeitgeber-Gruppenunfallversicherung stellt Arbeitslohn dar  (25.02.2009)

Meldebescheinigung der Agentur für Arbeit für Kindergeld nicht zwingend erforderlich  (25.02.2009)

Antragsformular zur Umwelt- bzw. Abwrackprämie  (25.02.2009)

Keine 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Werkstattwagen  (25.02.2009)

Geldgeschenk ohne konkrete Auflage gefährdet Kindergeld  (25.02.2009)

Erhalt des Jahresurlaubs auch nach langer Krankheit  (25.02.2009)

Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch  (25.02.2009)

Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten unterliegt nicht der Einkommensteuer  (25.02.2009)

Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder  (03.02.2009)

Abgabefrist der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2008  (24.01.2009)

Einigung auf Konjunkturpaket II  (24.01.2009)

Appartment als Arbeitszimmer in einem Mehrfamilienhaus abzugsfähig  (24.01.2009)

Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig  (24.01.2009)

Behindertengerechter Umbau eines Kfz als außergewöhnliche Belastung abziehbar  (24.01.2009)

Rücknahme verkaufter Umzugskartons gegen Entgelt als neue Lieferung  (24.01.2009)

Verpflegungspauschale bei doppelter Haushaltsführung unbeschränkt?  (24.01.2009)

Aufwendungen für Arbeitszimmer bei Unternehmensberater nicht abzugsfähig  (24.01.2009)

Nachzahlungszinsen nicht als Werbungskosten abziehbar  (24.01.2009)

Kein Vorsteuerabzug bei unzureichender Leistungsbeschreibung  (12.01.2009)

Liebhaberei bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit  (12.01.2009)

Bei Lohnsteuerbescheinigungen 2009 weiter eTIN verwenden  (12.01.2009)

Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte  (12.01.2009)

Arbeitgeber müssen die Kündigung minderjähriger Arbeitnehmer gegenüber deren Eltern aussprechen  (12.01.2009)

Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig  (09.12.2008)

Doch keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs beim Kauf von Dienstwagen  (06.12.2008)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einer leer stehenden Wohnung  (06.12.2008)

Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit ist nicht umsatzsteuerfrei  (06.12.2008)

Ungünstigste Steuerklasse bei Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber  (06.12.2008)

Bundestag billigt Erbschaftsteuerreform  (02.12.2008)

Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben  (02.12.2008)

Übernahme einer Geldbuße für den Arbeitnehmer stellt Arbeitslohn dar  (02.12.2008)

Einigung bei der Erbschaftsteuerreform wackelt  (18.11.2008)

Befreiung von der Kfz-Steuer  (18.11.2008)

Kindergeld bei Überschreiten des Jahresgrenzbetrages  (18.11.2008)

Abzugsbeschränkung bei Bewirtungsaufwendungen  (18.11.2008)

Scheidungsunterhalt durch einmalige Abfindung  (18.11.2008)

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) verkündet  (06.11.2008)

NLP- und Supervisionskurse können Werbungskosten sein  (06.11.2008)

Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (FamLeistG)  (06.11.2008)

Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen Computer  (06.11.2008)

Gewerbesteuermessbetrag nicht mehr vorläufig  (06.11.2008)

Noch immer keine Einigung bei der Erbschaftsteuerreform  (12.10.2008)

Abzugsbeschränkung bei Bewirtungsaufwendungen  (12.10.2008)

Scheidungsunterhalt durch einmalige Abfindung  (12.10.2008)

Entscheidung des Bundesfinanzhofs über die Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen  (05.10.2008)

Aufteilung des Pflegepauschbetrages nach § 33b EStG  (05.10.2008)

Vollzeiterwerbstätigkeit im Rahmen der Berufsausbildung  (05.10.2008)

Kindergeldanspruch für ausbildungsplatzsuchendes Kind  (05.10.2008)

Veräußerungsverluste bei Gebrauchsgütern  (05.10.2008)

Mündliche Verhandlung in Sachen Pendlerpauschale  (16.09.2008)

Musterverfahren zum häuslichen Arbeitszimmer  (16.09.2008)

Kein doppelter Haushalt bei Wohnen im Wohnmobil  (09.09.2008)

Umsatzsteuer bei der Auslagerung von Dienstleistungen durch Banken  (09.09.2008)

Operation einer Fettschürze keine außergewöhnliche Belastung  (09.09.2008)

Erneut Klage zum Solidaritätszuschlag anhängig  (09.09.2008)

Die Leistungen eines Car-Sharing-Vereins unterliegen dem Regelsteuersatz  (09.09.2008)

Vertragsarztzulassung als immaterielles Wirtschaftsgut  (09.09.2008)

Aufwendungen als Betreuer eines Angehörigen sind steuerlich nicht abzugsfähig  (09.09.2008)

Die neue Steueridentifikationsnummer ("Steuer-ID") kommt  (08.08.2008)

Allgemeinverfügung bei Einsprüchen bezüglich Einkünften aus Kapitalvermögen  (08.08.2008)

Steuerfreiheit des Arbeitslohns aus einer geringfügigen Beschäftigung  (08.08.2008)

Umsatzsteuerpflicht für Schwangerschaftsabbrüche  (08.08.2008)

Rückkehr des halben Vorsteuerabzugs für gemischt genutzte Pkw  (03.08.2008)

Kaufzwang führt nicht zur Annahme außergewöhnlicher Belastungen  (03.08.2008)

Vorauszahlungen zur Einkommensteuer ab 2009  (13.07.2008)

Wiedereinführung des halben Vorsteuerabzugs für gemischt genutzte Kfz  (13.07.2008)

Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers  (13.07.2008)

Entwurf eines Steuerbürokratieabbaugesetzes  (13.07.2008)

Deutscher Bundestag beschließt Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts  (29.06.2008)

Ansparabschreibung mindert Gewinn für Buchführungspflichtgrenze  (29.06.2008)

Verkauf eines Gebrauchtwagens als privates Veräußerungsgeschäft  (19.06.2008)

Keine Zweitwohnungsteuer für Studenten  (19.06.2008)

Fahrtkosten im Rahmen einer befristeten Fortbildungsmaßnahme  (19.06.2008)

Neuanlage eines Gartens führt nicht zu Werbungskosten beim Arbeitszimmer  (19.06.2008)

Keine Verpflichtung zum Abgleich von Kontonummer und Empfängernamen bei Online-Banking  (19.06.2008)

Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig  (04.06.2008)

Keine Aussetzung von Amts wegen im Hinblick auf die Entfernungspauschale  (04.06.2008)

Sprecher von Werbespots sind keine Künstler  (04.06.2008)

Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2009  (15.05.2008)

Umsatzsteuerbefreiung für Hippotherapie  (15.05.2008)

Sanierung eines dioxinbelasteten Einfamilienhauses  (15.05.2008)

Aufwendungen für Allergiebettbezüge und Allergiematratzen  (14.05.2008)

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren  (05.05.2008)

Gewinnzuschlag bei unterjähriger Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g EStG  (05.05.2008)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei privater Pkw-Nutzung durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer  (05.05.2008)

Fahrtkosten eines Polizisten zum Dienstsport  (05.05.2008)

Haushaltsnahe Dienstleistungen bei Haushalten in einem Alten- oder Pflegeheim  (08.04.2008)

Aufwendungen für Mediationsverfahren  (08.04.2008)

Grundqualifikation und Weiterbildung der Berufskraftfahrer  (18.03.2008)

Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen verstößt gegen das Grundgesetz  (16.03.2008)

Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs  (16.03.2008)

Revisionsverfahren wegen privater Steuerberatungskosten anhängig  (15.03.2008)

Steuerpflicht des Preisgeldes für den Kandidaten einer Fernsehshow  (15.03.2008)

Einsetzen einer Spirale zur Empfängnisverhütung keine umsatzsteuerfreie Leistung  (15.03.2008)

Der Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung als arbeitsuchend  (07.03.2008)

Reinigungskosten bei Bankangestellten  (06.03.2008)

Steuerschuldnerschaft für Tabaksteuer  (06.03.2008)

Freiberuflichkeit einer ingenieurähnlichen Tätigkeit bei technischen und datenverarbeitenden Berufen  (25.02.2008)

Besteuerung von Finanzinnovationen: Veräußerung von Indexzertifikaten mit Garantiezusage  (24.02.2008)

Einlagerung von Nabelschnurblut für spätere Behandlungszwecke ist nicht zwangsläufig  (24.02.2008)

Kabinett beschließt Erbrechtsreform  (05.02.2008)

Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern ist verfassungskonform  (05.02.2008)

Kindergeld und Kinderfreibetrag: Kürzung der Kindeseinkünfte nur um Sozialversicherungsbeiträge  (05.02.2008)

Das Bundesverfassungsgericht soll über die Abschaffung der Pendlerpauschale entscheiden  (23.01.2008)

Die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte ist verfassungsgemäß  (23.01.2008)

Aufwendungen für Tanzleiterkurs als Werbungskosten  (23.01.2008)

Bundesfinanzhof verhandelt über Kürzung der Pendlerpauschale  (15.01.2008)

Wegfall der Zweijahresfrist bei Antragsveranlagung  (15.01.2008)

Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laborleistungen  (04.01.2008)

Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwand bei Schulungsveranstaltungen  (04.01.2008)

Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung  (20.12.2007)

Zuzahlung eines Arbeitnehmers zu Fahrzeug-Anschaffungskosten des Arbeitgebers  (20.12.2007)

Vom Arbeitnehmer getragene Benzinkosten bei der pauschalierten Besteuerung nach der 1%-Regelung  (20.12.2007)

Was ändert sich bei der Erbschaftsteuer?  (12.12.2007)

Eckpunkte für Kfz-Steuerreform beschlossen  (11.12.2007)

Besuchskosten für ein Kind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar  (11.12.2007)

Das Verschwinden eines Betriebsinhabers führt nicht zur Betriebsaufgabe  (11.12.2007)

Aufwendungen für eine Abmagerungskur  (02.12.2007)

Datenzugriff des Finanzamtes auf Konten der Finanzbuchhaltung  (29.11.2007)

Schulgeld für Schulen in EU-Mitgliedstaaten  (29.11.2007)

Umbau eines Großraumbüros in mehrere Einzelbüros  (29.11.2007)

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2008  (28.11.2007)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat den Kindergeldanspruch für ein Kind mit eigenem Gewerbebetrieb verneint  (28.11.2007)

Urteil zur Riester-Zulage  (28.11.2007)

Künstlersozialabgabe wird gesenkt  (19.10.2007)

Umsatzsteuer-Vorauszahlung als wiederkehrende Ausgabe  (19.10.2007)

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll auf 3,9 % sinken  (09.10.2007)

Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements  (09.10.2007)

Durch Zöliakie (Glutenunverträglichkeit) bedingte Diätkosten sind keine außergewöhnlichen Belastung  (09.10.2007)

Halbabzugsverbot gemäß § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz verfassungsgemäß  (09.10.2007)

Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung  (09.10.2007)

Krankengeldleistungen an freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen dem Progressionsvorbehalt  (25.09.2007)

Aufwendungen einer unverheirateten Frau für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung  (12.09.2007)

Diebstahl eines betrieblichen Pkw anlässlich einer Privatfahrt wirkt nicht gewinnmindernd   (12.09.2007)

Bundeseinheitliches Identifikationsmerkmal für Besteuerungsverfahren (IdNr.)  (07.09.2007)

Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren bei Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Pendlerpauschale)  (07.09.2007)

Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung  (06.09.2007)

Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn  (06.09.2007)

Unternehmensteuerreformgesetz 2008 verkündet  (30.08.2007)

Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten  (22.08.2007)

Jahressteuergesetz 2008  (14.08.2007)

Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung über 2008 hinaus  (14.08.2007)

Vorläufige Steuerfestsetzungen im Hinblick auf anhängige Musterverfahren  (09.08.2007)

Nichtabziehbarkeit privater Steuerberatungskosten  (09.08.2007)

Erster Prozess vor Finanzgericht wegen Gebührenbelastung bei verbindlicher Auskunft  (09.08.2007)

Keine Mindesthöhen bei Hebesätzen für Gewerbe- und Grundsteuer  (29.07.2007)

Kölner Vergnügungssteuer rechtswirksam  (29.07.2007)

Unterhaltsleistungen an Verwandte im Ausland  (19.07.2007)

Unternehmenssteuerreform zum 01.01.2008 vom Bundesrat beschlossen  (15.07.2007)

Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements  (15.07.2007)

Das Bundesverfassungsgericht billigt Kontenabruf  (15.07.2007)

1%-Regelung für private Kfz-Nutzung auch bei fehlendem Führerschein  (15.07.2007)

Zufluss von Arbeitslohn durch Überlassung einer Jahresnetzkarte  (07.07.2007)

Die Kosten eines Ausländers für einen Deutschkurs sind nichtabziehbare Aufwendungen der Lebensführung  (07.07.2007)

Steueridentifikationsnummer  (28.06.2007)

Zweitwohnungsteuer für Zweitwohnung bei der Trennung von Ehegatten  (28.06.2007)

Geldwerter Vorteil bei Arbeitgeberdarlehen  (28.06.2007)

Europäische Union: Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei Einreise oder Ausreise  (17.06.2007)

Bundesweite Service-Rufnummer der Bundesagentur für Arbeit  (11.06.2007)

Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Anteilen  (11.06.2007)

Keine Existenzgründereigenschaft in Bezug auf die Ansparrücklage bei Praxisvertretung vor Niederlassung in eigener Praxis  (11.06.2007)

Neuregelung der Künstlersozialversicherung  (03.06.2007)

Neues GmbH-Recht beschlossen  (24.05.2007)

Abziehbarkeit der privaten Steuerberatungskosten - Deutscher Steuer-
beraterverband wird Musterprozesse führen  (24.05.2007)

Pendlerpauschale - keine Aussetzung der Vollziehung  (19.05.2007)

Leichtfertige Steuerverkürzung mit Durchschreiten des grünen Ausgangs  (19.05.2007)

Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser verfassungsgemäß  (10.05.2007)

Keine Umsatzsteuerrechnung bei Schadensersatz- bzw. Ausgleichs-
zahlungen aus einem Leasingvertrag  (10.05.2007)

Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand  (07.05.2007)

Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Kinderlose ist recht-
mäßig  (07.05.2007)

Werbungskostenabzug aus Teilnahme an "Anti-Mobbing"-Selbsthilfe-
gruppen  (30.04.2007)

Doppelte Haushaltsführung bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft  (27.04.2007)

Veranlagung von Arbeitnehmern bei Eingang der Steuererklärungen nach Ablauf der Zweijahresfrist  (25.04.2007)

Unbegrenzte steuerliche Abzugsfähigkeit von Studienkosten?

Zurückweisung von Aufhebungs- und Änderungsanträgen zur Grundsteuer

Keine vorläufigen Steuerfestsetzungen mehr hinsichtlich des Behinderten-Pauschbetrags

Einschränkung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Abgeltungssteuer ab 2009

Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts

Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig

 Dienstwagenbesteuerung  (11.03.2011)

Wenn ein Arbeitnehmer an weniger als 15 Tagen im Monat mit dem Dienstwagen ins Büro fährt oder einen Großteil der Strecke dafür mit der Bahn zurücklegt, hat sich der BFH an den tatsächlich mit dem Pkw zurückgelegten Fahrten orientiert. Diese Rechtsprechung wird von der Finanzverwaltung bisher nicht angewendet. Hier wird zum Einspruch geraten.

Bei der Nutzung von Dienstwagen durch Arbeitnehmer wird sowohl für Privat- als auch Arbeitswegfahrten der geldwerte Vorteil als Lohnbestandteil ermittelt, welcher lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig ist. Hierbei hat der Arbeitnehmer für seine Privatfahrten die Wahl zwischen der pauschalen 1%-Methode und der Fahrtenbuchmethode.

Bei Wahl der 1%-Methode kommen noch für Arbeitswegfahrten 0,03 % des Listenpreises pro Kilometer hinzu. Hier vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, diese Pauschale sei stets und unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer die Strecke tatsächlich fahre, hinzuzurechnen. Hierzu gibt es nun günstige Rechtsprechungen des BFH, die die Finanzverwaltung jedoch nicht anwendet (BMF-Schreiben vom 23.10.2008 - IV C 5 - S 2334/08/10010).

Betroffene sollten die günstigere Berechnung ansetzen und gegen einen ablehnenden Bescheid Einspruch einlegen unter Berufung auf die anhängigen BFH-Verfahren.

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 Normenkontrollantrag wegen Solidaritätszuschlag unzulässig
 (11.03.2011)

Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 08.09.2010 (Aktenzeichen 2 BvL 3/10) entschieden, dass die Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des im Veranlagungszeitraum 2007 erhobenen Solidaritätszuschlags unzulässig ist, weil sich das vorlegende FG mit der Rechtsprechung zum Wesen der Ergänzungsabgabe nicht hinreichend auseinandergesetzt habe.

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 Vorsteuerabzug bei unzutreffenden Rechnungsangaben
 (EuGH)  (11.03.2011)

Der EuGH hat mit Urteil vom 15.07.2010 (Aktenzeichen C 368/09) entschieden, dass die nicht korrekte Angabe des Zeitpunkts einer Dienstleistung in einer Rechnung nicht dem Abzug der Vorsteuer entgegen steht, sofern sämtliche materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind und der Steuerpflichtige der betreffenden Behörde vor Erlass ihrer ablehnenden Entscheidung eine berichtigte Rechnung zuleitet, in der der zutreffende Zeitpunkt vermerkt ist.

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 Verlängerung der Spekulationsfrist verfassungswidrig
 (11.03.2011)

Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 07.07.2010 (Aktenzeichen 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05) entschieden, dass die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften auf zehn Jahre teilweise verfassungswidrig war.

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 Vorerst keine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht wegen
 Steuer-Identifikationsnummer  (11.03.2011)

Das FG Köln hat in mehreren Musterverfahren (Urteile vom 07.07.2010, Aktenzeichen 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2 K 3265/08) die Klagen gegen die Vergabe der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) abgewiesen.

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 Musterklagen wegen Verfassungswidrigkeit der Steuer-
 Identifikationsnummer  (11.03.2011)

Vor dem FG Köln sind am 07.07.2010 vier Musterklagen gegen die behördliche Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) verhandelt worden. Insgesamt sind bei dem Senat 170 Klagen gegen die Steuer-ID anhängig, die von den Klägern für verfassungswidrig gehalten werden, da sie den Weg zum "gläsernen Bürger" vorbereite.

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 Die Abzugseinschränkung beim Arbeitszimmer sind
 verfassungswidrig  (11.03.2011)

Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 06.07.2010 (Aktenzeichen 2 BvL 13/09) entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Abzugseinschränkung für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in der seit dem Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Fassung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

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 Keine Steuerpflicht von Erstattungszinsen  (11.03.2011)

Der BFH hat mit Urteil vom 15.06.2010 (Aktenzeichen VIII R 33/07) seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen nach § 233a AO auf Einkommensteuererstattungen nicht zu versteuern sind.

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 Steuerpflicht von Erstattungszinsen für die
 Körperschaftsteuer  (11.03.2011)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 15.06.2010 (Aktenzeichen VIII R 33/07) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO auf nicht abziehbare Steuern beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen.

Der entschiedene Fall betraf zwar die Einkommensteuer, jedoch lassen sich die Grundsätze auf die Körperschaftsteuer übertragen.

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 Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner
 (11.03.2011)

Das FG Münster hat in seinem Beschluss vom 27.05.2010 (Aktenzeichen 8 V 52/10 GrE) entschieden, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerlichen Benachteiligung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber Ehegatten allein nicht genügen, um die Steuerforderung von der Vollziehung auszusetzen.

Im Streitfall wurde der Antragstellerin nach Beendigung ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft von ihrer ehemaligen Lebenspartnerin eine Immobilie übertragen. Das Finanzamt setzte hierfür Grunderwerbsteuer fest. Die Antragstellerin berief sich auf die sinngemäße Anwendung der Vorschrift des § 3 Nr. 5 GrEStG, wonach der Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung steuerfrei ist.

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 Keine vorweggenommenen haushaltsnahen Dienstleistungen
 (11.03.2011)

Das FG Münster hat in seinem Urteil vom 21.05.2010 (Aktenzeichen 14 K 1141/08 E) entschieden, dass Aufwendungen für eine Gartengestaltung, die der Steuerpflichtige zeitlich deutlich vor seinem Einzug in sein Einfamilienhaus hat durchführen lassen, nicht als - vorweggenommene - haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG steuerlich berücksichtigt werden können.

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 Restaurantschecks des Arbeitgebers kein Sachbezug
 (11.03.2011)

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf vom 19.05.2010 (Aktenzeichen 15 K 1185/09 H(L)) führt die Ausgabe von Restaurantschecks durch den Arbeitgeber zu steuerbaren Einnahmen beim Arbeitnehmer, es sei denn, die Schecks lauten auf eine nach Art und Menge konkret bezeichnete Sache.

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 Aufwendungen für Statusfeststellungsverfahren bei der
 Deutschen Rentenversicherung Bund als Werbungskosten
 (11.03.2011)

Der BFH hat mit Urteil vom 06.05.2010 (Aktenzeichen VI R 25/09) entschieden, dass Steuerpflichtige die Aufwendungen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund entstehen, als Werbungskosten geltend machen können.

Im Sachverhalt erzielte der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer einer GmbH. Von einem Beratungsunternehmen ließ er erörtern, ob für seine Tätigkeit als Geschäftsführer Beiträge zu den Sozialversicherungen abgeführt werden müssen.

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 Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung
 abzugsfähig  (11.03.2011)

Das FG Niedersachsen hat - entgegen der Rechtsprechung des BFH - mit Urteil vom 05.05.2010 (Aktenzeichen 9 K 231/07) entschieden, dass wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind.

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 Dachgeschossraum als "häusliches" Arbeitszimmer
 (11.03.2011)

Der BFH hat in seinem Beschluss vom 04.05.2010 (Aktenzeichen VIII B 63/09; NV) entschieden, dass ein nachträglich zum Arbeitszimmer ausgebauter Dachgeschossraum in einem Mehrfamilienhaus, der zum Sondereigentum einer zwei Stockwerke tiefer gelegenen Eigentumswohnung gehört, als "häusliches" Arbeitszimmer anzusehen sein kann.

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 Aufteilung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende
 (11.03.2011)

Der BFH hat mit Urteil vom 28.04.2010 (Aktenzeichen III R 79/08) entschieden, dass den Entlastungsbetrag nach § 24b EStG im gleichen Zeitraum jeweils nur ein Elternteil geltend machen kann. Ist ein Kind in die Haushalte seiner geschiedenen, alleinstehenden Elternteile jeweils annähernd gleichwertig aufgenommen, und treffen die Eltern keine Bestimmung über die Zuordnung des Entlastungsbetrags, folgt dieser grundsätzlich dem Kindergeldbezug.

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 Strafverteidigung bei Handlung ohne Berufsbezug nicht als
 Werbungskosten abzugsfähig  (11.03.2011)

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15.04.2010 (Aktenzeichen 4 K 2699/06) entschieden, dass Strafverteidigungskosten allenfalls dann als Werbungskosten abziehbar sein können, wenn die das Strafverfahren betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung erfolgte. Der Kläger war wegen Vorteilsannahme zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht führte aus, dass Strafverteidigungskosten Folgen kriminellen Verhaltens sind und deshalb, wie auch die Strafe selbst, in der Regel der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen sind. Andererseits kann man Strafverteidigungskosten nicht generell vom Werbungskostenabzug ausschließen, da das Steuerrecht grundsätzlich wertneutral ist. Ein beruflicher Zusammenhang besteht aber nur, wenn die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar ist.

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 Abzug von Verpflegungsmehraufwand bei Auswärtstätigkeiten
 (11.03.2011)

Nach einem Urteil des FG München vom 03.12.2009 (Aktenzeichen 11 K 1111/06) liegt eine zu einem nach drei Monaten eintretenden Abzugsverbot führende "längerfristige vorübergehende Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte" (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) vor, wenn ein Unternehmensberater über längere Zeit hinweg nur für einen Auftraggeber jeweils an dessen Betriebssitz durchschnittlich drei Tage pro Woche tätig ist. Dies soll auch dann gelten, wenn zu keiner Zeit langfristig wirksame Vereinbarungen über die Dauer der Beratungsleistungen getroffen worden sind.

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 Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei
 Kapitalerträgen  (05.01.2011)

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren (Aktenzeichen 6 K 1847/10 E FG Münster) gegen die Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen. Seit Einführung der Abgeltungsteuer können Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen entstehen, nicht mehr gesondert geltend gemacht werden. Vielmehr werden die Werbungskosten mit dem Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro pro Jahr und Person (1.602 Euro bei zusammenveranlagten Ehepaaren) abgegolten. Dies gilt selbst dann, wenn tatsächlich mehr als 801 Euro an Werbungskosten angefallen sind. Damit können Konto- und Depotgebühren, Verwaltungsgebühren, aber auch Schuldzinsen nicht mehr abgezogen werden. Besonders betroffen von der Streichung des tatsächlichen Werbungskostenabzugs sind Steuerzahler, die zur Finanzierung ihrer Kapitalanlage einen Kredit aufgenommen haben. Die Zinsen für die Finanzierung können seit dem Jahr 2009 nicht mehr steuermindernd berücksichtigt werden.

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 Neue Unternehmerbescheinigung veröffentlicht  (05.01.2011)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die neue Unternehmerbescheinigung für Unternehmer, die im Inland ansässig sind, veröffentlicht. Mit dem Formular können Unternehmer im Vorsteuer-Vergütungsverfahren gegenüber Drittstaaten ihre Unternehmereigenschaft nachweisen. Die Bescheinigung wird vom zuständigen Finanzamt ausgestellt.

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 Studentenwohnung in Berlin steuerpflichtig  (05.01.2011)

Der BFH hat mit Urteil vom 26.05.2010 (Aktenzeichen II R 5/08) entschieden, dass ein Student, auch wenn er am Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung als Hauptwohnsitz keine Verfügungsbefugnis besitzt, für ein Zimmer im Studentenwohnheim in Berlin Zweitwohnungsteuer zahlen muss.

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 Der Verkauf einer Internet-Domain ist steuerfrei  (05.01.2011)

Gemäß einem Urteil des FG Köln vom 20.04.2010 (Aktenzeichen 8 K 3038/08) unterliegt der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und es sich nicht um einen gewerblichen Verkäufer handelt.

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 Geburt rechtfertigt keine Wiedereinsetzung  (05.01.2011)

Laut Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.03.2010 (Aktenzeichen 2 K 3539/09) rechtfertigt die Geburt eines Kindes zumindest bei einem komplikationslosen Verlauf der Geburt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

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 Aufwendungen im Zusammenhang mit einem
 Verkehrsunfall  (05.01.2011)

Das FG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 04.03.2010 (Aktenzeichen 4 K 1497/2008) - entgegen der in H 9.10 LStH 2010 (Unfallschäden) vertretenen Auffassung der Finanzverwaltung - entschieden, dass die Aufwendungen infolge eines Verkehrsunfalls neben der Entfernungspauschale nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können.

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 Verpflegungsmehraufwand von Linienbusfahrern  (05.01.2011)

Das FG Hamburg hat in seinem Urteil vom 19.02.2010 (Aktenzeichen 6 K 228/09) entschieden, dass Linienbusfahrer keine Fahrtätigkeit i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 3 EStG ausüben. Maßgeblich für die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen von Linienbusfahrern ist daher deren arbeitstägliche Abwesenheitsdauer von der Wohnung und dem Busdepot.

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 Verlustrücktrag aus einem verjährten
 Verlustentstehungsjahr  (05.01.2011)

Laut Urteil des BFH vom 27.01.2010 (Aktenzeichen IX R 59/08) sind im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

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 Kostenlose Broschüre mit Steuertipps für Existenzgründer
 (16.05.2010)

Das Finanzministerium Baden-Württemberg weist darauf hin, dass es seine kostenlose Broschüre "Steuertipps für Existenzgründer" grundlegend überarbeitet hat. Die Broschüre steht ab sofort auf den Internetseiten des Finanzministeriums zum Download bereit.

→ Broschüre "Steuertipps für Existenzgründer"

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 Einkünfte aus Kapitalvermögen - Bankbescheinigung für die
 Steuererklärung  (16.05.2010)

Nach Einführung der Abgeltungsteuer versenden Banken Bescheinigungen über die Zinserträge oft nur auf besondere Anforderung ihrer Kunden. Für Kapitalanleger ist es insbesondere in folgenden Fällen sinnvoll, bei ihrer Bank eine Jahressteuerbescheinigung zu verlangen und diese ihrer Steuererklärung beizufügen und die Anlage KAP auszufüllen:

• Ein Freistellungsauftrag wurde nicht oder in zu geringer Höhe erteilt. Bis zur Höhe des Sparer-Pauschbetrages (bei Einzelpersonen 801 Euro und bei Verheirateten 1.602 Euro) können Bürger ihrer Bank einen sogenannten Freistellungsauftrag erteilen. Zinseinnahmen bis zur Höhe des Sparer-Pauschbetrages sind vollständig steuerfrei.


• Der persönliche Steuersatz liegt unter dem Abgeltungsteuersatz von 25 %, und auf der Anlage KAP wird die sogenannte Günstigerprüfung beantragt.

Daneben sind in bestimmten Fällen die Jahressteuerbescheinigungen erforderlich, z. B. wenn außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Hier werden die Kapitalerträge vom Finanzamt benötigt, um die sogenannte zumutbare Eigenbelastung des Steuerzahlers zu ermitteln.

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 ELENA ebenfalls verfassungswidrig?  (16.05.2010)

Nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) stärkt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung die verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA).

Im ELENA-Verfahren haben Arbeitgeber monatlich umfangreiche Datensätze an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Hierzu gehören sowohl die Stammdaten der Arbeitnehmer, gezahltes Entgelt, Angaben zu Fehlzeiten, etwa wegen Elternzeit oder Krankheit, oder auch Details einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Das BVerfG hat nunmehr ausdrücklich den Grundsatz der Datensparsamkeit betont. Eine umfangreiche Datenspeicherung "auf Vorrat" komme nur zum Schutz für überragend wichtige Rechtsgüter in Betracht. Dies sei beispielsweise bei der Verfolgung von schwerwiegenden Straftaten oder der Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Menschen der Fall.

Hiervon kann bei ELENA jedoch nicht die Rede sein. Der DStV hatte daher bereits im Gesetzgebungsverfahren von ELENA dafür plädiert, dass Arbeitgeber die benötigten Daten nur anlassbezogen elektronisch an die öffentliche Stelle zu übermitteln haben.

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 BMF kündigt Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich
 der Abzugsfähigkeit der Steuerberatungskosten an
 (16.05.2010)

Nachdem die Regierung die Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, kündigt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun die Umsetzung dieser Zusage an.

Dies wird jedoch voraussichtlich noch nicht im Jahressteuergesetz 2010 umgesetzt werden. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) wird jedoch in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) nochmals nachdrücklich auf die Notwendigkeit des Sonderausgabenabzugs hinweisen.

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 Deutscher Steuerberaterverband fordert Wiedereinführung
 der Abzugsfähigkeit der Steuerberatungskosten  (16.05.2010)

Vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 04.02.2010 zum Sonderausgabenabzug fordert der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) erneut, die seit 2006 gestrichene Abzugsmöglichkeit für Steuerberatungskosten wieder einzuführen.

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 Streichung des Abzugs von Steuerberatungskosten als
 Sonderausgaben grundgesetzkonform  (16.05.2010)

Der BFH hat mit Urteil vom 04.02.2010 (Aktenzeichen X R 10/08) entschieden, dass die Streichung der Abzugsmöglichkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ab dem Veranlagungszeitraum 2006 nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Nach Auffassung des Gerichts ist der Gesetzgeber nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung verletzt weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip. Ebenso wird der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz nicht verletzt. Schließlich ist ein Abzug auch im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts verfassungsrechtlich nicht geboten.

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 Vorlagebeschluss aus Niedersachsen in Sachen
 Solidaritätszuschlag in Karlsruhe  (16.05.2010)

Am 20.04.2010 hat das FG Niedersachsen den Vorlagebeschluss in Sachen Solidaritätszuschlag dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zugeleitet. Der Beschluss beruht auf einem Verfahren, das der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits im vergangenen Jahr (unter dem Aktenzeichen 7 K 143/08) als Musterprozess vor dem FG gegen die dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags unterstützt hatte.

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 BFH widerspricht Nichtanwendungserlass zum
 Halbabzugsverbot  (16.05.2010)

Der BFH hat in seinem Beschluss vom 31.03.2010 (Aktenzeichen IX B 227/09) klargestellt, dass entgegen dem Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung der Abzug von Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nicht dem Halbabzugsverbot unterliegt, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zufließen.

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 Anforderungen an die Ausstellung von Rechnungen
 (16.05.2010)

Der BFH hat in seinem Beschluss vom 05.02.2010 (Aktenzeichen XI B 31/09; nv) nochmals klargestellt, dass allgemeine Beschreibungen wie "Trockenbauarbeiten", "Fliesenarbeiten" und "Außenputzarbeiten" nicht den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung entsprechen.

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 Abzinsungspflicht für Gesellschafterdarlehen und
 Rückstellungen  (16.05.2010)

Mit Urteil vom 27.01.2010 (Aktenzeichen I R 35/09) hat der BFH entschieden, dass unverzinsliche Gesellschafterdarlehen abgezinst werden müssen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate rechnen kann.

Auch eine Zweckbindung des Darlehens begründet keine Verzinslichkeit i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG, mit der die Abzinsungspflicht entfallen würde.

Eine Verbindlichkeitsrückstellung ist ebenfalls mit 5,5 % abzuzinsen, wenn sie aus der Sicht des Bilanzstichtags voraussichtlich mindestens zwölf Monate Bestand haben wird.

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 Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch
 verfassungsgemäß  (16.05.2010)

Das FG Köln hat mit Urteil vom 14.01.2010 (Aktenzeichen 13 K 1287/09) entschieden, dass der Solidaritätszuschlag auch im 13. Jahr seiner Erhebung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Nach Auffassung des Gerichts ist das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungsgemäß zu Stande gekommen. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe, für die eine zeitliche Befristung nicht erforderlich ist.

Der 13. Senat teilt damit nicht die Meinung des Niedersächsischen FG, das in seiner Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 ausgegangen ist (Az. 7 K 143/08). Auch das FG Münster hatte in einer Entscheidung vom 08.12.2009 (Az. 1 K 4077/08 E) bereits die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bejaht. Der Senat hat die Revision zum BFH zugelassen.

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 Künstliche Befruchtung einer 44 Jahre alten Steuerpflichtigen
 (16.05.2010)

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 20.10.2009 (Aktenzeichen 15 K 495/08) entschieden, dass die Kosten einer künstlichen Befruchtung (hier durch eine Invitro-Fertilisation) einer 44 Jahre alten Steuerpflichtigen jedenfalls dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, wenn ein Erstattungsanspruch gegen die Krankenversicherung nicht besteht.

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 Einkünfte eines Kindes aus einer zeitweiligen
 Vollzeiterwerbstätigkeit  (16.05.2010)

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf vom 30.09.2009 (Aktenzeichen 15 K 4679/08 Kg) endet mit der Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit ungeachtet der weiteren Fortdauer der Berufsausbildung des Kindes der dem Grunde nach vorliegende Berücksichtigungstatbestand. Somit sind die ab diesem Zeitpunkt erzielten Einkünfte nicht in die Berechnung des Jahresgrenzbetrags für den Kindergeldanspruch mit einzubeziehen.

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 Steuerliche Behandlung der aufgelaufenen Zinsen
 (16.05.2010)

Nach einem Urteil des FG Hessen vom 16.09.2009 (Aktenzeichen 4 K 1900/07) ist der beim Erwerb einer gebrauchten Lebensversicherung aufgelaufene Zinsanteil im Veranlagungszeitraum des Erwerbs weder als negative Einnahme aus Kapitalvermögen noch als Werbungskosten zu berücksichtigen, vielmehr handelt es sich um Anschaffungskosten der Lebensversicherung.

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 Portal 21 - Informationen zu grenzüberschreitenden
 Dienstleistungen  (01.05.2010)

Mit der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie wird es künftig sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher leichter, grenzüberschreitend Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt in Anspruch zu nehmen.

Das neue Portal 21 informiert dabei über den Rechtsrahmen für Dienstleistungen im europäischen Ausland und über wichtige Gebiete wie das Zivilrecht, das Insolvenzrecht und den gewerblichen Rechtsschutz.

→ Portal 21

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 Neues Onlineverfahren bei der Künstlersozialkasse für die
 Künstlersozialabgabe  (01.05.2010)

Die Künstlersozialkasse (KSK) bietet abgabepflichtigen Unternehmern nun die Möglichkeit, ihre Meldung der Künstlersozialabgabe in einem elektronischen Formularcenter online zu erstellen und online zu übermitteln.

Alle abgabepflichtigen Verwerter können ihre Jahresmeldung, die bis zum 31. März an die KSK übermittelt werden muss, nun über das Formularcenter schnell und einfach absenden. Aber auch Unternehmer, die erstmalig überprüfen lassen wollen, ob sie zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet sind, finden dafür schnell die richtige Unterlage. Diejenigen, die bereits wissen, dass sie zum Kreis der abgabepflichtigen Unternehmen gehören und erstmals ihren Meldepflichten nachkommen, können dies ebenfalls über das Formularcenter erledigen.

Das Formularcenter erreichen Sie hier:
→ Künstlersozialkasse

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 Vereinfachter Spendenabzug für Erdbebenopfer in Haiti
 (01.05.2010)

Für die steuerliche Geltendmachung von Spenden an die Erbebenopfer von Haiti gilt folgender vereinfachter Zuwendungsnachweis ohne betragsmäßige Beschränkung für alle Zahlungen, die auf Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eingerichtet wurden, geleistet werden:

Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking

Soweit bis zum 31.01.2010 im Hinblick auf die bundeseinheitlich ergangenen Verwaltungsanweisungen Zuwendungen nicht auf ein Sonderkonto, sondern auf ein Konto der o. a. Spendenempfänger geleistet wurden, gilt auch hier der vereinfachte Zuwendungsnachweis.

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 Anwendung des Splittingtarifs für Lebenspartnerschaften?
 (01.05.2010)

Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind unter den Aktenzeichen 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07 mittlerweile zwei Verfahren wegen der Rechtsfrage anhängig, ob die Versagung der Zusammenveranlagung und des Splittingtarifs für Lebenspartnerschaften verfassungsrechtlich bedenklich ist.

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 Aufwand für Erststudium doch als Werbungskosten
 (01.05.2010)

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren vor dem FG Münster (Aktenzeichen 11 K 4489/09 F). Dabei geht es um die Klärung der Frage, ob die Kosten eines typischen Erststudiums im Anschluss an das Abitur, den Wehrdienst, den Zivildienst oder ein soziales Jahr als Werbungskosten geltend gemacht werden können.

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 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Hotels führt zu
 Abgrenzungsproblemen  (01.05.2010)

Die Umsatzsteuersenkung für das Hotelgewerbe von 19 % auf 7 % beschert Hotels und Finanzämtern viel Arbeit, da sich erhebliche Abgrenzungsprobleme ergeben.

So gehören zur steuerbegünstigten Beherbergungsleistung der Strom im Zimmer, Bettwäsche, Handtücher, Reinigung, Schuhputz- und Nähzeug sowie der Weckdienst. Der volle Steuersatz von 19 % hingegen wird auf alle anderen Leistungen erhoben: Tagungsräume, Parkplätze, Essen, Telefon, Pay-TV sowie Wellnessangebote.

Keine Beherbergungsleistungen und somit voll besteuert werden dagegen die Überlassung von Wohnmobilen, Wohnanhängern, Hausbooten und Yachten, die Beförderungen in Schlafwagen der Eisenbahnen, die Überlassung von Kabinen auf Seeschiffen durch einen Unternehmer, der auch die Beförderungsleistung erbringt und die Vermittlung von Beherbergungsleistungen.

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 Gewinn aus Pyramidenspiel steuerpflichtig  (01.05.2010)

Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.01.2010 (Aktenzeichen 5 K 1986/06 E) entschieden, dass Gelder, die ein Steuerpflichtiger aus der Teilnahme an einem Pyramidenspiel bezieht, als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG der Einkommensteuer unterliegen. Es handelt sich bei den Geldern nicht um grundlos zugewandte Geschenke.

Im vorliegenden Sachverhalt beteiligte sich der Kläger an einem sog. Schenkkreis, der einen pyramidenförmigen Aufstieg vom "Knappen" zum "König" zuließ. Neue Mitspieler, die auch der Kläger angeworben hatte, konnten durch eine als Schenkung bezeichnete Zuwendung an den jeweiligen "König" in den Schenkkreis einsteigen. Der Kläger vereinnahmte auf diese Weise 210.000 Euro, die das Finanzamt - nach Abzug eines Teilnahmeeinsatzes - der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG unterwarf. Das Gericht verneinte das Vorliegen einer Schenkung, da der Kläger durch die Anwerbung neuer Mitspieler eine konkrete Gegenleistung erbracht habe.

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 Abschaffung des "Seeling-Modells" zum 01.01.2011
 (01.05.2010)

Am 15.01.2010 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) die jüngste Richtlinie zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) veröffentlicht. Die Änderungen betreffen auch den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken.

Mit der Einführung des Art. 168a in die MwStSystRL kann der Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken dann nicht mehr zu 100 % gewährt werden. Soweit ein dem Unternehmen zugeordnetes Grundstück vom Unternehmer sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke verwendet wird, darf bei Ausgaben im Zusammenhang mit diesem Grundstück nur noch der Teil der Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden, der auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke entfällt. Ändert sich der Verwendungsanteil des Grundstücks, so werden diese Änderungen nach den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Vorschriften (in Deutschland voraussichtlich über § 15a UStG) berücksichtigt.

Gemäß Art. 2 der RL 2009/162/EU vom 22.12.2009 haben die Mitgliedstaaten den neuen Art. 168a bis zum 01.01.2011 in nationales Recht umzusetzen.

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 Beschränkte Abziehbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge
 verfassungsgemäß  (01.05.2010)

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 18.11.2009 und 09.12.2009 (Aktenzeichen X R 6/08, X R 34/07 und X R 28/07) entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen bestehen, dass im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar sind.

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 Heizkosten für denkmalgeschütztes Schloss  (01.05.2010)

Das FG Münster hat mit Urteil vom 19.11.2009 (Aktenzeichen 8 K 1089/06 E) entschieden, dass die Heiz- und Betriebskosten eines dem Denkmalschutz unterstehenden und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Schlosses steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, selbst wenn die regelmäßige Beheizung zur Erhaltung der historischen Gebäudesubstanz erforderlich ist.

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 Beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen
 Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß  (01.05.2010)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.11.2009 (Aktenzeichen X R 6/08) die Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen bestätigt.

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 Laser-Augenoperation steuerfreie Heilbehandlung
 (01.05.2010)

Das FG Münster hat mit Urteil vom 08.10.2009 (Aktenzeichen 5 K 3452/07 U) entschieden, dass die Beseitigung einer Fehlsichtigkeit durch Laserbehandlung operativ zur Heilung einer Krankheit führt und somit umsatzsteuerfrei ist. Auch wenn sich das Tragen einer Brille, als kosmetisch-ästhetischer Aspekt, anschließend erübrigt, lässt sich die Laserbehandlung nicht mit einer Schönheitsoperation vergleichen.

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 Keine Gewerbesteuer für bestimmte EDV-Berufsbilder mehr
 (01.05.2010)

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 22.09.2009 (Aktenzeichen VIII R 31/07, VIII R 63/06 und VIII R 79/06) weitere EDV-Berufe als freiberufliche Tätigkeit angesehen, die nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Neben dem sogenannten Software Engineering zählt auch die Administratorentätigkeit, die Betreuung, individuelle Anpassung und Überwachung von Systemsoftware sowie die Tätigkeit als leitender Manager von großen IT-Projekten zu den freiberuflichen Arbeiten, sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind.

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 Das Ende vom Aufteilungs- und Abzugsverbot  (01.05.2010)

Der BFH hat mit Beschluss vom 21.09.2009 (Aktenzeichen GrS 1/06) entschieden, dass bei gleichzeitig beruflich und privat veranlassten Reisen die Aufwendungen in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufgeteilt werden können, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind.

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 Neue Datenbank ELENA  (31.01.2010)

Am 1. Januar 2010 begann das wohl größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt, das es in Deutschland bisher gegeben hat. Das Vorhaben ELENA steht für "Elektronischer Entgeltnachweis". In diesem Verfahren sind Arbeitgeber von sofort an verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle zu melden. Erfasst werden rund 40 Millionen Beschäftigte.

Das Projekt soll nach der Gesetzesbegründung die Arbeitgeber entlasten. Sie werden von 2012 an von der Pflicht entbunden, Entgeltbescheinigungen für ihre Mitarbeiter auf Papier auszudrucken. Die Arbeitnehmer erhalten dann stattdessen eine Scheckkarte. Wenn sie Sozialleistungen beantragen, übergeben sie die Karte dem Sachbearbeiter der Behörde zum Datenabruf. So soll die Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld oder Wohngeld beschleunigt und der Sozialbetrug verhindert werden.

Gegen das Verfahren wurde heftige Kritik laut. Die Liste der über ELENA zu meldenden Daten umfasst mittlerweile mehr als 40 Seiten. Von einer Entlastung der Arbeitgeber kann hier wohl nicht gesprochen werden.

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 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen
 (31.01.2010)

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat auf seiner → Webseite Informationen zur Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen ab dem 01.01.2010 veröffentlicht.

Nach der neuen Nr. 11 in § 12 Abs. 2 UStG unterliegt die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, dem ermäßigten Steuersatz. Gleiches gilt für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Als kurzfristig kann dabei in der Regel ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten angesehen werden. Von der Steuerermäßigung ausdrücklich ausgenommen sind gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG n.F. solche Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind. Dazu gehören z. B. die Verpflegung, der Zugang zu Telefon und Internet, die TV-Nutzung ("pay per view"), die Getränkeversorgung aus der Minibar, Wellnessangebote, Überlassung von Tagungsräumen usw. Die Neuregelung tritt am 01.01.2010 in Kraft. Sie ist damit auf Umsätze anzuwenden, die ab diesem Stichtag ausgeführt werden.

Bei einer kurzfristigen Vermietung über den Jahreswechsel 2009/2010 ist zu prüfen, ob Teilleistungen vorliegen. Solche sind gegeben, wenn für bestimmte Teile einer Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Bei Beherbergungsbetrieben wird in der Regel ein gesondertes Entgelt pro Übernachtung vereinbart, so dass insoweit Teilleistungen vorliegen, die jeweils mit dem Ende der Übernachtung beendet sind. Der ermäßigte Steuersatz ist in diesen Fällen auf Übernachtungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 enden.

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 Wachstumsbeschleunigungsgesetz  (31.01.2010)

Am 30.12.2009 wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl I S. 3950) veröffentlicht. Es tritt planmäßig zum 01.01.2010 in Kraft und enthält u. a. folgende Änderungen:

Einkommensteuer

• Die Freibeträge für Kinder werden von insgesamt 6.024 Euro auf 7.008 Euro angehoben. Zugleich wird das Kindergeld ab dem 01.01.2010 um 20 Euro je Kind erhöht.


• Wiedereinführung der Möglichkeit zur Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern mit Anschaffungskosten von bis zu 410 Euro. Alternativ wird ein Wahlrecht zur Bildung eines Sammelpostens für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1.000 Euro zugelassen.


• Dauerhafte Einführung der höheren Freigrenze von 3 Mio. Euro bei der Zinsschranke.


• Einführung eines Vortrags des EBITDA bei der Zinsschranke rückwirkend ab dem Jahr 2007 für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren.


• Verbesserung der Anwendung der sog. Escape-Klausel bei der Zinsschranke für deutsche Konzerne.

Körperschaftsteuer

• Zulassung des Übergangs der Verluste in Höhe der stillen Reserven bei Beteiligungserwerben an Körperschaften. Durch die Neuregelung im Rahmen der Verlustabzugsbeschränkungen bleiben die nicht genutzten Verluste in Höhe der stillen Reserven des steuerpflichtigen inländischen Betriebsvermögens der Gesellschaft erhalten, die auf den anteiligen Beteiligungserwerb entfallen.


• Zulassung des Abzugs von Verlusten bei bestimmten konzerninternen Umgliederungen.


• Aufhebung der zeitlichen Beschränkung bei der mit dem Bürgerentlastungsgesetz eingeführten körperschaftsteuerlichen Sanierungsklausel. Verlustvorträge im Sanierungsfalle bleiben damit unbefristet erhalten.

Gewerbesteuer

• Reduzierung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungssatzes bei Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern von 65 auf 50 % .

Umsatzsteuer

• Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe auf 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG n.F.). Die Ermäßigung umfasst sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen.

Erbschaftsteuer

• Senkung der Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch einen neuen Steuertarif von 15 bis 43 %.


• Die erforderliche Mindestlohnsumme, die ein Betrieb einhalten muss, um die Verschonung (Regelverschonung) ungekürzt erhalten zu können, wird von derzeit 650 auf 400 % herabgesetzt. Der Zeitraum, für den die Lohnsumme zu überwachen ist, wird von sieben auf fünf Jahre verringert. Zusätzlich sollen auch Betriebe, die nicht mehr als 20 Beschäftigte haben, nicht der Lohnsummenregelung unterliegen.


• Der Behaltenszeitraum, in dem der Betrieb in seiner Substanz fortgeführt werden muss, um die Verschonung (Regelverschonung) ungekürzt erhalten zu können, wird von derzeit sieben auf fünf Jahre herabgesetzt.


• Im Fall der Option des Erwerbers für eine vollständige Verschonung (Optionsverschonung) wird in Nr. 1 die erforderliche Lohnsumme, die ein Betrieb einhalten muss, auf 700 % und in Nr. 2 der Behaltenszeitraum, in dem der Betrieb in seiner Substanz fortgeführt werden muss, auf sieben Jahre herabgesetzt.


• Die geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) sind nach der allgemeinen Anwendungsregelung erstmals auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 31.12.2009 entsteht.

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 Umsätze aus Mailingaktionen stellen eine einheitliche sonstige
 Leistung dar  (31.01.2010)

Gemäß Urteil des BFH vom 15.10.2009 (Aktenzeichen XI R 52/06) führt ein Unternehmer, der im Rahmen sogenannter "Mailingaktionen" ein Bündel von Leistungen zur Planung, Herstellung, Verteilung und Erfolgskontrolle von Serienbriefen erbringt, gegenüber seinen Auftraggebern eine einheitliche sonstige Leistung und nicht die steuerermäßigte Lieferung von Druckschriften aus.

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 Nachweis der Vermietungsabsicht bei Leerstand  (31.01.2010)

Das FG München hat mit Urteil vom 14.10.2009 (Aktenzeichen 1 K 845/09) entschieden, dass im Fall eines langjährigen Wohnungsleerstands die bloße langjährige erfolglose Wiederholung von Vermietungsanzeigen bei gleichzeitigem Beharren des Steuerpflichtigen auf die Anforderungen hinsichtlich der Miethöhe wie der Person des Mieters keine ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühung darstellt. Ein Werbungskostenabzug scheidet in diesen Fällen aus. Im Urteilsfall stand die Wohnung bereits zehn Jahre lang leer.

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 Beweispflicht für den Zugang eines Steuerbescheides liegt
 beim Finanzamt  (31.01.2010)

Nach einem Urteil des BFH vom 29.04.2009 (Aktenzeichen X R 35/08) liegt die Beweispflicht für den Zugang des Steuerbescheides beim Finanzamt. Wird vom Steuerpflichtigen der Zugang eines Steuerbescheides bestritten, trägt die Finanzbehörde die volle Beweispflicht sowohl für den Zugang als auch für den Zeitpunkt des Zugangs. In diesem Fall kommt die Führung eines Anscheinsbeweises nicht in Frage. Es bestehen keinerlei Beweiserleichterungen.

Die Beurteilung ist grundsätzlich anders, wenn vom Steuerpflichtigen nur der verspätete Zugang eines Verwaltungsaktes behauptet wird.

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 Verkauf und Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag
 zu unterschiedlichen Preisen stellt grundsätzlich keinen
 Gestaltungsmissbrauch dar  (31.01.2010)

Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, dann am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hier kein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO vor.

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 Verfassungsbeschwerde gegen die Erbschaftsteuerreform
 eingereicht  (31.01.2010)

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek hat drei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Er bestreitet dabei in erster Linie die Zuständigkeit des Bundes.

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 Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld wird verlängert
 (06.01.2010)

Mit einer Verordnung hat das Bundeskabinett beschlossen, die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Wird mit der Kurzarbeit im Jahr 2010 begonnen, kann Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monate (ohne Verordnung nur sechs Monate) gezahlt werden.

Bis zum 31.12.2009 galt eine Bezugsfrist von 24 Monaten. Diese Regelung behält aber ihre Gültigkeit für Betriebe, die mit der Kurzarbeit in 2009 begonnen haben.

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 Die Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten ist
 verfassungsgemäß  (06.01.2010)

Das FG Münster hat in seinem Urteil vom 29.12.2009 (Aktenzeichen 8 K 1745/07 E) dargelegt, dass aus seiner Sicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der ab 2005 geltenden Rentenbesteuerung bestehen, und zwar auch nicht in Bezug auf die neu geregelte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.

Der durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) geänderte § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG erfasse alle Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, d. h. auch Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenrenten. Für eine Fortgeltung der Begünstigungsregelung des § 55 Abs. 2 EStDV fehle es an der gesetzlichen Grundlage. Das Gericht sah weder verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die seit 2005 geltende Besteuerung der Altersrenten, noch sah es in der seit 2005 deutlich erhöhten Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten einen Grundrechtsverstoß. Die erhebliche steuerliche Mehrbelastung stelle keinen verfassungswidrigen Eingriff in die Eigentumsgarantie der Klägerin dar. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sei ebenfalls nicht gegeben.

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 Behinderungsbedingter Hausumbau als außergewöhnliche
 Belastung  (06.01.2010)

Nach einem Urteil des BFH vom 22.12.2009 (Aktenzeichen VI R 7/09) können Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stehen, dass der mit dem Umbau erlangte Gegenwert angesichts der Gesamtumstände des Einzelfalles in den Hintergrund tritt.

Im entschiedenen Urteilsfall erlitt im Jahr 1999 ein inzwischen verstorbener Ehemann einen schweren Schlaganfall, der längere Rehabilitations- und Kurmaßnahmen zur Folge hatte und zu einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 100 mit den Merkzeichen G, aG, H und RF führte. Um dem Ehemann weiterhin ein Leben in seiner gewohnten Umgebung zu ermöglichen und ihm den Aufenthalt in einem Pflegeheim zu ersparen, nahmen die Ehegatten im Streitjahr 2000 verschiedene Umbaumaßnahmen an ihrem Einfamilienhaus vor (z. B. Bau einer Rollstuhlrampe, Einrichtung eines behindertengerechten Bades und Umwandlung des Arbeitszimmers in einen Schlafraum). Die von der Krankenkasse nicht übernommenen Umbaukosten machten die Eheleute in Höhe von 139.715,34 DM in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 als außergewöhnliche Belastung geltend.

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 Festsetzungsverjährung bei Eigenheimzulage für
 Zweitwohnung im EU-Ausland  (06.01.2010)

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 28.10.2009 (Aktenzeichen 9 K 146/09) entschieden, dass Inländer keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für ihre in einem Mitgliedstaat der EU belegene Zweitwohnung haben, wenn für das betreffende Jahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Der EuGH hatte erst mit Urteil vom 17.01.2008 (Aktenzeichen C-152/05) entschieden, dass § 2 Satz 1 EigZulG, der eine Eigenheimzulage nur für im Inland belegene Immobilien vorsah, mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit unvereinbar ist.

Im entschiedenen Streitfall begehrten die im Inland wohnenden Kläger die Eigenheimzulage für ihre Ferienimmobilie in Spanien rückwirkend für die Jahre 2001 und 2002. Das Finanzgericht hat dies verneint, da bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war.

Die Revision wurde zugelassen.

Auch beim FG Köln sind derzeit mehrere Verfahren anhängig, in denen Eigenheimzulage für im EU-Raum belegene Immobilien beantragt wird, obwohl nach Auffassung der Finanzverwaltung teilweise bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

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 EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Lieferung und sonstiger
 Leistung bei Restaurationsdienstleistungen  (06.01.2010)

Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln betreffen (BFH-Beschlüsse vom 15.10.2009 - Aktenzeichen XI R 6/08 und XI R 37/08 - und vom 27.10.2009 - Aktenzeichen V R 3/07 und V R 35/08).

Eine Lieferung würde dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen, eine Restaurationsleistung - anders als in anderen Mitgliedstaaten - dagegen mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteuert werden. Von besonderer Bedeutung ist daher die Beurteilung als Lieferung oder Dienstleistung.

In den anhängigen Verfahren geht es um die Beurteilung der Abgabe von Speisen aus einem Imbisswagen mit Verzehrtheken bzw. Ablagebrettern, der Abgabe von Speisen in Kino-Foyers und der Leistungen eines Party-Service-Unternehmens.

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 Aufwendungen für staatspolitische Bildungsreisen einer
 Beamtin sind keine Werbungskosten  (06.01.2010)

Das FG Saarland hat mit Urteil vom 08.10.2009 (Aktenzeichen 2 K 1127/07) entschieden, dass Aufwendungen für staatspolitische Bildungsreisen eines Beamten unabhängig davon, ob der Beamte hierfür Sonderurlaub erhalten hat oder nicht, keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind. Im vorliegenden Fall sah das Gericht keine hinreichend konkrete, durch die berufliche Tätigkeit gegebene Veranlassung der Reisen.

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 Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch bei abgekürztem
 Zahlungsweg  (06.01.2010)

Gemäß Urteil des FG Sachsen vom 18.09.2009 (Aktenzeichen 4 K 645/09) muss die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen auch dann gewährt werden, wenn die Handwerkerleistungen im abgekürzten Zahlungsweg vom Konto eines Dritten, z. B. den Eltern des Steuerpflichtigen, beglichen werden.

Das von § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG vorgeschriebene Erfordernis unbarer Zahlungsvorgänge geht laut Ansicht des Gerichts nicht so weit, dass das Geld zwingend vom Konto des Steuerpflichtigen selbst überwiesen sein muss.

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 Aknebehandlung einer Kosmetikerin unter Arztaufsicht
 umsatzsteuerfrei  (06.01.2010)

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 14.05.2009 (Aktenzeichen 6 K 2763/07) beschlossen, dass eine Kosmetikerin, die gegenüber einem Arzt dadurch Leistungen erbringt, dass sie an seinen Patienten Aknebehandlungen vornimmt, die der Arzt mit einem Pauschalbetrag vergütet, eine heilberufliche Tätigkeit im Sinne des § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 2000 ausübt.

Im vorliegenden Sachverhalt war die Kosmetikerin zu der Aknebehandlung auf Grund einer Zusatzausbildung in Dermatologie befähigt. Außerdem handelte es sich um eine wissenschaftlich anerkannte und empfohlene Zusatztherapie, die sie nach ärztlichen Vorgaben und unter ärztlicher Aufsicht ausführte. Die Therapiemaßnahmen wurden nach der Gebührenordnung für Ärzte vom Hautarzt abgerechnet und von den Beihilfestellen und den privaten Krankenkassen erstattet. Auch wenn die Klägerin keinen "Katalogberuf" ausübte und auch nicht über die hierfür erforderliche berufliche Befähigung verfügte, ist dennoch von einem Befähigungsnachweis der Klägerin für die Durchführung der Heilbehandlungen auszugehen, da diese Leistungen von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden. Die Leistungen dienen - gleichgültig ob sie durch einen Arzt oder von der Klägerin erbracht werden - der Behandlung von Krankheiten (Akne).

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 Solidaritätszuschlag ab 2007 verfassungswidrig?  (03.12.2009)

Das Niedersächsische Finanzgericht hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und hat das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt.

Das Gericht war davon überzeugt, dass die Ergänzungsabgabe nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz (SolzG) spätestens ab dem Jahr 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat. Eine Ergänzungsabgabe dient nach Auffassung des Gerichts nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Mit dem Solidaritätszuschlag sollen die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden. Hierfür besteht jedoch nach Auffassung des Gerichts kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden darf.

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 Zulagenantrag 2007 für Riester-Rente kann noch bis Ende
 Dezember 2009 nachgeholt werden  (03.12.2009)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) weist darauf hin, dass Altersvorsorgesparer, die im Jahr 2007 einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen und bisher noch keinen Zulagenantrag gestellt haben, dies über ihren Produktanbieter bis spätestens Ende Dezember 2009 nachholen müssen, um sich die Zulage für das Jahr 2007 zu sichern.

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 Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Mexiko
 können Werbungskosten sein  (03.12.2009)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 23.09.2009 (Aktenzeichen 2 K 1025/08) entschieden, dass die Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Mexiko abzugsfähige Werbungskosten sein können.

Bei dem Kläger handelte es sich um einen bei einer Fluglinie angestellten Steward, der die Position eines Chefstewards anstrebte. Die Beförderung zum Chefsteward setzt neben Englisch die Beherrschung einer weiteren Fremdsprache voraus.

Das Gericht kam zu der Ansicht, dass der Kurs, der außerhalb der EU stattgefunden hat, laut Vortrag des Klägers zu deutlich geringeren Kosten geführt hat. Durch Vorlage des Stunden- und Kursplans konnte außerdem überzeugend dargelegt werden, dass die Reise beruflich veranlasst und die Befriedigung privater Interessen von lediglich untergeordneter Bedeutung gewesen ist. Weiterhin fand der Sprachkurs während eines vom Arbeitgeber genehmigten Bildungsurlaubs statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde nicht zugelassen.

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 Preisgelder eines Architekten  (03.12.2009)

Gemäß einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.09.2009 (Aktenzeichen 10 K 4647/07 F) gehören Preisgelder eines freiberuflichen Architekten zu dessen steuerpflichtigen Betriebseinnahmen, wenn die Preisverleihung betriebsbezogen ist und das Preisgeld wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts hat.

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 Wichtige Steueränderungen ab 2010  (03.12.2009)

Folgende wichtige Steueränderungen werden sich ab 2010 ergeben:

• Einführung des Faktorverfahrens beim Lohnsteuerabzug
  Bisher können Ehegatten zwischen den Steuerklassenkombinationen III/V oder IV/IV wählen. Ab dem kommenden Jahr wird eine weitere Steuerklassenkombination eingeführt: die Steuerklasse IV mit Faktor. Mit dem neuen Faktorverfahren wird erreicht, dass bei jedem Ehegatten mindestens die ihm persönlich zustehenden Steuerentlastungen beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden (Grundfreibetrag, Vorsorgepauschale). Diese neue Steuerklassenkombination kann beim zuständigen Finanzamt gegen Vorlage beider Steuerkarten der Eheleute beantragt werden.


• Verbesserter Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
  Bisher waren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nur begrenzt steuerlich absetzbar. Auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hatte die Regierung mit dem Bürgerentlastungsgesetz den vollen Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ab 2010 beschlossen. Arbeitnehmer, die Anspruch auf Krankengeld haben, müssen dabei jedoch einen Abzug i.H.v. 4 % in Kauf nehmen. Ursprünglich sollte im Gegenzug der Abzug weiterer Versicherungen wie Unfall-, Haftpflicht-, oder bestimmte Renten- oder Kapitallebensversicherungen gestrichen werden. Dieses Vorhaben wurde zwar nicht umgesetzt, dafür aber der Abzug für diese Versicherungen der Höhe nach begrenzt. Hier gilt ein Höchstbetrag i.H.v. 1.900 Euro für alle, die einen steuerfreien Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten oder einen Beihilfeanspruch haben und diesen Betrag nicht bereits bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ausgeschöpft haben, und von 2.800 Euro für diejenigen, die ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge allein zahlen müssen.


• Grundfreibetrag
  Der Grundfreibetrag wird auf 8.004 Euro für Alleinstehende und auf 16.009 Euro für Verheiratete angehoben.


• Kindergeldanspruch
  Der Höchstbetrag der unschädlichen Einkünfte und Bezüge von volljährigen Kindern, für die Anspruch auf Kindergeld besteht, wird von bisher 7.680 Euro auf 8.004 Euro angehoben.


• Kindergeld, Kinderfreibetrag
  Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus CDU/CSU und FDP sieht eine Anhebung des Kindergeldes um weitere 20 Euro auf 184 Euro vor. Im gleichen Zug steigt der Kinderfreibetrag von 6.024 Euro auf 7.008 Euro.


• Rürup-Rente
  Beiträge in eine Basisversicherung, wie zum Beispiel in eine Rürup-Rente, sind 2010 mit 70 % von maximal 20.000 Euro als Sonderausgaben absetzbar. Für Verheiratete gilt der doppelte Betrag (§ 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG).

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 Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß?  (03.12.2009)

Vor dem Niedersächsischen Finanzgericht ist derzeit unter dem Aktenzeichen 7 K 143/08 ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob der Solidaritätszuschlag auch noch für das Jahr 2007 festgesetzt werden durfte. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wurde auf den 25.11.2009 anberaumt.

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 Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung des
 Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt eingelegt
 (03.12.2009)

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) unterstützen die Verfassungsbeschwerde eines Steuerzahlers aus Bayern in Bezug auf die Frage, ob das Mindestelterngeld i.H.v. 300 Euro (sogenannter Sockelbetrag) dem Progressionsvorbehalt unterliegt.

Nach Ansicht der beiden Verbände stellt das Mindestelterngeld eine reine Sozialtransferleistung und keine Lohnersatzleistung dar. Damit wäre das Mindestelterngeld nicht steuersatzerhöhend zu berücksichtigen. Es wird empfohlen, bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage gegen entsprechende Steuerfestsetzungen Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Zur Begründung sollten die Steuerzahler auf die beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängige Beschwerde verweisen.

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 Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Zahlungen an
 Vereinsvorstand  (03.12.2009)

Ein gemeinnütziger Verein, der nicht ausdrücklich die Vergütung des Vorstandes regelt und dennoch Tätigkeitsvergütungen zahlt, verstößt damit gegen das Gebot der Selbstlosigkeit. Laut Bundesministerium der Finanzen (s. BMF-Schreiben vom 14.10.2009) kann von einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit aus Billigkeitsgründen abgesehen werden, wenn bis zum 14.10.2009 keine unangemessen hohen Zahlungen geleistet wurden und die Mitgliederversammlung bis zum 31.12.2010 eine entsprechende Satzungsänderung beschließt, die Tätigkeitsvergütungen zulässt.

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 Vorsorgeuntersuchungen sind kein Arbeitslohn  (03.12.2009)

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.09.2009 (Aktenzeichen 15 K 2727/08 L) liegt keine Zuwendung von Arbeitslohn durch den Arbeitgeber vor, wenn er seinen Mitarbeitern die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ("Gesundheits-Check" bzw. "Manageruntersuchung") anbietet.

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 Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
 (03.12.2009)

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.09.2009 (Aktenzeichen 3 K 1841/06) können Adoptionskosten steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

Im vorliegenden Fall hatten die Kläger in ihrer Einkommensteuerveranlagung die Kosten für die Adoption ihres Sohnes bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht. Dies wurde vom Finanzamt mit der Begründung abgelehnt, dass Adoptionskosten nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Im Klageverfahren trugen die Kläger vor, dass das Lebensbild des kinderlosen Singles oder des kinderlosen Ehepaares als anstößig, egoistisch und unsolidarisch gelte. Daher würden sich auch ungewollt Kinderlose dem gesellschaftlichen Makel der Kinderlosigkeit ausgesetzt sehen. Diesem latenten Vorwurf könnten sich ungewollt Kinderlose nur durch Adoption entziehen, was die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen rechtfertige.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und führte aus, dass es keine Rechtspflicht gibt, Kinder zu haben. Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen ist ebenfalls nicht gegeben. Sittliche Motive müssten so stark sein, dass eine andere Entscheidung kaum möglich sei, d. h. der Steuerpflichtige müsste bei Unterlassung der Adoption vor anderen als "unsittlich" oder "unanständig" gelten. Im Streitfall fehlt es an einer solchen sittlichen Verpflichtung der Kläger.

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 Kein Unterschied zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft bei
 VBL  (03.12.2009)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 07.07.2009 (Aktenzeichen 1 BvR 1164/07) entschieden, dass die Regelung zur Hinterbliebenenrente in der Satzung der VBL (§ 38 VBLS), die nur verheiratete Arbeitnehmer begünstigt, gegen das Grundgesetz verstößt. Die betriebliche Hinterbliebenenversorgung für verheiratete Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Rahmen der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder muss rückwirkend ab dem 01.01.2005 auch auf eingetragene Lebenspartner angewendet werden.

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 Privatnutzung des Betriebs-Pkw durch Gesellschafter-
 Geschäftsführer bei Nutzungsverbot  (03.12.2009)

Das Finanzgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 19.03.2009 (Aktenzeichen 11 K 83/07) entschieden, dass in den Fällen, in denen ein Gesellschafter-Geschäftsführer einen Betriebs-Pkw ohne entsprechende Genehmigung der Gesellschaft für private Zwecke nutzt, eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusetzen ist. Ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug ist in diesen Fällen nicht gegeben. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (Aktenzeichen VI R 43/09).

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 Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche
 Auskünfte  (03.12.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bekanntgegeben, dass das unter dem Aktenzeichen VIII R 22/08 anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte aus verfahrensrechtlichen Gründen ohne Sachentscheidung erledigt ist.

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 Abschaffung der Lohnsteuerkarte aus Papier  (01.11.2009)

Die Lohnsteuerkarte 2010 ist die letzte Lohnsteuerkarte aus Papier, die wir in unserem Briefkasten finden. Ab 2011 wird sie durch ein elektronisches Verfahren zur Erhebung der Lohnsteuer ersetzt.

Die Einführung des elektronischen Verfahrens erfolgt stufenweise. Die Lohnsteuerkarte 2010 wird bis in das Jahr 2011 hinein gültig sein. Arbeitgeber dürfen die Karte also nicht bereits Ende 2010 vernichten, sondern behalten sie noch ein weiteres Jahr. Bei Wechsel der Arbeitsstelle nimmt der Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte wie bisher mit. Für alle Änderungen und Eintragungen ist ab 2011 das Finanzamt zuständig.

Ab dem Jahr 2012 wird die Finanzverwaltung dem Arbeitgeber die notwendigen Merkmale für die Besteuerung des Arbeitnehmers übermitteln. Alle Daten werden dann beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gespeichert. Der Arbeitgeber fragt beim BZSt nach den notwendigen Daten, um sie dann in das Lohnkonto des Beschäftigten zu übernehmen. Diese Daten werden auch Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) genannt. Der Arbeitnehmer muss bei Beginn des Arbeitsverhältnisses lediglich seine steuerliche Identifikationsnummer und das Geburtsdatum angeben.

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 Inkrafttreten neuer Regelungen zur Zusammenfassenden
 Meldung  (01.11.2009)

Ab dem 01.01.2010 sind Unternehmer verpflichtet, in ihrer Zusammenfassenden Meldung auch die gem. § 3a Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) 2010 im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, anzugeben (§ 18a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG 2010). Weiterhin sind gem. § 18a Abs. 4 UStG in der ab dem 01.01.2010 geltenden Fassung für innergemeinschaftliche Warenlieferungen, innergemeinschaftliche sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte gesonderte Angaben in der Zusammenfassenden Meldung zu machen.

Weitere Informationen hierzu und die ab dem 01.01.2010 anzuwendenden Vordrucke der Zusammenfassenden Meldungen finden Sie auf den Internetseiten des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt):

→ Zusammenfassende Meldung (ZM)

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 Anwendungszeitpunkt des neuen Förderhöchstbetrags für
 Handwerkerleistungen  (01.11.2009)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz verhandelt demnächst unter dem Aktenzeichen 3 K 2002/09, ob eine Panne des Gesetzgebers dazu führt, dass Bürger ihre Handwerkerkosten bereits rückwirkend für das Jahr 2008 bis zum Höchstbetrag von 1.200 Euro von der Steuerschuld abziehen können. Seit 2009 beträgt der Steuervorteil 20 % des in den Rechnungen ausgewiesenen Handwerkerlohns, maximal 1.200 Euro. In den Jahren zuvor berücksichtigte das Finanzamt nur bis zu 600 Euro (§ 35a Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG).

Ende des Jahres 2008 wurde die entsprechende Vorschrift in zwei verschiedenen Änderungspaketen überarbeitet. Da die Übergangsregelungen nicht genau aufeinander abgestimmt wurden, besteht Hoffnung, dass der neue Höchstbetrag von 1.200 Euro eventuell bereits für das Jahr 2008 anzuwenden ist. Betroffene Steuerzahler sollten daher gegen den Steuerbescheid für 2008 Einspruch einlegen und außerdem einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens stellen. Die Finanzverwaltung wird Anträgen auf Ruhen des Verfahrens aus Gründen der Zweckmäßigkeit stattgeben.

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 Finanzverwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung
 bezüglich der Aufwendungen für ein häusliches
 Arbeitszimmer  (01.11.2009)

Mit Schreiben vom 06.10.2009 (Aktenzeichen IV A 3 - S 0623/09/10001) weist das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Finanzämter an, Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung, in denen ab Veranlagungszeitraum 2007 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht werden, stattzugeben.

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 Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung
 (01.11.2009)

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 05.10.2009 (Aktenzeichen 19 AL 74/08) entschieden, dass wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Verzug gerät, den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit verliert.

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 Progressionsvorbehalt beim Elterngeld für Sockelbetrag
 rechtmäßig  (01.11.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21.09.2009 (Aktenzeichen VI B 31/09) entschieden, dass nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gezahlte Elterngeld dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Dies gilt auch dann, wenn lediglich der Sockelbetrag nach § 2 Abs. 5 BEEG geleistet wird.

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 Aufwendungen für den Diensthund können Werbungskosten
 sein  (01.11.2009)

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 29.07.2009 (Aktenzeichen 14 K 20/08) ist der Diensthund eines Polizei-Hundeführers ein Arbeitsmittel. Er dient unmittelbar der Erledigung der dienstlichen Aufgaben des Diensthundführers; die Haltung des Diensthundes ist keine Angelegenheit der persönlichen Lebensführung.

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 Aufwendungen eines Polizisten für Hallenhandball sind keine
 Werbungskosten  (01.11.2009)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 19.06.2009 (Aktenzeichen 5 K 2517/07) entschieden, dass ein Polizeibeamter Aufwendungen für eine sportliche Betätigung nur dann als Werbungskosten abziehen kann, wenn fest steht, dass die sportliche Betätigung nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist.

Im vorliegenden Fall legte der Polizeivollzugsbeamte seinen Antrag und die von seinem Dienstvorgesetzten unterschriebene Genehmigung vor, die sportliche Betätigung "Hallenhandball" als dienstliche Veranstaltung i.S. der §§ 30 ff. Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) anzuerkennen. Desweiteren einen "Sporterlass" des Landes Nordrhein-Westfalen, in dem ausgeführt wurde, dass es zur Erhaltung der körperlichen Fitness erforderlich ist, dass die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten auch in ihrer Freizeit Sport betreiben.

Eine Trennung der entstandenen Aufwendungen in einen beruflichen und einen privaten Bereich oder die Aufteilung nach objektiven Merkmalen ist jedoch nach Auffassung der Gerichts nicht möglich, denn das körperliche Training ist für alle Lebensbereiche gleichermaßen sinnvoll und dient der allgemeinen Fitness und Gesundheitsvorsorge.

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 Faktorverfahren für Ehegatten online berechnen  (25.10.2009)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stellt auf seinen Internetseiten in Kürze eine Berechnungsmöglichkeit für das neue Verfahren für den Lohnsteuerabzug durch Arbeitnehmer-Ehegatten (sogenanntes "Faktorverfahren") bereit. Damit sollen Arbeitnehmer-Ehegatten die steuerlichen Auswirkungen der jeweiligen Steuerklassenkombination prüfen können.

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 Finanzverwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung
 hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches
 Arbeitszimmer  (25.10.2009)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Finanzämter angewiesen, Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung stattzugeben, mit denen im Rechtsbehelfsverfahren begehrt wird, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer über die Regelungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2007 hinaus steuermindernd zu berücksichtigen (siehe hierzu BMF-Schreiben vom 06.10.2009 - IV A 3 - S 0623/09/10001).

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 Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden in den
 Spekulationsgewinn  (25.10.2009)

In seinem Beschluss vom 17.08.2009 (Aktenzeichen 10 K 3918/05 E) hält das Finanzgericht Münster die für Grundstücksveräußerungen nach dem 31.12.1998 geltende Änderung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) durch das Steuerbereinigungsgesetz vom 22.12.1999 für verfassungswidrig. Es hat das finanzgerichtliche Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit der die Rückwirkung vorsehenden Anwendungsregelung des § 52 Abs. 39 EStG dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt.

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 Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen nach dem
 10. Januar  (25.10.2009)

Die vom Bundesfinanzhof (BFH) begründete Ausnahmeregelung, dass Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben zu qualifizieren sind, ist nicht anzuwenden, wenn sich deren Fälligkeit durch § 108 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) auf einen Zeitpunkt nach dem 10. Januar verschiebt. Das ist am 10.01.2009 (Samstag) und 10.01.2010 (Sonntag) der Fall.

Als "kurze Zeit" ist nach ständiger Rechtsprechung ein Zeitraum von höchstens zehn Tagen anzusehen. Der Zeitraum kann auch in besonderen Einzelfällen nicht erweitert werden. Nach diesen Grundsätzen fällt eine wegen § 108 Abs. 3 AO i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu einem Zeitpunkt nach dem 10. Januar fällige Umsatzsteuervorauszahlung nicht in den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG). In diesem besonderen Fall sind daher die allgemeinen Grundsätze des § 11 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG zu befolgen. Eine Berücksichtigung der Umsatzsteuererstattung bzw. -zahlung im Kalenderjahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit scheidet aus. Diese Behandlung entspricht insbesondere dem Grundsatz, dass es sich bei den Regelungen des § 11 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG um eng begrenzte und nicht verallgemeinerungsfähige Ausnahmeregelungen vom Zu- und Abflussprinzip handelt.

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 Die Rentenförderung bei der Riester-Rente verstößt gegen
 Europarecht  (25.10.2009)

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10.10.2009 (Aktenzeichen C269/07) wird durch die Regelungen zur Riester-Rente die freie Wahl des Wohnsitzes und des Arbeitsplatzes in der Europäischen Union (EU) unzulässig eingeschränkt. Deutschland muss daher in drei entscheidenden Punkten eine Neuregelung treffen:

• "Mallorca-Rentner": Bisher mussten Rentner, die ihren Lebensabend im Ausland verbringen wollten und ausländische Arbeitnehmer, die nach dem Ende ihrer beruflich aktiven Zeit wieder in die Heimat zurückkehrten, die Riester-Förderung - zumindest teilweise - zurückzahlen.


• "Inlandsimmobilie": Das im Riester-Verfahren angesparte Kapital durfte bisher nur für den Kauf einer Immobilie in Deutschland verwendet werden.


• "Grenzgänger": Bislang wurden nur solche Riester-Sparer gefördert, die auch in Deutschland uneingeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Arbeitet ein Steuerpflichtiger, der im Ausland wohnt, in Deutschland und zahlt auch im Ausland Einkommensteuer, war er bisher von der staatlichen Riester-Förderung ausgeschlossen.

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 Kosten für ein Erststudium nach abgeschlossener
 Berufsausbildung  (25.10.2009)

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.09.2009 (Aktenzeichen VI R 14/07) sind die durch das Studium veranlassten Kosten dann Werbungskosten, wenn dem Studium bereits eine berufliche Ausbildung vorangegangen ist.

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 Gehaltsnachzahlungen vor Geburt des Kindes  (25.10.2009)

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 26.08.2009 (Aktenzeichen L 13 EG 25/09) erhöht vor der Geburt eines Kindes nachgezahltes Gehalt das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Bei der Bemessung des Elterngeldes nicht berücksichtigt werden dagegen Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes erhalten.

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 Rechnungsberichtigungen bei Hauswasseranschlüssen
 (25.10.2009)

Soweit Wasserversorgungsunternehmer bisher für das Legen von Hausanschlüssen in ihren Rechnungen die Umsatzsteuer mit dem Regelsteuersatz offen ausgewiesen haben, schulden sie den höheren Steuerbetrag nach § 14c Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG). Eine entsprechende Rechnungsberichtigung, die u. a. einen Zugang der berichtigten Rechnung beim Leistungsempfänger voraussetzt, ist möglich (siehe hierzu Kurzinformation der Oberfinanzdirektion Rheinland vom 26.08.2009).

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 Regelungen zum Arbeitszimmer grundgesetzkonform?
 (25.10.2009)

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.08.2009 (Aktenzeichen VI B 69/09) ist es ernstlich zweifelhaft, ob das ab dem Jahr 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Verbot verhindert, dass Aufwendungen, die ein häusliches Arbeitszimmer verursacht, steuerlich geltend gemacht werden können. Nur wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, ist ein Abzug möglich.

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 Leistungsort bei Schönheitsoperationen  (25.10.2009)

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.07.2009 (Aktenzeichen 5 K 3371/05 U) entschieden, dass eine Ärztin ohne eigene Arztpraxis und mit Wohnadresse in Deutschland, die schönheitschirurgische Operationsaufträge für niederländische Klinikbetriebe durchführt, ihren Leistungsort in den Niederlanden hat und daher keine Umsatzsteuer in Deutschland schuldet.

Das Finanzgericht beurteilte im Streitfall die schönheitschirurgischen Kliniken in Holland, in denen die Ärztin ihre Leistungen tatsächlich erbrachte, als Betriebsstätten der Ärztin i.S. von § 3a Abs. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) bzw. als feste Niederlassungen gemäß Art. 9 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie und damit als Leistungsorte der erbrachten Umsätze. Die schönheitschirurgischen Leistungen werden von den Spezialregelungen des § 3a Abs. 2 bis 5 UStG nicht erfasst. Daher bestimmt sich der Ort der Leistungen (für das Streitjahr 2002) nach § 3a Abs. 1 UStG.

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 Reinigungs- und Bügelkosten für Dienstkleidung  (25.10.2009)

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 28.04.2009 (Aktenzeichen 12 K 839/08) entschieden, dass es sich bei Dienstkleidung, die sich nur durch ein unauffälliges, 1,5 cm x 4 cm großes Firmenemblem auf der Brust von bürgerlicher Kleidung unterscheidet, nicht um typische Berufskleidung, sondern um private Kleidung handelt. Der Abzug von Reinigungskosten für diese Kleidung als Werbungskosten scheidet daher aus.

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 Abruf der Stammdaten von Bankkonten durch das
 Bundeszentralamt für Steuern  (27.09.2009)

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat zwischen Januar und Ende Juni 2009 insgesamt 20.415 Stammdaten von Bankkonten abgerufen.

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 Vorbereitung auf Abitur durch Nichtschüler ist
 Berufsausbildung  (27.09.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.03.2009 (Aktenzeichen III R 26/06) entschieden, dass die ernsthafte Vorbereitung auf das Abitur für einen Nichtschüler - zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung - als Berufsausbildung anzusehen ist.

Bereitet sich ein Kind ernsthaft auf das Abitur für Nichtschüler vor, ist es nicht gerechtfertigt, im Hinblick auf die fehlende schulische Mindestorganisation eine Berufs- bzw. Schulausbildung des Kindes zu verneinen und kein Kindergeld zu gewähren; denn in einem solchen Fall wird die Leistungsfähigkeit der Eltern durch Unterhaltsaufwendungen für das Kind ebenso gemindert wie bei der Abiturvorbereitung auf einem Gymnasium.

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 Umsatzsteuerliche Behandlung der Abwrackprämie
 (27.09.2009)

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass die Umweltprämie nicht das nach § 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) maßgebliche umsatzsteuerliche Entgelt für das Neufahrzeug mindert.

Die Prämie wird dann gewährt, wenn ein Neuwagenkäufer ein Altfahrzeug (Erstzulassung des Altfahrzeugs vor mehr als 9 Jahren) verschrotten lässt, welches mindestens ein Jahr auf seinen Namen zugelassen war. Sie kann auch nur von den Neuwagenkäufern selbst beantragt werden. In der praktischen Abwicklung von Neuwagenumsätzen mit gleichzeitiger Beantragung der Umweltprämie wird jedoch der Anspruch auf Zahlung der Umweltprämie teilweise an den Autohändler abgetreten. Diese mindert nicht das nach § 10 Abs. 1 UStG maßgebliche umsatzsteuerliche Entgelt für das Neufahrzeug. Die an den Autohändler direkt ausgezahlte Umweltprämie ist vielmehr als Teil des Gesamtentgeltes zu werten, welches über einen abgekürzten Zahlungsweg entrichtet wird.

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 Leistungen aus einer Praxisausfallversicherung sind nicht zu
 versteuern  (27.09.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.05.2009 (Aktenzeichen VIII R 6/07) entschieden, dass eine sogenannte Praxisausfallversicherung, die im Falle einer Erkrankung des Betriebsinhabers die fortlaufenden Betriebskosten erstattet, eine private Versicherung darstellt. Die Versicherungsleistung ist nicht zu versteuern. Analog sind die an die Versicherung gezahlten Beiträge für die Praxisausfallversicherung nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

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 Ermäßigter Steuersatz für Popcorn und Nachos im Kino
 (27.09.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 18.02.2009 (Aktenzeichen V R 90/07) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von für Kinobesucher erwärmtem Popcorn und Nachos Stellung genommen. Danach setzt ein qualitatives Überwiegen der Dienstleistungen über die Aufbereitung von Lebensmitteln hinaus wenigstens ein weiteres Dienstleistungselement - wie z. B. das Zurverfügungstellen von Verzehrmöglichkeiten - voraus.

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 Fehlerhafte Ermittlung des Ertragsanteils einer Leibrente als
 offenbare Unrichtigkeit  (27.09.2009)

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.01.2009 (Aktenzeichen 6 K 150/06) entschieden, dass die falsche Berechnung des Ertragsanteils einer Leibrente durch das Finanzamt, die aufgrund eines offenkundigen Schreibfehlers des Steuerpflichtigen erfolgte, eine offenbare Unrichtigkeit darstellt, welche nach § 129 Abgabenordnung (AO) zu korrigieren ist. Dies gilt selbst dann, wenn das Versehen dem zuständigen Bearbeiter in mehreren Veranlagungszeiträumen unterlaufen ist.

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 Krankenversicherungsbeiträge mindern kindergeldschädliche
 Einkünfte  (27.09.2009)

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 04.06.2009 (Aktenzeichen 3 K 840/08 Kg) entschieden, dass Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann unter den erforderlichen Grenzbetrag senken, wenn das Kind im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist.

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 Steuerliche Behandlung des Elterngeldes  (27.09.2009)

Zur Zeit sind mehrere Klageverfahren anhängig, in denen geklärt werden soll, ob das Elterngeld auch in Höhe des Sockelbetrags dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Unter Hinweis auf diese Verfahren werden bei den Finanzämtern vermehrt Einsprüche eingelegt und ein Ruhen des Verfahrens beantragt. Diesen Anträgen kann nach Auffassung der Oberfinanzdirektion (OFD) Münster aus Zweckmäßigkeitsgründen entsprochen werden (OFD Münster, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 020/2008 vom 08.05.2008).

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 Lottogewinn als Bezug bei der Ermittlung des
 Jahresgrenzbetrags  (27.09.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.11.2008 (Aktenzeichen III S 65/08) entschieden, dass die Festsetzung von Kindergeld wegen der Überschreitung des Jahresgrenzbetrags (§ 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG) aufzuheben und das gezahlte Kindergeld zurückzufordern ist, wenn das Kind einen Lottogewinn in Höhe von ca. 65.000 Euro erzielt hat. Bei dem Lottogewinn handele es sich um einen Bezug, der zur Bestreitung des Unterhaltes und der Ausbildung des Sohnes geeignet gewesen sei.

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 Der Bundesrat fordert, dass Steuerberatungskosten wieder
 absetzbar werden sollen  (27.09.2009)

In einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für ein Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung verlangt der Bundesrat, den 2006 abgeschafften Sonderausgabenabzug für private Steuerberatungskosten bei der Einkommensteuer wieder einzuführen.

Da die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand bei Finanzbehörden und Steuerberatern geführt habe, da die Steuerberatungskosten nun auf Erwerbs- und Privatsphäre aufzuteilen seien, sei das Ziel einer Steuervereinfachung verfehlt worden.

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 Anspruch auf Ausbildungsfreibetrag erst ab Volljährigkeit
 (27.09.2009)

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 18.03.2009 (Aktenzeichen 7 K 2854/08) entschieden, dass die Altersgrenze für die Gewährung des Ausbildungsfreibetrags auch zu beachten ist, wenn ein Kind aufgrund seiner Hochbegabung bereits vor Erreichen der Volljährigkeit mit einem auswärtigen Studium beginnt.

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 Die EU bietet einen neuen Online-Dienst zur Überprüfung der
 USt-ID-Nummer  (27.09.2009)

Die EU-Kommission bietet einen neuen Online-Dienst an, um die Rechtssicherheit für Wirtschaftsbeteiligte, die unfreiwillig in Betrugsfälle (insbesondere Karussellbetrug) verwickelt werden, zu erhöhen. Mit Hilfe dieses Dienstes kann ein Steuerpflichtiger eine Bescheinigung erhalten, mit der er den Nachweis erbringen kann, dass er eine USt-Identifikationsnummer zu einem bestimmten Zeitpunkt auf ihre Gültigkeit überprüft hat. Diese Bescheinigung kann als Nachweis dafür verwendet werden, dass gegebenenfalls auf Lieferungen an Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten keine Mehrwertsteuer erhoben wurde.

Der neue Dienst stellt eine Verbesserung der bereits online vorhandenen MwSt-Datenbank MIAS dar.

Den neuen Online-Dienst finden Sie hier:

→ Europäische Kommission

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 Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten
 (27.09.2009)

Durch Artikel 8 des Bürgerentlastungsgesetzes wird die Umsatzgrenze für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) auf bundeseinheitlich 500.000 Euro angehoben. Die Neuregelung wird rückwirkend zum 01.07.2009 in Kraft treten und ist bis zum 31.12.2011 befristet. Im Vorgriff auf die zu erwartende gesetzliche Regelung können Anträge auf Anwendung der Ist-Versteuerung unter Berücksichtigung der neuen Umsatzgenze ab sofort vom Finanzamt genehmigt werden.

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 Steuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein
 Erststudium  (27.09.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 02.07.2009 (Aktenzeichen VI R 14/07) zu dem vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützten Musterverfahren bezüglich der Erststudienkosten mitgeteilt, dass die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts aufgehoben wird. Damit hatte die Revision des Musterklägers Erfolg.

Zu entscheiden war der Fall eines Steuerzahlers, der nach abgeschlossener Berufsausbildung ein Studium aufgenommen hatte. Die Aufwendungen für dieses Studium wollte das Finanzamt lediglich als Sonderausgaben bis zu einem Betrag von maximal 4.000 Euro im Jahr anerkennen. Dieser Auffassung folgte der BFH jedoch nicht. Nun muss das Finanzgericht in Niedersachsen die Sache, nach Maßgabe der richterlichen Vorgaben des BFH, erneut verhandeln. Welche Folgen die Entscheidung des BFH für die Aufnahme eines Studiums direkt nach dem Abitur haben wird, kann zur Zeit noch nicht beurteilt werden.

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 Ärztlich verordnetes Funktionstraining umsatzsteuerfrei
 (27.09.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.04.2009 (Aktenzeichen V R 6/07) entschieden, dass ein Funktionstraining, das von den Krankenkassen nach § 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in Verbindung mit der "Gesamtvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining" vergütet wird, umsatzsteuerfrei sein kann.

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 Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer stellt
 Arbeitslohn dar  (27.09.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.04.2009 (Aktenzeichen VI R 81/06) entschieden, dass die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung zum Arbeitslohn zählt. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private Nutzung des Pkw im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet worden ist. Der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe der Vorteilsgewährung kommt in einem solchen Fall dagegen nicht in Betracht.

Eine vGA liegt dagegen vor, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer den betrieblichen Pkw ohne entsprechende Genehmigung der Gesellschaft für private Zwecke nutzt.

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 Finanzgericht Baden-Württemberg bejaht den Anspruch auf
 Eigenheimzulage für Zweitwohnung im EU-Ausland
 (27.09.2009)

Gemäß Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.04.2009 (Aktenzeichen 3 K 3441/08) ist die Eigenheimzulage auch für eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union belegene Zweitwohnung zu gewähren, wenn der Antragsteller im Inland seinen Erstwohnsitz hat und nach § 1 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

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 Zeitliche Begrenzung der Ausübung des Wahlrechts zur
 Gewinnermittlungsart  (27.09.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.03.2009 (Aktenzeichen IV R 57/07) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz entfällt.

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 Steuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein
 Erststudium  (27.09.2009)

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass am 18.06.2009 vor dem Bundesfinanzhof (BFH) die Verhandlung eines vom BdSt unterstützten Musterverfahrens zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Erststudium stattfindet. Das Verfahren richtet sich gegen die Einstufung der Aufwendungen für ein Erststudium als nur begrenzt abzugsfähige Sonderausgaben statt als grundsätzlich unbegrenzt abzugsfähige Werbungskosten.

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 Grundsatzurteil zur Gebührenpflicht für einen PC mit
 Internetzugang  (27.09.2009)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom 26.05.2009 (Aktenzeichen 8 A 2690/08 und 8 A 732/09) entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich verwendet wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugelassen.

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 Keine Kombination von Entfernungspauschale und
 tatsächlichen Fahrtkosten bei Behinderten  (27.09.2009)

Mit Beschluss vom 05.05.2009 (Aktenzeichen VI R 77/06) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Behinderte nach dem eindeutigen Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) nur die Wahl haben, die Wegekosten entweder einheitlich nach den Entfernungspauschalen oder einheitlich nach den tatsächlichen Aufwendungen zu ermitteln. Eine Kombination von Entfernungspauschale und tatsächlichen Aufwendungen bei der Bemessung der Wegekosten ist mit § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht vereinbar.

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 Nachwuchsförderpreis für fachliche Leistung ist Arbeitslohn
 (27.09.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.04.2009 (Aktenzeichen VI R 39/08) entschieden, dass die Verleihung eines Nachwuchsförderpreises an einen Arbeitnehmer zu Arbeitslohn führt, wenn er für dessen fachliche Leistungen und nicht für die Persönlichkeit des Arbeitnehmers vergeben worden ist.

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 Aufteilung der Anschaffungskosten beim Grundstückskauf
 (27.09.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 01.04.2009 (Aktenzeichen IX R 35/08) entschieden, dass bei Aufnahme verschiedener Darlehen zur Finanzierung unterschiedlicher Grundstücksteile, die eigenständige Wirtschaftsgüter bilden, der Zuordnungszusammenhang zu den einzelnen Grundstücksteilen nicht gegeben ist, wenn die Valuten sämtlicher Darlehen auf ein Girokonto fließen, und von diesem der Steuerpflichtige dann den gesamten Kaufpreis an den Verkäufer überweist. In diesem Fall sind die entstandenen Schuldzinsen grundsätzlich nach dem Verhältnis der Wohn-/Nutzflächen aufzuteilen.

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 Finanzämter sollen in Krisenzeiten Kulanz zeigen
 (27.09.2009)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in einem Brief an die Finanzminister der Länder darum gebeten, dass die Finanzämter in Krisenzeiten Kulanz gegenüber Unternehmern und Selbständigen zeigen sollen.

Die Finanzämter sollen vor allem bei Anträgen auf Stundung, Erlass, Vollstreckungsaufschub sowie der Herabsetzung der Vorauszahlungen ihren Ermessensspielraum möglichst großzügig ausschöpfen.

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 Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in
 Wegverlegungsfällen  (27.09.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 05.03.2009 (Aktenzeichen VI R 23/07 und VI R 58/06) seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert.

Zu den Werbungskosten gehören die notwendigen Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen. Bisher verneinte aber die Rechtsprechung die berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung, wenn der Steuerpflichtige die Familienwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt hatte und anschließend von einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachging.

Nach neuer Rechtsprechung schließt nun eine solche Wegverlegung des Familienwohnsitzes aus privaten Gründen die Anerkennung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht mehr aus. Eine doppelte Haushaltsführung setzt voraus, dass aus beruflicher Veranlassung am Beschäftigungsort ein zweiter Haushalt begründet wird. Eine berufliche Veranlassung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige diesen Haushalt nutzt, um seinen Arbeitsplatz von dort aus zu erreichen. Wird ein solcher beruflich veranlasster Zweithaushalt am Beschäftigungsort eingerichtet, ist damit auch die doppelte Haushaltsführung aus beruflichem Anlass begründet. Dies soll selbst dann gelten, wenn der Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und eine Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen als Zweithaushalt genutzt wird, da der Haushalt am Beschäftigungsort nur aus beruflichen Motiven unterhalten wird.

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 Aufteilung einer zinslosen Forderung in Tilgungs- und
 Zinsanteil  (27.09.2009)

Nach einem Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 06.04.2009 (Aktenzeichen 12 V 446/09 E) ist es ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete Ausgleichsforderung beim Anspruchsinhaber zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt.

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 Abgrenzung vom Arbeitszimmer zu anderweitig beruflich
 genutzten Räumen  (27.09.2009)

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.03.2009 (Aktenzeichen VI R 15/07) sind die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Nutzung von Räumen zu beruflichen Zwecken, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zugeordnet werden können, grundsätzlich uneingeschränkt als Werbungskosten abzugsfähig.

Nach Ansicht des BFH ist bei Arbeitnehmern, die den Werbungskostenabzug für mehrere in ihre häusliche Sphäre eingebundene Räume begehren, die Qualifizierung als häusliches Arbeitszimmer für jeden Raum gesondert vorzunehmen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Räume eine funktionale Einheit bilden.

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 Neuregelung zum Arbeitszimmer ab 2007 zumindest teilweise
 verfassungswidrig  (27.09.2009)

Das Finanzgericht Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig (Aktenzeichen 1 K 2872/08 E). Dies gilt zumindest insoweit, als die Neuregelung die Berücksichtigung der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer ausschließt, obwohl für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 (StÄndG 2007) ist bereits ein weiteres Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen VI R 13/09 anhängig. Die Finanzverwaltung setzt die Einkommensteuer daher insoweit bereits vorläufig fest. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz und auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg haben die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zuvor bejaht.

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 Der Bundesrat fordert, dass Steuerberatungskosten wieder
 absetzbar werden sollen  (21.05.2009)

In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung verlangt der Bundesrat, den 2006 abgeschafften Sonderausgabenabzug für private Steuerberatungskosten bei der Einkommensteuer wieder einzuführen.

Da die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand bei Finanzbehörden und Steuerberatern geführt habe, da die Steuerberatungskosten nun auf Erwerbs- und Privatsphäre aufzuteilen seien, sei das Ziel einer Steuervereinfachung verfehlt worden.

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 Anspruch auf Ausbildungsfreibetrag erst ab Volljährigkeit
 (21.05.2009)

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 18.03.2009 (Aktenzeichen 7 K 2854/08) entschieden, dass die Altersgrenze für die Gewährung des Ausbildungsfreibetrags auch zu beachten ist, wenn ein Kind aufgrund seiner Hochbegabung bereits vor Erreichen der Volljährigkeit mit einem auswärtigen Studium beginnt.

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 Digitale Betriebsprüfung in der Gastronomie  (21.05.2009)

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 27.01.2009 (Aktenzeichen 6 K 3954/07) klargestellt, dass eine ordnungsgemäße Buchführung durch einen sogenannten Zeitreihenvergleich nicht erschüttert werden kann. Im vorliegenden Fall hatte der Betriebsprüfer bei der Prüfung einer Gaststätte die Ein- und Verkäufe aller Speisen und Getränke wochenweise gegenübergestellt und Schwankungen beim Rohgewinnaufschlagsatz festgestellt. Weiterhin gab es kleinere Beanstandungen in der Kassenführung.

Das Gericht hielt die Buchführung der Gaststätte trotz einzelner Beanstandungen bei der Kassenführung für formell ordnungsmäßig.

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 Entfernungspauschale  (10.05.2009)

Das Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale ist am 23.04.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl 2009 I S. 774) verkündet worden. Danach sind rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeits- bzw. Betriebsstätte wieder ab dem ersten Entfernungskilometer steuerlich abziehbar. Ferner können die Entfernungspauschale übersteigende Aufwendungen, die durch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstanden sind, sowie Unfallkosten wieder steuerlich berücksichtigt werden.

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 Pfändungsfreibetrag auf Girokonto ab 2010 geschützt
 (10.05.2009)

Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt. Auf diesem Konto soll ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen) erhalten. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Der Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Damit die Kreditwirtschaft ausreichend Zeit zur Umstellung hat, soll das Gesetz erst 12 Monate nach der Verkündung in Kraft treten. Voraussichtlich wird das P-Konto deshalb Mitte 2010 zur Verfügung stehen.

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 Das Bundesverfassungsgericht verwirft Beschwerde gegen
 Fallbeileffekt beim Kindergeld  (10.05.2009)

Kindergeld wird für volljährige Kinder in Berufsausbildung oder Studium nur gezahlt, wenn deren Einkünfte und Bezüge den derzeitigen Grenzbetrag von 7680 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Sowie die Einkünfte und Bezüge der Kinder den Grenzbetrag auch nur um einen Euro übersteigen, geht das Kindergeld komplett verloren.

Gegen diese Regelung hatte eine betroffene Mutter Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jedoch mit Beschluss vom 06.04.2009 als unzulässig verworfen (Aktenzeichen 2 BvR 1874/08).

Das BVerfG sah die Begründung der Klägerin, inwieweit sie durch die Regelung in ihren Grundrechten verletzt sei, als unzureichend an. Es betonte aber, dass man eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Fallbeilregelung nicht getroffen habe.

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 Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) bei losen
 Personenzusammenschlüssen  (10.05.2009)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat entschieden, dass es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden ist, wenn bei losen Personenzusammenschlüssen (z.B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen) unter bestimmten Voraussetzungen vom Steuerabzug im Rahmen des Kapitalertragsteuerverfahrens Abstand genommen wird.

Bei losen Personenzusammenschlüssen, die aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen, kann hiernach im Rahmen des Kapitalertragsteuerverfahrens auch nach dem 31.12.2008 vom Steuerabzug i.S. des § 43 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) Abstand genommen werden, wenn das Konto neben dem Namen des Kontoinhabers einen Zusatz enthält, der auf den Personenzusammenschluss hinweist, die Kapitalerträge bei den einzelnen Guthaben des Personenzusammenschlusses im Kalenderjahr den Betrag von 10 Euro, vervielfältigt mit der Anzahl der Mitglieder, höchstens aber 300 Euro im Kalenderjahr, nicht übersteigen und Änderungen der Anzahl der Mitglieder dem Kreditinstitut zu Beginn eines Kalenderjahres mitgeteilt werden.

Als "loser Personenzusammenschluss" im Sinne dieser Vereinfachungsregel gelten jedoch nicht Grundstücksgemeinschaften, Erbengemeinschaften, Wohnungseigentümergemeinschaften und Mieter im Hinblick auf gemeinschaftliche Mietkautionskonten.

Die Verpflichtung zur Erstellung einer Steuerbescheinigung i.S. des § 45a Abs. 2 EStG bleibt hiervon unberührt. (BMF-Schreiben vom 27.04.2009 - IV C 1 - S 2252/08/10003)

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 Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs bei Abweichungen von
 den Ergebnissen eines Routenplaners  (10.05.2009)

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.11.2008 (Aktenzeichen 12 K 4479/07 E) entschieden, dass Abweichungen der Streckenlängen von den Ergebnissen eines Routenplaners mit einer Quote von 1,5 % nicht zur Verwerfung der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs führen. Das Finanzgericht führte aus, dass die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten müssen. Sie müssen mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein. Jedoch führen kleinere Mängel nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung der 1%-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind. Im Streitfall wichen bei mehreren Stichproben die Kilometerangaben teilweise erheblich von den Ergebnissen eines Routenplaners ab. Dies sei nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf jedoch unerheblich. Insgesamt belaufe sich die Differenz bei über drei Monaten auf 66 Kilometer. Rechnet man diese auf das gesamte Jahr hoch, ergäbe sich eine Differenz von lediglich 264 Kilometer. Bei einer Gesamtfahrleistung von 17.994 Kilometer mache diese Differenz kaum 1,5 % aus, daher sei sie zu vernachlässigen. Gegen die uneingeschränkte Übernahme von Daten aus einem Routenplaner sprächen auch die Schwierigkeiten des großstädtischen Verkehrs. Es sei daher angebracht, das unterschiedliche Verkehrsaufkommen sowie Verkehrshindernisse wie z.B. Baustellen mit einem Zuschlag von 20 % auf die von einem Routenplaner empfohlene längste Strecke zu erfassen. In einer Großstadt könnte sich unter Umständen sogar ein noch höherer Zuschlag anbieten.

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 Neue Kfz-Steuer online berechnen  (26.04.2009)

Am 01.07.2009 tritt die reformierte Kfz-Steuer nun endgültig in Kraft. Mit dem Online-Rechner des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) kann ab sofort unverbindlich die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für einen Pkw mit Erstzulassung zwischen dem 01.07.2009 und dem 31.12.2011 ausgerechnet werden. Erforderlich ist die Eingabe der Antriebsart, des Hubraums und des CO2-Wertes. Der CO2-Wert ist im Feld V.7 der Zulassungsbescheinigung Teil I zu finden. Achtung, für Pkw mit bivalenten Antrieben (z.B. Gas und Benzin) kann es zwei CO2-Werte geben. Entscheidend ist der Wert im Feld V.7 der Zulassungsbescheinigung Teil I.

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 Kein Abzug für Arbeitszimmer eines Kapitalanlegers im Jahr
 2006  (26.04.2009)

Lt. Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.03.2009 (Aktenzeichen VIII B 184/08) darf ein Steuerpflichtiger, der im Veranlagungszeitraum 2006 Geldanlageentscheidungen ausschließlich in seinem Arbeitszimmer trifft, die Aufwendungen für dieses häusliche Arbeitszimmer nicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe abziehen. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) in der bis zum Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung muss gemäß § 9 Abs. 5 EStG auch auf Kapitaleinkünfte sinngemäß so angewendet werden, dass bei der Bestimmung des Mittelpunkts der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit auf die gesamte der Erzielung von Einkünften dienende Tätigkeit des Steuerpflichtigen abzustellen ist.

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 Absenkung der Altersgrenze für Kinder in der
 Berufsausbildung ist verfassungsgemäß  (26.04.2009)

Gemäß Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 18.11.2008 (Aktenzeichen 15 K 101/08) ist die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre für Kinder, die sich in der Ausbildung befinden (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz - EStG, Art. 1 Nr. 11 Steueränderungsgesetz - StÄndG 2007), verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Beim Bundesfinanzhof (BFH) wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

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 Einbeziehung von Elterngeld in den Progressionsvorbehalt
 (19.04.2009)

Mittlerweile ist beim Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 2 K 4856/06 ein Verfahren zur Einbeziehung des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt anhängig. Es ist demnach strittig, ob das Elterngeld in vollem Umfang in den Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 1j Einkommensteuergesetz - EStG) einzubeziehen oder als reine Sozialtransferleistung geleistetes Mindestelterngeld (Sockelbetrag) dabei nicht zu erfassen ist. Die Oberfinanzdirektion Münster vertritt derzeit die Auffassung, dass das Elterngeld in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt unterliegt.

Gegen entsprechende Steuerbescheide sollte Einspruch eingelegt werden.

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 Bundesrat verabschiedet Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
 (BilMoG)  (19.04.2009)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 03.04.2009 den Weg für die größte HGB-Reform seit 20 Jahren frei gemacht und das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts - Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) verabschiedet.

Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 26.03.2009 das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz nach mehr als vier Jahren Beratungen und Diskussionen verabschiedet. Nun hat es auch den Bundesrat passiert.

Gegenüber den bisherigen Entwürfen zeichnen sich erhebliche Änderungen ab: Die bisher geplante Bewertung von zum Handel gehaltenen Finanzinstrumenten mit dem beizulegenden Zeitwert wird nicht realisiert, aktive latente Steuern bleiben ein Wahlrecht und selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände müssen doch nicht verpflichtend aktiviert werden.

Folgende wesentliche Änderungen sind geplant:

• Einzelkaufleuten die handelsrechtliche Buchführungspflicht zu erlassen, wenn der Umsatz weniger als 500.000 Euro und der Gewinn weniger als 50.000 Euro beträgt,


• die Schwellenwerte für die Größenklassen um 20 % anzuheben,


• Rückstellungen künftig abzuzinsen und Preis- und Kostensteigerungen einzuberechnen,


• die umgekehrte Maßgeblichkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) anzupassen,


• viele handelsrechtliche Wahlrechte abzuschaffen, z.B. die Abschreibung für künftige Wertschwankungen oder den Bruttoausweis ausstehender Einlagen.

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 Geldauflagen zur Schadenswiedergutmachung sind
 Werbungskosten  (19.04.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15.01.2009 (Aktenzeichen VI R 37/06) entschieden, dass Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens als Werbungskosten abgezogen werden können.

Im Urteilsfall war der Kläger wegen unzulässiger Preisabsprachen zu einer Gesamtstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Mit Beschluss vom gleichen Tage hatte das Strafgericht dem Kläger zur Auflage gemacht, eine Schadenswiedergutmachung zu Gunsten eines Geschädigten in Höhe von 100.000 DM zu leisten. Diesen an den Geschädigten gezahlten Betrag in Höhe von 100.000 DM machte der Kläger als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung ab.

Der BFH befand dagegen, dass das Abzugsverbot für Geldstrafen (§ 12 Nr. 4 Einkommensteuergesetz - EStG) dem Werbungskostenabzug einer Bewährungsauflage nicht entgegen stehe. Zahlungen zum Ausgleich von Schäden fallen nicht unter die Vorschrift, auch wenn sie im strafgerichtlichen Verfahren zur Schadenswiedergutmachung auferlegt werden. Betrieblich oder beruflich veranlasster Schadensersatz sei Erwerbsaufwand, der einkünftemindernd zu berücksichtigen sei.

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 Keine pauschale Besteuerung von Betriebsveranstaltung bei
 geschlossenem Teilnehmerkreis  (19.04.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15.01.2009 (Aktenzeichen VI R 22/06) entschieden, dass eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine Betriebsveranstaltung i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellt. Die Möglichkeit der Lohnsteuer-Pauschalierung scheidet aus.

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 Keine Pflicht zur Gewinnermittlung auf amtlichem Vordruck
 (19.04.2009)

Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 17.12.2008 (Aktenzeichen 6 K 2187/08) entschieden, dass ein Unternehmer, der seinen Gewinn nicht durch Bilanzierung, sondern durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, nicht dazu verpflichtet ist, hierfür den amtlich vorgeschriebenen Vordruck "Anlage EÜR" zu verwenden.

Für eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck fehle es an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Darüber hinaus werde mit der Verpflichtung zur Abgabe einer Gewinnermittlung nach amtlichem Vordruckmuster das Besteuerungsverfahren nicht vereinfacht, sondern jedenfalls für diejenigen Unternehmer erschwert, die ihre Gewinne bislang mittels elektronischer Standard-Systeme ermittelt haben. Weiterhin führe der mit der Einführung der Anlage EÜR verfolgte Zweck einer Kontroll- und Plausibilitätsprüfung durch die Finanzverwaltung zu einer Ungleichbehandlung, da für Unternehmer, die ihren Gewinn durch Bilanzierung ermitteln, den Finanzbehörden derzeit kein entsprechendes Instrument zur Verfügung stehe.

Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen X R 18/09 anhängig.

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 Einbau eines Treppenlifts kann außergewöhnliche Belastung
 sein  (19.04.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.10.2008 (Aktenzeichen III R 97/06, nv) entschieden, dass die Aufwendungen der Eltern für den erforderlichen Einbau eines Treppenlifts wegen unfallbedingter Querschnittslähmung ihres volljährigen und einkommenslosen Sohnes als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein können.

Zwar sei der Sohn verpflichtet, zunächst verwertbares Vermögen für den Einbau einzusetzen. Jedoch könne ihm die Verwertung seines einzigen Vermögensgegenstandes, einer Forderung in Höhe von etwa 56.000 Euro gegen den Unfallversicherer, nicht zugemutet werden, wenn er hierauf zur Altersvorsorge und zur Abdeckung seines weiteren lebenslangen behinderungsbedingten Mehrbedarfs angewiesen ist.

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 Rückkehr zur alten Pendlerpauschale  (29.03.2009)

Der Bundestag hat am 19.03.2009 eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale rückwirkend zum 01.01.2007 beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Er wird sich voraussichtlich am 03.04.2009 mit dem Gesetz befassen, seine Zustimmung gilt in Fachkreisen als sicher.

Bis zum Jahr 2006 hatte die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 0,30 Euro je Entfernungskilometer betragen. Die ab 2007 eingeführte Kürzung hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verworfen.

Es soll nun die Entfernungspauschale von 2006 weitergeführt werden.

Für die Zukunft schließen die Fraktionen von Union und SPD jedoch eine grundlegende Neuregelung (auch die erneute Einführung des Werkstorprinzips) in ihrer Gesetzesbegründung ausdrücklich nicht aus.

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 1%-Regelung Umrüstung auf Gasbetrieb steuerpflichtig
 (29.03.2009)

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 23.01.2009 (Aktenzeichen 10 K 1666/07 L) entschieden, dass die Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzin- auf Flüssiggasbetrieb als Kosten der Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1%-Regelung bei privater Kfz-Nutzung einzubeziehen sind.

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 Die Nennung der Ehefrau in Steuerbescheiden an zweiter
 Stelle ist grundgesetzkonform  (29.03.2009)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.01.2009 (Aktenzeichen 3 K 1147/06 B) entschieden, dass es Ehefrauen, die mit ihrem Ehemann zusammen zur Steuer veranlagt werden und daher gemeinsame Steuerbescheide erhalten, hinnehmen müssen, dass ihr Name in den Bescheiden sowie im sonstigen Schriftwechsel mit den Finanzbehörden erst an zweiter Stelle nach dem Namen des Mannes genannt wird.

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 Werbungskostenabzug für Depotgebühren  (29.03.2009)

Für Depotgebühren und andere im Zusammenhang mit der Konto- und Depotführung regelmäßig wiederkehrende Leistungen gilt grundsätzlich der Zehn-Tage-Zeitraum (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG). Sie gelten dann in dem Jahr als abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Wurden diese Aufwendungen Anfang 2009 getätigt, handelt es sich um nachträgliche Werbungskosten des Jahres 2008. Da ab dem 01.01.2009 die Werbungskosten nur noch in Höhe des Sparer-Pauschbetrags nach § 20 Abs. 9 EStG pauschal berücksichtigt werden, ist es nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums sachgerecht, den Zehn-Tage-Zeitraum bis zum 31.01.2009 zu verlängern, damit derartige Aufwendungen noch dem Veranlagungszeitraum 2008 zugeordnet werden können.

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 Umsatzsteuersatz bei Abgabe von Speisen durch einen
 Party-Service  (29.03.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 18.12.2008 (Aktenzeichen V R 55/06) zu der Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung bei Abgabe von Speisen und der Gestellung von Geschirr und Besteck durch einen Party-Service Stellung genommen.

Danach gehe die Abgabe der Speisen an die Kunden des Party-Services mit einer Reihe verschiedener Dienstleistungen einher, die sich von der reinen Lieferung von Lebensmitteln unterscheiden. Der Party-Service habe die Speisen verzehrfertig zubereitet an den von seinen Kunden genannten Ort zur vereinbarten Zeit verbracht und seinen Kunden darüber hinaus Geschirr und Besteck überlassen, welches anschließend abgeholt und gereinigt wurde. Es liege daher eine einheitliche Leistung vor, die als sonstige Leistung zu qualifizieren und mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu besteuern sei.

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 Angabe des Lieferzeitpunkts als Pflichtangabe in der
 Rechnung  (29.03.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.12.2008 (Aktenzeichen XI R 62/07) entschieden, dass in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Umsatzsteuergesetz - UStG) auch dann zwingend anzugeben ist, wenn dieser mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist. Allein bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen kann diese Angabe entfallen.

Die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG), d. h. eine Rechnung, die alle im Gesetz geforderten Angaben enthält (§§ 14, 14a UStG).

Fehlt die Angabe des Leistungszeitpunkts, entfällt damit nach dem Willen des BFH der Vorsteuerabzug.

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 Rückstellungspflicht für Bestandskundenpflege durch
 Versicherungsmakler  (23.03.2009)

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 02.12.2008 (Aktenzeichen 9 K 4216/07 K) entschieden, dass ein Versicherungsmakler, der zur Betreuung von Altverträgen rechtlich verpflichtet ist, ohne für diese Bestandspflege eine Vergütung zu erhalten, für künftige Betreuungsaufwendungen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bilden muss. Das Urteil bestätigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2004, welches vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) mit einem Nichtanwendungserlass belegt wurde.

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 Interprofessionelle Freiberufler-Personengesellschaft
 (23.03.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.10.2008 (Aktenzeichen VIII R 69/06) entschieden, dass die mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an einer Personengesellschaft, deren weitere Gesellschafter Freiberufler sind, dazu führt, dass die Gesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und daher gewerbesteuerpflichtig ist. Auch ein relativ geringer Beteiligungsumfang eines Berufsfremden (im entschiedenen Fall 3,35 %) sei kein Grund, von der oben genannten Rechtsfolge abzuweichen.

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 Elterngeld: Progressionsvorbehalt für Sockelbetrag?
 (23.03.2009)

Das Elterngeld unterliegt als steuerfreie Lohnersatzleistung grundsätzlich dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Es wird zwar steuerfrei ausgezahlt, erhöht aber den Steuersatz für das übrige Einkommen.

Fraglich sei nun, ob diese steuererhöhende Wirkung auch für den Sockelbetrag von 150 bzw. 300 Euro gelten soll, der grundsätzlich auch dann gezahlt wird, wenn der betroffene Elternteil vor der Geburt des Kindes kein oder nur geringes Einkommen erzielt hat. Diese Frage wird derzeit vor dem Finanzgericht Münster (Aktenzeichen 2 K 4856/08E) überprüft.

Da derzeit aber noch kein Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig ist, besteht kein Rechtsanspruch auf Verfahrensruhe.

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 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
 (BürgerEntlastG) sieht Verbesserungen bei der steuerlichen
 Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen vor
 (23.03.2009)

Das Bundeskabinett hat am 18.02.2009 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich verbessern soll.

Der Gesetzentwurf sieht ab 2010 die steuerliche Berücksichtigung aller Aufwendungen vor, die im Wesentlichen ein der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung entsprechendes Leistungsniveau absichern. Sonderleistungen wie Krankengeld sollen jedoch von der neuen Regelung ausgenommen sein. Es besteht dann zum ersten Mal die Möglichkeit, die Beiträge für Kinder, die bei ihren Eltern privat mitversichert sind, vollständig abzusetzen.

Gleichzeitig soll die Umgestaltung der gesetzlichen Regelung jedoch zu einem Abzugsverbot für alle weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen, wie z.B. die Beiträge für Haftpflicht-, Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits- oder Unfallversicherungen führen.

Die Beiträge zugunsten einer Krankenversicherung werden nur berücksichtigt, wenn der Steuerpflichtige gegenüber dem Versicherungsunternehmen, dem Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder der Künstlersozialkasse in eine Datenübermittlung eingewilligt hat (§ 10 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 2a Einkommensteuergesetz-Entwurf - EStG-E). Die Einwilligung gilt jedoch als erteilt, wenn die Beiträge mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder der Rentenbezugsmitteilung übermittelt werden.

Zur Vermeidung von Schlechterstellungen gegenüber der alten Rechtslage soll bis zum Jahr 2019 eine Günstigerprüfung erfolgen.

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 Renovierung bei Umzug als haushaltsnahe Dienstleistung
 (25.02.2009)

Eine Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Münster vom 30.01.2009 äußert sich dazu, wann Dienst- und Handwerkerleistungen noch im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, wenn der Haushalt in eine andere Wohnung verlegt wurde und die Maßnahmen die Spuren der bisherigen Haushaltsführung beseitigen sollen. Entscheidend für die Anerkennung der Haushaltsnähe ist demnach die zeitliche Nähe der erbrachten Dienstleistungen zum Umzug.

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 Rente aus einer Arbeitgeber-Gruppenunfallversicherung stellt
 Arbeitslohn dar  (25.02.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.12.2008 (Aktenzeichen VI R 9/05) entschieden, dass die Versicherungsleistung, die ein Arbeitnehmer nach einem Unfall aus einer Gruppenunfallversicherung, für die sein Arbeitgeber die Beiträge gezahlt hat und auf deren Ersatzleistung er keinen eigenen unentziehbaren Rechtsanspruch hat, erhält, im Zeitpunkt der Auszahlung als Arbeitslohn zu qualifizieren ist. Das Urteil hat zur Folge, dass alle Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers (mit oder ohne eigenen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers) zu Arbeitslohn führen, wenn sie ausgezahlt werden.

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 Meldebescheinigung der Agentur für Arbeit für Kindergeld
 nicht zwingend erforderlich  (25.02.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25.09.2008 (Aktenzeichen III R 91/07) entschieden, dass Eltern auch dann Kindergeld erhalten, wenn das Kind belegen kann, dass es sich tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat. Das arbeitsuchende Kind muss nicht zwingend eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit darüber vorlegen, dass es als arbeitsuchend registriert ist.

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 Antragsformular zur Umwelt- bzw. Abwrackprämie
 (25.02.2009)

Das Bundeskabinett hat die Ausgestaltung der am 14.01.2009 beschlossenen Umwelt- bzw. Abwrackprämie gebilligt. Damit können Personen, die sich für die Verschrottung ihres alten Pkw und den Kauf eines Neuwagens entscheiden, einen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro erhalten.

Anträge für die Prämie können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Der Antrag ist ausschließlich unter Verwendung des offiziellen Antragsvordrucks zu stellen. Dieser Antragsvordruck kann von der Internetseite des → BAFA heruntergeladen werden.

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 Keine 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten
 Werkstattwagen  (25.02.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.12.2008 (Aktenzeichen VI R 34/07) entschieden, dass von der sog. 1%-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind.

Im Streitfall war dem Arbeitnehmer eines Heizungs- und Sanitärunternehmens ein zweisitziger Kastenwagen überlassen worden, dessen fensterloser Aufbau mit Materialschränken und -fächern sowie Werkzeug ausgestattet und mit einer auffälligen Werbebeschriftung versehen war. Für die private Nutzung dieses Wagens setzte das Finanzamt einen Nutzungswert nach der 1%-Regelung an. Der BFH folgte der Auffassung des Finanzamtes nicht. Er ging davon aus, dass ein Fahrzeug solcher Bauart und Ausstattung typischerweise nicht für private Zwecke eingesetzt wird. Ob ein solches Fahrzeug dennoch privat genutzt wird, bedarf einer Feststellung im Einzelnen. Die Feststellungslast dafür obliegt dem Finanzamt, das sich insoweit nicht auf den Beweis des ersten Anscheins berufen kann.

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 Geldgeschenk ohne konkrete Auflage gefährdet Kindergeld
 (25.02.2009)

Das Finanzgericht München hat mit Urteil vom 30.07.2008 (Aktenzeichen 10 K 2984/07) entschieden, dass eine Geldschenkung an ein volljähriges Kind in Ausbildung ohne weitere Zweckbindung kindergeldrechtlich als Bezug zu berücksichtigen ist. Im entschiedenen Fall schenkte die Großmutter ihrer Enkelin 10.000 Euro und vererbte ihr weitere 25.000 Euro. Geldbeträge seien aber nur dann nicht als Bezüge zu erfassen, wenn es sich um eine zweckgebundene Geldzuwendung handelt, die zur Kapitalanlage bestimmt ist. Während sich diese Abgrenzung beispielsweise bei der Zuwendung einer Immobilie bereits aus der Art des Gegenstands ergibt, bedarf es bei Geldzuwendungen einer eindeutigen Zweckbindung durch den Zuwendenden.

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 Erhalt des Jahresurlaubs auch nach langer Krankheit
 (25.02.2009)

Kann ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung seinen Urlaub nicht innerhalb eines Kalenderjahres oder bis zum Ende des anschließenden Übertragungszeitraums (in der Regel bis zum 31. März des Folgejahres) nehmen, bleibt sein Anspruch auf Erholungsurlaub trotzdem bestehen. Die offenen Urlaubstage können später genommen werden. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei einem ordnungsgemäß krankgeschriebenen Arbeitnehmer auch nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer während des Bezugzeitraums gearbeitet hat (Europäischer Gerichtshof - EuGH, Urteil vom 20.01.2009 - Rs. C-350/06).

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 Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein
 Rechtsmissbrauch  (25.02.2009)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 12.12.2008 und 16.01.2009 (Aktenzeichen L 13 EG 40/08 und L 13 EG 51/08) klargestellt, dass Ehegatten vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln dürfen, um höheres Elterngeld zu beziehen. Einen Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Nettoeinkommens vor der Geburt, nach dem sich die Höhe des Elterngeldes richtet, schließt nach Auffassung des Landessozialgerichts weder das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) noch das Steuerrecht aus. Ein Rechtsmissbrauch könne den betroffenen Eltern nicht vorgeworfen werden, wenn sie eine legale steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeit nutzten. Hätte der Gesetzgeber den Steuerklassenwechsel ausschließen wollen, hätte er dies im Gesetz bestimmen können. Das Landessozialgericht verwies zum Vergleich auf die Regelungen zum Arbeitslosengeld (§ 133 Abs. 3 Sozialgesetzbuch - SGB - III), die einen gezielten Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes ausdrücklich ausschließen.

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 Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten unterliegt
 nicht der Einkommensteuer  (25.02.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.11.2008 (Aktenzeichen X R 31/07) entschieden, dass eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, der durch den Tod des Ehegatten eingetreten ist, nicht der Einkommensteuer unterliegt.

Der Ehemann der Klägerin war an den Folgen eines ärztlichen Fehlers verstorben. Die Versicherung des Arztes zahlte ihr daraufhin zum Ausgleich des materiellen Unterhaltsschadens und des Haushaltsführungsschadens eine Unterhaltsrente nach § 844 Abs. 2 BGB. Das Finanzamt erkannte an, dass der Ersatz des Haushaltsführungsschadens zu nicht steuerbaren Bezügen führt. Soweit die Schadensersatzrente auf den materiellen Unterhaltsschaden entfalle, unterliege sie jedoch der Einkommensbesteuerung nach § 22 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Dieser Auffassung widersprach der BFH. Nach Auffassung des BFH ist der Besteuerungstatbestand des § 22 Nr. 1 EStG regelmäßig nur dann erfüllt, wenn die Leistungen andere steuerbare Einnahmen ersetzen. Die Unterhaltsrente nach § 844 Abs. 2 BGB sei daher nicht steuerbar. Sie sei zwar kein Unterhalt, sondern Schadensersatz, stütze sich aber unmittelbar auf unterhaltsrechtliche Regeln. Die Unterhaltsrente gleiche keine steuerbaren Einnahmen, sondern den vom Getöteten geschuldeten fiktiven Unterhalt aus.

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 Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien
 Trinkgelder  (03.02.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.12.2008 (Aktenzeichen VI R 49/06) entschieden, dass aus dem Tronc-Aufkommen einer Spielbank an dort beschäftigte Arbeitnehmer ausbezahlte Gelder nicht als Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sind.

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 Abgabefrist der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2008
 (24.01.2009)

Mit Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 02.01.2009 hat die Finanzverwaltung die Termine für die Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2008 festgesetzt. Die Erklärungen für die Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe-, Umsatzsteuer sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung müssen bis zum 31.05.2009 abgegeben werden. Sofern die Erklärung von einem Steuerberater abgegeben wird, verlängert sich die Frist bis zum 31.12.2009.

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 Einigung auf Konjunkturpaket II  (24.01.2009)

Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat sich auf folgende wesentliche Maßnahmen des Konjunkturpaketes II geeinigt:

• Senkung der Einkommensteuer
  Der Grundfreibetrag wird rückwirkend ab dem 01.01.2009 um 170 Euro auf 7.834 Euro erhöht.
  
  Zur gezielten Entlastung der untersten Einkommen wird außerdem ab dem 01.01.2009 der Eingangssteuersatz von 15 % auf 14 % gesenkt.
  
  Zusätzlich erfolgt ab 2010 eine weitere Anhebung des Grundfreibetrages auf dann 8.004 Euro.


• Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
  Die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung werden ab dem 01.06.2009 von 15,5 % auf 14,9 % gesenkt.


• Familienbezogene Leistungen
  Über die Familienkassen wird an alle Kindergeldbezieher eine Einmalzahlung von 100 Euro je Kind ausgezahlt (Kinderbonus). Sie wird nicht mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen verrechnet. Die Einmalzahlung wird bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 mit den Kinderfreibeträgen verrechnet.
  
  Die abgeleiteten Regelsätze für Kinder im SGB II und SGB XII werden stärker differenziert. Für Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren soll die Förderung auf 70 % des Eckregelsatzes mit Wirkung zum 01.07.2009 erhöht werden.


• Stärkung der Pkw-Nachfrage
  Private Autohalter können ab Kabinettsbeschluss eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug, das für mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab Euro-4-Norm gekauft und zugelassen wird. Die Umweltprämie beträgt 2.500 Euro und wird für Zulassungen bis zum 31.12.2009 gewährt.


• Beschäftigungssicherung
  Den Arbeitgebern werden in den Jahren 2009 und 2010 bei Kurzarbeit die von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge hälftig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Für Zeiten der Qualifizierung während der Kurzarbeit können den Arbeitgebern auf Antrag die vollen Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Die Antragstellung und das Verfahren werden vereinfacht.

Weitere Einzelheiten zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II sind auf der Internetseite der Bundesregierung → www.bundesregierung.de nachzulesen.

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 Appartment als Arbeitszimmer in einem Mehrfamilienhaus
 abzugsfähig  (24.01.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.06.2008 (Aktenzeichen VIII R 52/07) entschieden, dass ein Eigentümer, der sein Mehrfamilienhaus in der Weise nutzt, dass er in einer Wohnung mit seiner Familie lebt, eine Wohnung an Dritte vermietet und ein Ein-Raum-Appartment, welches auf einer anderen Etage als die Familienwohnung liegt, für seine selbständige Tätigkeit verwendet, die Aufwendungen für das Appartment abziehen kann. Es handelt sich bei dem Appartment um ein außerhäusliches Arbeitszimmer und wird deshalb nicht von der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst. Die Mietwohnung kann auch an Angehörige vermietet werden, sofern der Mietvertrag einem Fremdvergleich standhält.

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 Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig  (24.01.2009)

Mit Urteil vom 26.11.2008 (Aktenzeichen X R 15/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung umgestellt wurde. Geklagt gegen die nachgelagerte Besteuerung hatte ein Rechtsanwalt, der jeweils eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Rente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte bezieht.

Der BFH führte aus, dass es sich insoweit um die Regelung komplexer Lebenssachverhalte handelt, bei denen dem Gesetzgeber gröbere Typisierungen und Generalisierungen zugestanden werden müssten.

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 Behindertengerechter Umbau eines Kfz als außergewöhnliche
 Belastung abziehbar  (24.01.2009)

Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main vom 13.11.2008 (Aktenzeichen S 2284 A - 46 - St 216) dürfen Kosten, die behinderten Menschen im Zusammenhang mit ihrem Kfz entstehen, nicht uneingeschränkt neben den einschlägigen Pauschbeträgen berücksichtigt werden. Derartige Kosten sollen grundsätzlich mit dem Pauschbetrag von 0,30 Euro pro Kilometer abgegolten sein. Die Aufwendungen für eine behindertengerechte Kfz-Umrüstung können jedoch im Wege der Verteilung auf die Nutzungsdauer des Kfz neben den Fahrkosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

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 Rücknahme verkaufter Umzugskartons gegen Entgelt als neue
 Lieferung  (24.01.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.11.2008 (Aktenzeichen XI R 46/07) entschieden, dass das Angebot eines Umzugsunternehmens, von ihm zuvor verkaufte Umzugskartons vom Kunden gegen Entgelt zurückzunehmen, bei Inanspruchnahme durch die Kunden nicht zu einer Berichtigung der Bemessungsgrundlage für die ursprüngliche Lieferung führt. Umsatzsteuerlich liegt vielmehr eine selbständige (Rück-)Lieferung vor.

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 Verpflegungspauschale bei doppelter Haushaltsführung
 unbeschränkt?  (24.01.2009)

Seit Ende Oktober 2008 ist beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen VI R 10/08 ein Revisionsverfahren anhängig, in dem überprüft werden soll, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Mehraufwendungen für Verpflegung bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung bei berufstätigen Ehegatten nur für die ersten drei Monate als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main hat verfügt (Aktenzeichen 14.11.2008 - S 2352 A - 9 - St 211), dass bis zu einer Entscheidung alle Einsprüche ruhen, sofern sie sich auf dieses Verfahren stützen. Aussetzung der Vollziehung wird allerdings nicht gewährt.

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 Aufwendungen für Arbeitszimmer bei Unternehmensberater
 nicht abzugsfähig  (24.01.2009)

Der inhaltliche Schwerpunkt der Tätigkeit eines Unternehmensberaters, der außerhalb seines Arbeitszimmers Einzelpersonen trainiert sowie Seminare und Workshops für Gruppen veranstaltet, liegt nach einem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts München vom 10.09.2008 (Aktenzeichen 10 K 2577/07) nicht in seinem häuslichen Arbeitszimmer. Die Konzeption eines solchen Schulungsangebots ist lediglich als Vorbereitungs- und Unterstützungsmaßnahme zur eigentlichen Kerntätigkeit des Vortragens zu qualifizieren. Dies gilt insbesondere, wenn der Steuerpflichtige nach außen vor allem seine Rednerfähigkeiten hervorhebt.

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 Nachzahlungszinsen nicht als Werbungskosten abziehbar
 (24.01.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 02.09.2008 (Aktenzeichen VIII R 2/07) entschieden, dass Zinsen auf Steuernachforderungen auch dann nicht als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, wenn der Steuerpflichtige den Nachzahlungsbetrag vor Fälligkeit der Nachzahlung zinsbringend angelegt und daraus Kapitalerträge erzielt hat. Das grundsätzliche Verbot, bestimmte Steuern oder auf Steuern entfallende Nebenleistungen als Werbungskosten abzuziehen, ist auch verfassungskonform.

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 Kein Vorsteuerabzug bei unzureichender
 Leistungsbeschreibung (12.01.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.10.2008 (Aktenzeichen V R 59/07) entschieden, dass die Leistungsbeschreibung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" für die Erlangung des Vorsteuerabzugs unzureichend sein kann. Die vorgenannte Leistungsbeschreibung reicht nicht dazu aus, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder aus den weiteren Angaben in der Rechnung noch aus herangezogenen Geschäftsunterlagen weiter konkretisieren lässt.

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 Liebhaberei bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
 (12.01.2009)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.08.2008 (Aktenzeichen VI R 50/06) entschieden, dass auch eine nichtselbständige Tätigkeit ohne Einkunftserzielungsabsicht ausgeübt werden kann. Als sogenannte Liebhaberei sind die Einkünfte dann einkommensteuerrechtlich unbeachtlich. Werbungskosten aus dieser Tätigkeit bleiben damit ebenfalls steuerlich außer Ansatz. Zur Feststellung, ob der Steuerpflichtige mit seiner Arbeit einen Überschuss erzielen will, ist nach dem vorgenannten Urteil eine Totalüberschussprognose über das einzelne Dienstverhältnis zu erstellen. Fiktive weitere Einkünfte aus anderen Tätigkeiten, die sich anschließen könnten, dürfen jedoch nicht berücksichtigt werden.

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 Bei Lohnsteuerbescheinigungen 2009 weiter eTIN verwenden
 (12.01.2009)

Es sind noch nicht alle Lohnsteuerkarten für das Jahr 2009 mit der neuen persönlichen Identifikationsnummer ausgestattet. In Zukunft soll die Identifikationsnummer die bisher verwendete lohnsteuerliche elektronische Transfer-Identifikations-Nummer, kurz "eTIN", ablösen. Den Zeitpunkt, ab dem die neue Identifikationsnummer verbindlich verwendet werden muss, wird das Finanzministerium erst noch bekannt geben. Deshalb sollten Arbeitgeber für die Datenübermittlung der Lohnsteuerbescheinigung zunächst wie bisher weiter die eTIN verwenden.

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 Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung
 und Arbeitsstätte  (12.01.2009)

Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, besitzt er die Genehmigung zur privaten Nutzung und ist darüber hinaus auch im Besitz einer Jahreskarte für die Bahn, darf der 0,03%-Zuschlag zum Sachbezug nicht grundsätzlich für die gesamte Wegstrecke angesetzt werden. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.08.2008 (Aktenzeichen VI R 52/07) wird durch die Bahnfahrkarte der Anschein, dass der Dienstwagen für die gesamte Strecke zur Arbeit genutzt wird, erschüttert. Daher muss der tatsächliche Umfang der Verwendung ermittelt werden. Ein gleichlautendes Urteil des BFH aus dem April 2008 wurde mit einem Nichtanwendungserlass belegt.

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 Arbeitgeber müssen die Kündigung minderjähriger
 Arbeitnehmer gegenüber deren Eltern aussprechen
 (12.01.2009)

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20.03.2008 (Aktenzeichen 2 Ta 45/08) müssen Arbeitgeber die Kündigung eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses mit einem Minderjährigen gegenüber dessen Eltern als seinen gesetzlichen Vertretern erklären. Es genügt zwar, wenn sie den minderjährigen Arbeitnehmer formlos bitten, das entsprechende Kündigungsschreiben den Eltern zu übergeben. Jedoch trägt der Arbeitgeber in diesem Fall das Risiko, dass das Schreiben den Eltern tatsächlich zugeht. Das Kündigungsschreiben muss an die Eltern gerichtet sein. Es reicht nicht aus, wenn diese nur zufällig von dem Kündigungsschreiben erfahren.

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 Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
 (09.12.2008)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 09.12.2008 (Aktenzeichen 2 BvL 1/07) entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist.

Ab dem 1. Januar 2009 gilt damit automatisch wieder das bis zum 31.12.2006 geltende Recht. Die Bundesregierung wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine Maßnahmen ergreifen, um die mit der Umsetzung des heutigen Urteils einhergehenden Steuerausfälle von schätzungsweise 7,5 Mrd. Euro für die Jahre 2007 bis 2009 an anderer Stelle einzusparen.

Die Finanzämter sollen angewiesen werden, die von Amts wegen zu veranlassenden Rückzahlungen für das Jahr 2007 möglichst schon in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 zu leisten. Dies dürfte jedoch kaum zu schaffen sein.

Wer in seiner Steuererklärung 2007 im Vertrauen auf die Gesetzesänderung keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Zahl der Arbeitstage gemacht hat, kann dies nunmehr seinem Finanzamt mitteilen, das dann auch von Amts wegen die Änderung der Steuerfestsetzung für 2007 veranlasst.

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 Doch keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs beim Kauf von
 Dienstwagen  (06.12.2008)

Die ursprünglich im Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vorgesehene Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf 50 % bei nicht ausschließlich unternehmerisch genutzten Firmenfahrzeugen wird entfallen. Union und SPD verständigten sich darauf, diese Regelung wieder aus dem JStG zu streichen.

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 Einkünfteerzielungsabsicht bei einer leer stehenden Wohnung
 (06.12.2008)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.10.2008 (Aktenzeichen IX R 1/07) entschieden, dass derjenige, der Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen will, seinen endgültigen Entschluss zur Vermietung dieser Wohnung durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen belegen muss.

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 Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit ist
 nicht umsatzsteuerfrei  (06.12.2008)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.10.2008 (Aktenzeichen V R 32/07) entschieden, dass die Erstellung von Gutachten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung durch eine mit entsprechender Zusatzausbildung versehene Krankenschwester, die der Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten dienen, nicht umsatzsteuerfrei ist.

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 Ungünstigste Steuerklasse bei Nachzahlung von
 Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber
 (06.12.2008)

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 08.09.2008 (Aktenzeichen S 25 R 129/06) entschieden, dass der Arbeitgeber bei einer illegalen Beschäftigung für Mitarbeiter ohne Steuerkarte die Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage des (fiktiven) Bruttoarbeitsentgelts der ungünstigsten Steuerklasse schuldet.

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 Bundestag billigt Erbschaftsteuerreform  (02.12.2008)

Der Deutsche Bundestag hat am 27.11.2008 in 2. und 3. Lesung das Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG) gebilligt.

Für Erbfälle, die nach dem 31.12.2006 und vor dem Inkrafttreten der Reform eingetreten sind, ist ein Wahlrecht zur Anwendung des alten Rechts vorgesehen. Dieses kann grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung in Anspruch genommen werden. Ist die Steuerfestsetzung bereits unanfechtbar, kann das Wahlrecht längstens bis zum 30.06.2009 ausgeübt werden. Am 05.12.2008 soll der Bundesrat den Gesetzentwurf in einer Sondersitzung beschließen. Mit Widerstand in der Länderkammer wird jedoch noch gerechnet, denn dem Vernehmen nach ist im Dezember ein Termin für einen möglichen Vermittlungsausschuss eingeplant worden.

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 Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als regelmäßig
 wiederkehrende Ausgaben  (02.12.2008)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 01.08.2007 (Aktenzeichen XI R 48/05) entschieden, dass Umsatzsteuervorauszahlungen regelmäßig wiederkehrende Ausgaben sind. Daher müssen sie in dem Kalenderjahr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten erfasst werden, in dem sie entstanden sind, sofern sie innerhalb von 10 Tagen nach Beendigung dieses Kalenderjahres entrichtet wurden. Diese Grundsätze gelten für Umsatzsteuererstattungen entsprechend. Ein neues Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 10.11.2008 (Aktenzeichen IV C 3 - S 2226/07/10001) regelt die Anwendung des BFH-Urteils. Danach sind die vorstehenden Regelungen auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn sämtliche Umsatzsteuervorauszahlungen und -erstattungen mit Zahlung oder Gutschrift vor dem 30.04.2008 (Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt) einheitlich nicht als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben oder Einnahmen nach § 11 Einkommensteuergesetz (EStG) behandelt werden.

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 Übernahme einer Geldbuße für den Arbeitnehmer stellt
 Arbeitslohn dar  (02.12.2008)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.07.2008 (Aktenzeichen VI R 47/06) entschieden, dass ein gegen einen Arbeitnehmer verhängtes Bußgeld auch dann nicht zum Abzug von Werbungskosten führt, wenn es im Rahmen beruflicher Aufgaben verursacht wird. Übernimmt ein Arbeitgeber eine Geldbuße für seinen Arbeitnehmer, stellt dieser Betrag Arbeitslohn dar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist das eigenbetriebliche Interesse umso geringer, je stärker der Arbeitnehmer aus seiner Sicht entlastet oder bereichert wird. Im Streitfall ging es um eine gegen den Geschäftsführer einer GmbH verhängte Geldbuße wegen des Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen.

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 Einigung bei der Erbschaftsteuerreform wackelt  (18.11.2008)

Am 06.11.2008 hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts geeinigt. Eingeführt wird eine Regelung, nach der Witwen, Witwer und Kinder des Erblassers keine Erbschaftsteuer auf ein vererbtes Haus oder eine Wohnung zahlen müssen, solange sie diese mindestens 10 Jahre lang selbst nutzen (also weder vermieten, noch verpachten, noch verkaufen oder als Zweitwohnsitz nutzen). Für Kinder gilt für die Steuerfreiheit zusätzlich die Auflage, dass die Wohnfläche nicht größer als 200 Quadratmeter sein darf. Daneben können Ehegatten für ererbtes Geldvermögen einen Freibetrag i.H.v. 500.000 Euro geltend machen, für Kinder gilt ein Freibetrag von 400.000 Euro.

Für Firmenerben wird es zukünftig zwei Optionen geben, deren Wahl bindend ist:

Option 1: Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern sieben Jahre fortführen, werden von der Besteuerung von 85 % des übertragenen Betriebsvermögens verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgt nach sieben Jahren nicht weniger als 650 % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 50 % betragen.

Option 2: Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern zehn Jahre fortführen, werden komplett von der Erbschaftsteuer verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgt nach 10 Jahren nicht weniger als 1000 % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 10 % betragen.

Mittlerweile liegt jedoch ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vor. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

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 Befreiung von der Kfz-Steuer  (18.11.2008)

Wer bis zum 30.06.2009 einen neuen Pkw zulässt, muss ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zahlen. Wird in diesem Zeitraum ein umweltfreundlicher Pkw mit Euro-5- oder Euro-6-Norm erstmals zugelassen, verlängert sich die Befreiung bis auf maximal zwei Jahre. Der Zeitraum der Nichterhebung endet jedoch in jedem Fall am 31.12.2010. Je eher man also seinen begünstigten Pkw zulässt, desto länger profitiert man von der Steuerbefreiung. Zusätzlich erhalten alle, die bereits einen besonders schadstoffarmen Pkw fahren, ab dem 01.01.2009 eine Steuerbefreiung für ein Jahr. Voraussetzung ist, dass der Pkw seit dem Tage der Erstzulassung nach den Vorschriften der Abgasstufe Euro 5 genehmigt sein muss.

Ab dem 01.01.2011 will die Bundesregierung eine Besteuerung einführen, die sich am Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids ausrichtet. Je niedriger der CO2-Ausstoß, desto niedriger wird auch die Steuerbelastung sein.

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 Kindergeld bei Überschreiten des Jahresgrenzbetrages
 (18.11.2008)

Seit dem 09.09.2008 ist eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (Aktenzeichen 2 BvR 1874/08) zu der Frage anhängig, ob die Überschreitung des Jahresgrenzbetrages zum vollständigen Wegfall des Kindergeldes führen darf oder eine langsame Reduzierung geboten ist. Betroffenen ist dazu zu raten, Einspruch einzulegen und einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens zu stellen.

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 Abzugsbeschränkung bei Bewirtungsaufwendungen
 (18.11.2008)

Durch Urteil vom 19.06.2008 (Aktenzeichen VI R 33/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Angestellten mit variablen Bezügen, der seine Arbeitskollegen, insbesondere ihm unterstellte Mitarbeiter, bewirtet, nicht der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 9 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen.

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 Scheidungsunterhalt durch einmalige Abfindung  (18.11.2008)

Gemäß Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.06.2008 (Aktenzeichen III R 57/05) darf bei Zahlung einer einmaligen Abfindung statt laufender Unterhaltszahlungen an den getrennt lebenden Ehegatten der unterhaltsverpflichtete Ehegatte nicht den gesamten Abfindungsbetrag als außergewöhnliche Belastung abziehen. Stattdessen kann er nur entweder das Realsplitting (abhängig von der Zustimmung des geschiedenen Partners) wählen oder 7.680 Euro pro Jahr als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) geltend machen.

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 Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur
 Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) verkündet
 (06.11.2008)

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist am 28.10.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl 2008 I S. 2026) verkündet worden. Es tritt zum 01.11.2008 in Kraft.

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 NLP- und Supervisionskurse können Werbungskosten sein
 (06.11.2008)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 28.08.2008 (Aktenzeichen VI R 44/04 und VI R 35/05) seine Rechtsprechung in Bezug auf die Abgrenzung beruflich und privat veranlasster Bildungsaufwendungen fortentwickelt. In beiden Urteilsfällen hatten leitende Angestellte NLP- bzw. Supervisionskurse besucht. Nach den Entscheidungen des BFH können die Aufwendungen für den Besuch solcher Kurse zu Werbungskosten führen.

Für die berufliche Veranlassung solcher Kurse spricht, wenn sie von einem berufsmäßigen Veranstalter durchgeführt werden, ein homogener Teilnehmerkreis vorliegt und die erworbenen Kenntnisse auf die Verwendung in der beruflichen Tätigkeit angelegt sind.

Die Möglichkeit, dass die vermittelten Inhalte privat angewendet werden können, ist unbeachtlich, wenn sie sich lediglich als zwangsläufige und untrennbare Folge aus den im beruflichen Interesse gewonnenen Kenntnissen und Fähigkeiten ergibt.

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 Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Familien
 und haushaltsnahen Dienstleistungen (FamLeistG)
 (06.11.2008)

Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (FamLeistG) sieht eine Erhöhung des Kindergelds für das erste und zweite Kind um 10 Euro (von 154 Euro auf 164 Euro), für das dritte Kind um 16 Euro (von 154 Euro auf 170 Euro) und für das vierte und folgende Kinder um 16 Euro (von 179 Euro auf 195 Euro) vor.
Gleichzeitig soll der Kinderfreibetrag von 3.648 Euro auf 3.840 Euro erhöht werden.

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 Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen Computer
 (06.11.2008)

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 06.10.2008 (Aktenzeichen 7 K 1473/07) entschieden, dass der Besitzer eines internetfähigen Computers nicht allein wegen dieser Tatsache Rundfunkgebühren zahlen muss, da aus dem Besitz eines entsprechend ausgerüsteten PCs nicht automatisch auf einen Rundfunkempfang geschlossen werden kann.

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 Gewerbesteuermessbetrag nicht mehr vorläufig  (06.11.2008)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits mit Urteil vom 15.01.2008 (Aktenzeichen 1 BvL 2/04) entschieden, dass es mit der Verfassung vereinbar ist, bestimmte Einkünfte nicht der Gewerbesteuer zu unterwerfen. Ein am 08.04.2008 ergangenes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) (Aktenzeichen VIII R 73/05) ging in dieselbe Richtung. Die Richter sahen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform. Im Hinblick auf diese Entscheidungen hebt ein Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10.10.2008 jetzt ab sofort die Weisung auf, den Gewerbesteuer-Messbetrag vorläufig festzusetzen.

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 Noch immer keine Einigung bei der Erbschaftsteuerreform
 (12.10.2008)

Am 09.10.2008 hat die Arbeitsgruppe zur Erbschaftsteuerreform bereits zum zweiten Mal innerhalb einer Woche getagt, doch auch diesmal konnte keine abschließende Einigung erzielt werden. Streitpunkte sind die geplanten Regelungen für selbst genutzte Immobilien und die Höhe des zu gewährenden Freibetrages.

Bislang stand der Gesetzgeber unter erheblichem Zeitdruck, da man in Fachkreisen einhellig der Meinung war, dass die Erbschaftsteuer automatisch ausläuft, wenn bis zum 31.12.2008 keine Neuregelung getroffen wird. Mittlerweile gibt es aber Stimmen, die davon ausgehen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht so zu verstehen ist, dass eine fehlende Neuregelung zu einem Auslaufen der Erbschaftsteuer führt, da die Verfassungsrichter in ihrer Entscheidung bewusst eine andere Formulierung gewählt hatten, als dies bei der Entscheidung zur Vermögensteuer im Jahr 1995 der Fall war. Diese wird mangels gesetzlicher Neuregelung seit dem 31.12.1996 nicht mehr erhoben. Ob diese Einschätzung zutrifft, bleibt abzuwarten.

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 Abzugsbeschränkung bei Bewirtungsaufwendungen
 (12.10.2008)

Durch Urteil vom 19.06.2008 (Aktenzeichen VI R 33/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Angestellten mit variablen Bezügen, der seine Arbeitskollegen, insbesondere ihm unterstellte Mitarbeiter, bewirtet, nicht der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 9 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen.

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 Scheidungsunterhalt durch einmalige Abfindung  (12.10.2008)

Gemäß Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.06.2008 (Aktenzeichen III R 57/05) darf bei Zahlung einer einmaligen Abfindung statt laufender Unterhaltszahlungen an den getrennt lebenden Ehegatten der unterhaltsverpflichtete Ehegatte nicht den gesamten Abfindungsbetrag als außergewöhnliche Belastung abziehen. Stattdessen kann er nur entweder das Realsplitting (abhängig von der Zustimmung des geschiedenen Partners) wählen oder 7.680 Euro pro Jahr als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) geltend machen.

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 Entscheidung des Bundesfinanzhofs über die Übertragung der
 steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen
 (05.10.2008)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 02.10.2008 im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom September 2008 in drei Verfahren (Aktenzeichen: VI R 63/04, VI R 81/04, VI R 13/06), die die Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf die Kläger jener Verfahren zum Gegenstand hatten, die Revisionen der Kläger zurückgewiesen.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtags von Baden-Württemberg erhalten im Rahmen ihrer Amtsausstattung eine Kostenpauschale zur Abgeltung bestimmter mandatsbedingter Aufwendungen, die als Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist.

In den anhängigen Verfahren rügten die Kläger, die unterschiedlichen Berufsgruppen angehören (Geschäftsführer, Rechtsanwalt und Steuerberater und Richter am Finanzgericht), eine gleichheitswidrige Begünstigung Abgeordneter durch die Gewährung einer steuerfreien Kostenpauschale. Sie beantragten eine Berücksichtigung des pauschalen Werbungskostenabzugs in ihrer Einkommensteuerveranlagung.

Der BFH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Danach steht den Klägern die steuerfreie Kostenpauschale nicht zu, da sie nicht zu den Abgeordneten gehörten. Von einer Vorlage der steuerfreien Kostenpauschale an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit sah der BFH jedoch ab, da es hierauf für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide nicht ankam. Der BFH musste daher keine Entscheidung darüber treffen, ob und inwieweit die steuerfreie Kostenpauschale den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

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 Aufteilung des Pflegepauschbetrages nach § 33b EStG
 (05.10.2008)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.06.2008 (Aktenzeichen III R 34/07) entschieden, dass der Pflegepauschbetrag auf diejenigen aufgeteilt wird, die persönlich Pflegeleistungen erbracht haben. Teilen sich mehrere Personen die Pflege einer hilflosen Person, muss der Pauschbetrag auch dann aufgeteilt werden, wenn nur einer den Pauschbetrag geltend macht, der andere jedoch den Abzug der tatsächlichen Aufwendungen beantragt oder gänzlich auf eine Geltendmachung verzichtet. Der Pauschbetrag darf nur anteilig angesetzt werden. Eine abweichende Aufteilung, wie z.B. nach Pflegezeit oder einem vereinbarten Schlüssel, ist nicht möglich.

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 Vollzeiterwerbstätigkeit im Rahmen der Berufsausbildung
 (05.10.2008)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 31.07.2008 (Aktenzeichen III B 64/07) klargestellt, dass nach gesicherter Rechtsprechung eine Vollzeiterwerbstätigkeit neben einem ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium die Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Eltern nicht ausschließt. Die neben dem Studium erzielten Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit sind daher bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag überschritten wird, einzubeziehen.

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 Kindergeldanspruch für ausbildungsplatzsuchendes Kind
 (05.10.2008)

Beim Kindergeldbezug gilt der Nachweis, dass sich ein Volljähriger ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat, dadurch als erbracht, dass er sich bei der Ausbildungsvermittlung der Agentur für Arbeit gemeldet hat. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.06.2008 (Aktenzeichen III R 66/05) jedoch entschieden, dass die Meldung nur für drei Monate fortwirkt. Danach muss sich das Kind erneut melden. Tut es dies nicht, entfällt der Kindergeldanspruch. Der Nachweis der Ausbildungsplatzsuche kann aber auch durch Vorlage von Zeitungsanzeigen und Kopien von Absagen auf Bewerbungen geführt werden.

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 Veräußerungsverluste bei Gebrauchsgütern  (05.10.2008)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.04.2008 (Aktenzeichen IX R 29/06) entschieden, dass die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung als privates Veräußerungsgeschäft steuerbar ist. Durch diese Entscheidung kann der Steuerpflichtige jedoch auch Verluste aus Privatverkäufen abziehen. Dieses Urteil ist vor allem für Steuerpflichtige von Bedeutung, die Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt haben oder erzielen werden, da die Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nur mit aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielten Gewinnen verrechnet werden dürfen.

Der BFH ging im Urteilsfall davon aus, dass von der Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) alle Wirtschaftsgüter des Privatvermögens erfasst werden. Die Finanzverwaltung hatte bisher eine Anwendung der Vorschrift auf Wirtschaftsgüter des täglichen Lebens abgelehnt.

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 Mündliche Verhandlung in Sachen Pendlerpauschale
 (16.09.2008)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 10.09.2008 zur Entfernungspauschale verhandelt. Seit dem Jahr 2007 können Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte grundsätzlich nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden. Lediglich die Aufwendungen für Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer können wie Werbungskosten geltend gemacht werden.
Nach Auffassung der Kläger sind die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte Erwerbsaufwendungen und daher bei der Bestimmung der finanziellen Leistungsfähigkeit nach dem objektiven Nettoprinzip zum Abzug zu bringen.
Das Urteil des BVerfG wird bis zum Jahresende erwartet.

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 Musterverfahren zum häuslichen Arbeitszimmer  (16.09.2008)

Vor dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt ist unter dem Aktenzeichen 4 K 980/08 ein neues Musterverfahren anhängig, in dem sich der Bund der Steuerzahler gegen die Neuregelung zur Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer wendet. Seit dem 01.01.2007 wird ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann steuerlich berücksichtigt, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellt. Damit entfällt die Abzugsfähigkeit des Arbeitszimmers z.B. für Handelsvertreter und Lehrer, da bei diesen das Arbeitszimmer normalerweise nicht den Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit bildet.

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 Kein doppelter Haushalt bei Wohnen im Wohnmobil
 (09.09.2008)

Mit Urteil vom 23.07.2008 (Aktenzeichen 2 K 1238/08) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass kein Führen eines zweiten Haushalts am Beschäftigungsort bei einem Leben in einem Wohnmobil vorliegt, wenn das Fahrzeug nicht am auswärtigen Standort verbleibt, sondern zu Wochenendheimfahrten bzw. weiteren beruflichen oder privaten Fahrten verwendet wird.

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 Umsatzsteuer bei der Auslagerung von Dienstleistungen durch
 Banken  (09.09.2008)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.06.2008 (Aktenzeichen V R 32/06) zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Dienstleister beim Outsourcing gegenüber Banken umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können.
Die Entscheidung betraf die Leistungen eines Rechenzentrums, das für Banken Datenverarbeitungsleistungen erbrachte, die von den Banken insbesondere für Zwecke des steuerfreien Überweisungsverkehrs genutzt wurden.
Der BFH stützte sich auf die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entwickelten Grundsätze zur Erbringung steuerfreier Leistungen im Banken- und Finanzbereich. Steuerfreie Bank- und Finanzdienstleistungen können demnach nicht nur durch Banken und Finanzinstitute, sondern auch durch andere Dienstleister wie z.B. Rechenzentren gegenüber Banken oder Finanzinstituten erbracht werden. Die jeweilige Leistung muss jedoch insgesamt die besonderen und wesentlichen Funktionen der steuerfreien Bank- oder Finanzdienstleistung erfüllen. Im zu entscheidenden Fall hat der BFH aber die Leistungen des Rechenzentrums als steuerpflichtig angesehen, da das Rechenzentrum auch allgemeine steuerpflichtige Leistungen erbracht hatte und keine eindeutige Abgrenzung möglich war.

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 Operation einer Fettschürze keine außergewöhnliche
 Belastung  (09.09.2008)

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 06.06.2008 (Aktenzeichen 5 K 24/07) entschieden, dass Aufwendungen für die operative Entfernung einer Fettschürze nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, wenn vor der Operation kein amts- oder vertrauensärztliches Attest eingeholt wurde, welches die medizinische Notwendigkeit belegt.

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 Erneut Klage zum Solidaritätszuschlag anhängig  (09.09.2008)

Der Bund der Steuerzahler hat erneut eine Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags eingereicht. Das neue Verfahren ist beim Finanzgericht Niedersachsen (Aktenzeichen 7 K 143/08) anhängig und betrifft das Streitjahr 2007.
Der Solidaritätszuschlag stellt eine Ergänzungsabgabe dar. Da solche aber nicht auf Dauer und nur in Ausnahmesituationen erhoben werden dürfen, rügt der Bund der Steuerzahler die fortwährende Erhebung (seit 1995) des Solidaritätszuschlags.

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 Die Leistungen eines Car-Sharing-Vereins unterliegen dem
 Regelsteuersatz  (09.09.2008)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.06.2008 (Aktenzeichen V R 33/05) entschieden, dass die entgeltliche Überlassung eines Kfz durch einen Car-Sharing-Verein an seine Mitglieder nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, sondern dem Regelsatz von 19 % unterliegt. Es liegt insoweit ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Die Tätigkeit des Vereins kann wegen des Umweltschutzcharakters gemeinnützig sein. Jedoch sind die Voraussetzungen für einen Zweckbetrieb i.S.d. § 65 Abgabenordnung (AO) nicht erfüllt, da der Umweltschutz auch anders als durch Car-Sharing gefördert werden kann.

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 Vertragsarztzulassung als immaterielles Wirtschaftsgut
 (09.09.2008)

Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) vom 26.03.2007 (siehe hierzu Bundesgesetzblatt 2007 I, S. 378) hat mit Wirkung vom 01.04.2007 zum Wegfall der Zulassungsbeschränkungen für Zahnärzte geführt. In diesen Fällen ist eine Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf die Vertragsarztzulassung zulässig, da ab diesem Zeitpunkt mit der kassenärztlichen Zulassung kein verwertbarer wirtschaftlicher Vorteil mehr verbunden ist. Näheres hierzu regelt eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt vom 04.06.2008 (S 2134 a A - 7 - St 210).

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 Aufwendungen als Betreuer eines Angehörigen sind steuerlich
 nicht abzugsfähig  (09.09.2008)

Das Finanzgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.05.2008 (Aktenzeichen 13 K 9072/05 B) entschieden, dass Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Bestellung als Betreuer für einen Familienangehörigen anfallen, nicht steuermindernd berücksichtigt werden.
Im vorliegenden Fall waren einem der Söhne des zu betreuenden Vaters Fahrt- und Telefonkosten entstanden, die er als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen wollte. Zu einer tatsächlichen Bestellung eines Betreuers kam es wegen des Todes des Vaters nicht mehr.
Außergewöhnliche Belastungen sind gegeben, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Zahl der Steuerpflichtigen in vergleichbarer Situation erwachsen. Das Gericht sah hier die Zwangsläufigkeit nicht als gegeben an, da der Kläger weder rechtlich noch sittlich verpflichtet gewesen sei, sich als Betreuer zur Verfügung zu stellen. Entscheidungserheblich war auch die Tatsache, dass der Kläger nach zivilrechtlichen Vorschriften Ersatz für seine Aufwendungen hätte fordern können, aber keine dahingehenden Bemühungen unternahm.

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 Die neue Steueridentifikationsnummer ("Steuer-ID") kommt
 (08.08.2008)

Bis zum 31.12.2008 sollen alle Bürger ein Mitteilungsschreiben erhalten, in dem die neue Steuer-ID und die gespeicherten Eckdaten mitgeteilt werden. Es wird jedoch einige Monate dauern, bis jeder seine Steuer-ID erhalten hat. Sie wird ab der Geburt erteilt und jeden ein Leben lang begleiten. Zur Steuer-ID werden gespeichert: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, zuständige Finanzbehörden und Sterbetag. So kann eine korrekte Zuordnung erfolgen. Weitere Daten werden nicht gespeichert. Die ID muss künftig bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden angegeben werden. Die Daten werden spätestens 20 Jahre nach dem Tod eines Steuerpflichtigen gelöscht. Bei Umzug wird die neue Adresse durch die Meldebehörde an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt.

Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter

→ www.identifikationsmerkmal.de.

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 Allgemeinverfügung bei Einsprüchen bezüglich Einkünften aus
 Kapitalvermögen  (08.08.2008)

Einsprüche gegen die Festsetzungen der Einkommensteuer sowie gegen die gesonderten und einheitlichen Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die am 22.07.2008 anhängig waren und in denen geltend gemacht wird, dass die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Einkommensteuergesetz - EStG) gegen das Grundgesetz verstößt, werden mit Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 22.07.2008 zurückgewiesen. Entsprechendes gilt für am 22.07.2008 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung oder einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.

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 Steuerfreiheit des Arbeitslohns aus einer geringfügigen
 Beschäftigung  (08.08.2008)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29.05.2008 (Aktenzeichen VI R 57/05) entschieden, dass die Beurteilung, ob ein nach § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfreies Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung erzielt wird, ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben vorzunehmen ist. Die Geringfügigkeitsgrenze ist auch unter Einbeziehung tariflich geschuldeter, aber tatsächlich nicht ausgezahlter Löhne zu bestimmen. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmer auf die Auszahlung einer arbeits- oder tarifvertraglich zugesicherten Sonderzahlung verzichtet haben oder die Auszahlung des geschuldeten Arbeitsentgelts unterbleibt. Der Einkommensteuer unterliegt jedoch auch bei einer geringfügigen Beschäftigung nur der tatsächlich zugeflossene Arbeitslohn (sogenanntes Zuflussprinzip).

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 Umsatzsteuerpflicht für Schwangerschaftsabbrüche
 (08.08.2008)

Leistungen von Ärzten im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen mit sozialer Indikation können umsatzsteuerpflichtig sein. Die Veröffentlichung eines entsprechenden BMF-Schreibens, in dem auch geregelt wird, ob die Anwendung auf alle offenen Fälle zu erfolgen hat, steht noch aus. Nach § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind Umsätze aus einer Tätigkeit als Arzt steuerfrei. Zur Tätigkeit als Arzt gehören alle Maßnahmen, die der Diagnose, der Behandlung und der Heilung von Krankheiten dienen. Hierzu gehört auch die medizinische Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen, nicht aber die Sozialberatung. Ob bei sozial indizierten Schwangerschaftsabbrüchen ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt; dagegen dürfte bei medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbrüchen die Umsatzsteuerfreiheit unstrittig sein.

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 Rückkehr des halben Vorsteuerabzugs für gemischt genutzte
 Pkw  (03.08.2008)

Im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) ist die Wiedereinführung des halben Vorsteuerabzugs für gemischt genutzte Pkw ab 01.01.2009 geplant.

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 Kaufzwang führt nicht zur Annahme außergewöhnlicher
 Belastungen  (03.08.2008)

Das Finanzgericht München hat mit Urteil vom 10.03.2008 (Aktenzeichen 13 K 2392/05) entschieden, dass Aufwendungen eines manisch-depressiven Steuerpflichtigen zur Befriedigung seines Kaufzwangs diesen nicht belasten, da er mit dem Kauf von Waren auch einen Gegenwert erhält.

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 Vorauszahlungen zur Einkommensteuer ab 2009  (13.07.2008)

Vorauszahlungen zur Einkommensteuer sind ab dem Jahr 2009 erst dann festzusetzen, wenn sie mindestens 400 Euro im Kalenderjahr und mindestens 100 Euro je Quartal betragen. Außerdem werden die Beträge für die Erhöhung von bereits festgesetzten Vorauszahlungen auf 100 Euro sowie für eine nachträgliche Erhöhung von Vorauszahlungen auf 5.000 Euro angehoben.

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 Wiedereinführung des halben Vorsteuerabzugs für gemischt
 genutzte Kfz  (13.07.2008)

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) sieht die Wiedereinführung der Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Fahrzeugen auf 50 % vor. Diese Beschränkung soll unabhängig vom tatsächlichen Anteil der privaten Nutzung erfolgen.

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 Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des
 Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers  (13.07.2008)

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009, Entwurf im Bundeskabinett verabschiedet am 18.06.2008) soll mit dem § 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz (EStG) ein neuer Freibetrag für vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn erbrachte Leistungen zur Gesundheitsförderung eingeführt werden.
Die Steuerbefreiung wird auf einen jährlichen Höchstbetrag von 500 Euro je Arbeitnehmer beschränkt. Begünstigt sein soll auch die Zuwendung entsprechender Barzuschüsse an den Arbeitnehmer. Die Bezuschussung von Beiträgen an Sportvereine und Fitnessstudios ist grundsätzlich nicht begünstigt, es sei denn, die angebotenen Leistungen erfüllen die Anforderungen des Leitfadens Prävention der Krankenkassen.

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 Entwurf eines Steuerbürokratieabbaugesetzes  (13.07.2008)

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens wurde am 23.06.2008 veröffentlicht und sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

• Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen


• Pflicht zur elektronischen Abgabe der Einkommensteuererklärung für Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften, der Gewerbesteuererklärung, der Körperschaftsteuererklärung und der Erklärung zur gesonderten Feststellung


• Schaffung einer Rechtsgrundlage, nach der Unternehmer Meldungen zur Aufnahme einer beruflichen und gewerblichen Tätigkeit auch elektronisch abgeben können

Den vollständigen Referentenentwurf können Sie hier downloaden:

→ Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)

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 Deutscher Bundestag beschließt Gesetz zur Modernisierung
 des GmbH-Rechts  (29.06.2008)

Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Entgegen den ursprünglichen Entwürfen hat es beim nun beschlossenen MoMiG aber erhebliche Änderungen gegeben. Zwar wird eine Einstiegsvariante der GmbH, die sogenannte "haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft" eingeführt, die ohne ein bestimmtes Mindeststammkapital gegründet werden kann. Diese Unternehmergesellschaft darf ihre Gewinne aber nicht voll ausschütten und soll auf diese Weise das Mindeststammkapital der normalen GmbH ansparen.
Das Mindeststammkapital der normalen GmbH wird dagegen nicht wie geplant auf 10.000 Euro herabgesetzt. Hier bleibt es bei 25.000 Euro.
Das MoMiG wird voraussichtlich ab Oktober/November 2008 in Kraft treten.

Die wichtigsten Punkte finden Sie hier:

→ Schwerpunkte des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

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 Ansparabschreibung mindert Gewinn für
 Buchführungspflichtgrenze  (29.06.2008)

Das Finanzgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 16.11.2007 (Aktenzeichen 7K 7124/07) entschieden, dass die den Gewinn mindernde Auswirkung einer Ansparabschreibung auch für die Unterschreitung der Buchführungsgrenze zu berücksichtigen ist. Gemäß § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Abgabenordnung (AO) besteht Buchführungspflicht, wenn der Gewinn aus Gewerbebetrieb 50.000 Euro (Stand ab 01.01.2008) im Wirtschaftsjahr überschreitet. Wird durch die Einstellung einer Ansparrücklage oder die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags diese Grenze unterschritten, kann der Steuerpflichtige nicht zur Buchführung aufgefordert werden.

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 Verkauf eines Gebrauchtwagens als privates
 Veräußerungsgeschäft  (19.06.2008)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.04.2008 (Aktenzeichen IX R 29/06) entschieden, dass die Veräußerung eines Gebrauchtkraftwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerbar ist.

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 Keine Zweitwohnungsteuer für Studenten  (19.06.2008)

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 22.04.2008 entschieden, dass ein Student, der mit Hauptwohnsitz im Haushalt seiner Eltern gemeldet ist, für seine am Studienort befindliche Nebenwohnung nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden kann.

Eine Zweitwohnungsteuer könne nur erhoben werden, wenn für eine weitere Wohnung ein besonderer Aufwand betrieben werde, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehe und deshalb eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu vermuten ist. Es fehle bei Studenten im Allgemeinen am Wohnen in zwei Wohnungen, wenn diese in der elterlichen Wohnung melderechtlich ihren Hauptwohnsitz beibehielten. An den ihnen von den Eltern überlassenen Räumen stehen Studenten normalerweise keine tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht zu, so dass sie nicht als Inhaber einer Erstwohnung im steuerrechtlichen Sinne anzusehen seien.

Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugelassen.

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 Fahrtkosten im Rahmen einer befristeten
 Fortbildungsmaßnahme  (19.06.2008)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.04.2008 (Aktenzeichen VI R 66/05) ein weiteres Urteil zur Ermittlung von Fahrtkosten zu einer nebenberuflichen Bildungsstätte erlassen.

Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer neben seiner Vollbeschäftigung an zwei Abenden in der Woche und am Samstag vier Jahre lang an einer auswärtigen Bildungsmaßnahme teilgenommen. Das Finanzamt beurteilte das Weiterbildungsinstitut als zusätzliche regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers und berücksichtigte die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale.

Der BFH war dagegen der Meinung, dass eine Bildungseinrichtung im Allgemeinen nicht zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) alte Fassung (jetzt: § 9 Abs. 2 EStG) wird, wenn ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer eine längerfristige, jedoch nur vorübergehende berufliche Fortbildungsmaßnahme durchführt. Die Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte sind daher nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen.

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 Neuanlage eines Gartens führt nicht zu Werbungskosten beim
 Arbeitszimmer  (19.06.2008)

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.03.2008 (Aktenzeichen IX B 183/07) zählen Aufwendungen, die für die Neuanlage oder Pflege eines Gartens entstehen, nicht zu den Kosten eines Arbeitszimmers im selbstgenutzten Einfamilienhaus. Der Garten ist ein selbständiges Wirtschaftsgut. Werbungskosten können daher nur dann entstehen, wenn auch der Garten für die Erzielung von Vermietungseinkünften genutzt wird.

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 Keine Verpflichtung zum Abgleich von Kontonummer und
 Empfängernamen bei Online-Banking  (19.06.2008)

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 18.06.2007 (Aktenzeichen 222 C 5471/07) entschieden, dass Banken beim Online-Banking nicht dazu verpflichtet sind, abzugleichen, ob Empfängername und Kontonummer übereinstimmen. Die Überweisung per Online-Banking beinhaltet den Verzicht des Kunden auf einen solchen Datenabgleich. Bei Verwendung einer falschen Kontonummer können sich Bankkunden nicht darauf verlassen, dass ihr Fehler von der Bank bemerkt oder gar berichtigt wird. Wenn die irrtümlich angegebene Kontonummer tatsächlich existiert, kann der Überweisende den Betrag nach Bereicherungsrecht direkt vom Empfänger zurückfordern. Im Streitfall war das Geld jedoch vom falschen Empfänger bereits verbraucht worden und konnte nicht an den Überweiser zurückgezahlt werden.

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 Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig  (04.06.2008)

Mit Beschluss vom 11.02.2008 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag, die sich gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.06.2006 richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Der BFH hatte keine Revision wegen der Frage zugelassen, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2002 verfassungsgemäß war. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat daher mit Schreiben vom 14.05.2008 die Anweisung aufgehoben, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags vorläufig erfolgt.

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 Keine Aussetzung von Amts wegen im Hinblick auf die
 Entfernungspauschale  (04.06.2008)

In seinem Schreiben vom 28.04.2008 lehnt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Bitte der Arbeitsgemeinschaft Klimatagung ab, die Festsetzung der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2007 hinsichtlich der Entfernungspauschale von Amts wegen auszusetzen. Einen gleichlautenden Vorschlag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hatte das Ministerium bereits im März 2008 zurückgewiesen.

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 Sprecher von Werbespots sind keine Künstler  (04.06.2008)

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 02.04.2008 (Aktenzeichen 3 K 2240/04) liegt keine künstlerische Tätigkeit vor, wenn ein Sprecher von Werbespots im Radio lediglich die Rolle eines normalen Produktbenutzers spricht und den Gegenstand der Werbung anpreist, aber darüber hinaus keine größere Rolle verkörpert, die eigenschöpferisch gestaltet werden kann. Das Gericht ging im Urteilsfall davon aus, dass es sich um gewerbliche Einkünfte handelt.

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 Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2009
 (15.05.2008)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 28.04.2008 den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 veröffentlicht. Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes ist allerdings erst für den 19.12.2008 geplant.

Nähere Informationen finden Sie hier:

→ Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vorgestellt

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 Umsatzsteuerbefreiung für Hippotherapie  (15.05.2008)

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30.01.2008 (Aktenzeichen XI R 53/06) stellt die Hippotherapie, bei der sich der Patient an die Rückenschwingungen eines im Schritt gehenden Pferdes anpasst, eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) dar. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass diese Therapie von einem Krankengymnasten mit entsprechender Zusatzausbildung auf ärztliche Verordnung hin durchgeführt wird.

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 Sanierung eines dioxinbelasteten Einfamilienhauses
 (15.05.2008)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 20.12.2007 (Aktenzeichen III R 56/04) entschieden, dass die Aufwendungen für die Sanierung eines mit Dioxin belasteten Einfamilienhauses außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellen können. Voraussetzung für die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ist, dass die Eigentümer kein Verschulden trifft, die Belastung im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs nicht bekannt war, es keine Ersatzansprüche gegen Dritte gibt und der Eigentümer zur Sanierung bodenschutzrechtlich verpflichtet ist oder ein amliches Gutachten über eine konkrete Gesundheitsgefährdung vorliegt.

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 Aufwendungen für Allergiebettbezüge und Allergiematratzen
 (14.05.2008)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 14.12.2007 (Aktenzeichen III B 178/06) entschieden, dass Allergiebettbezüge und Allergiematratzen nicht zu den Heilmitteln im engeren Sinne gehören, so dass eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht ohne besondere Nachweise möglich ist. Die medizinische Notwendigkeit der Anschaffung ist gegebenenfalls durch ein amts- oder vertrauensärztliches Attest nachzuweisen. Eine von einem Facharzt ausgesprochene Empfehlung reicht dagegen nicht aus.

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 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige
 Musterverfahren  (05.05.2008)

Der Vorläufigkeitskatalog wurde nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14.04.2008 (Aktenzeichen - IV A 4 - S 0338/07/0003) unter Nr. 2 um die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz - EStG - durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005) ergänzt. Der Vorläufigkeitsvermerk ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2006 beizufügen.

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 Gewinnzuschlag bei unterjähriger Auflösung der
 Ansparabschreibung nach § 7g EStG  (05.05.2008)

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.02.2008 (Aktenzeichen VIII R 82/05) können Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sowohl bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung ebenso wie bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nur zum Ende eines Wirtschaftsjahres, nicht jedoch während des laufenden Wirtschaftsjahres aufgelöst werden.
In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG dadurch vermieden werden kann, dass die Rücklage unterjährig aufgelöst wird.

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 Verdeckte Gewinnausschüttung bei privater Pkw-Nutzung
 durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer  (05.05.2008)

Gemäß einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.01.2008 (Aktenzeichen I R 8/06) führt eine vertraglich ausgeschlossene private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Dieser Vorteil ist nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mit 1 % des Listenpreises, sondern mit dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich angemessenen Gewinnaufschlags zu bewerten (Fremdvergleich).

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 Fahrtkosten eines Polizisten zum Dienstsport  (05.05.2008)

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 10.01.2008 (Aktenzeichen 6 K 993/05) kann ein Polizist die Fahrtkosten zum Dienstsport als Werbungskosten abziehen, wenn er durch Dienstanweisung zur Ausübung des Sports während der Dienstzeit verpflichtet ist und dieser auf Polizeisportanlagen und bestimmte Sportarten wie Selbstverteidigung, Schwimmen, Retten etc. beschränkt ist.

In anderen Fällen, in denen sich die ausgeübten Sportarten als typischer Freizeitsport darstellten (Fitnessstudio, Tennis etc.) wurden die Aufwendungen für Dienstsport jedoch nicht als Werbungskosten anerkannt.

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 Haushaltsnahe Dienstleistungen bei Haushalten in einem
 Alten- oder Pflegeheim  (08.04.2008)

Bewohner von Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen können ebenfalls Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen. Dafür ist jedoch Voraussetzung, dass in dem Heim grundsätzlich ein eigenständiger und abgeschlossener Haushalt besteht. Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat mit Verfügung vom 06.03.2008 (S 2296b A - St 32 3) die Merkmale eines Haushalts dargelegt und äußert sich zu dessen räumlichen Grenzen innerhalb eines Heimes. Ein Haushalt ist dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige ein Apartment bewohnt, welches ihm eine eigene Wirtschaftsführung erlaubt. Ein Haushalt soll dann nicht vorliegen, wenn der Steuerpflichtige lediglich ein Pflegezimmer ohne eigene Kochgelegenheit bewohnt.

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 Aufwendungen für Mediationsverfahren  (08.04.2008)

Die Aufwendungen für ein Mediationsverfahren im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens sind nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) berücksichtigungsfähig, so die Oberfinanzdirektion Koblenz in einer Kurzinformation zur Einkommensteuer vom 04.03.2008.

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 Grundqualifikation und Weiterbildung der Berufskraftfahrer
 (18.03.2008)

Berufskraftfahrer, die als Fahrer im Personenverkehr tätig sind, sind nach dem neuen Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) vom 14.08.2006 und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) ab September 2008 gesetzlich verpflichtet, als Berufseinsteiger neben dem Erwerb des Führerscheins der Klassen C und CE auch eine Grundqualifikation zu durchlaufen. Fahrer, die bereits im Besitz des Führerscheins sind, genießen zwar Bestandsschutz, müssen aber künftig alle fünf Jahre eine berufliche Weiterbildung ableisten. Bei diesen Weiterbildungskosten handelt es sich um Werbungskosten.

Der Erwerb des Lkw-Führerscheins und der Grundqualifikation stellen ab 2008 Berufsausbildungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 und § 12 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) dar.

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 Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen
 verstößt gegen das Grundgesetz  (16.03.2008)

Durch Beschluss vom 13.02.2008 (Aktenzeichen 2 BvL 1/06) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie alle nachfolgenden Fassungen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, soweit der Sonderausgabenabzug die Beiträge zu einer privaten Krankheitskostenversicherung und einer privaten Pflegeversicherung nicht ausreichend erfasst. Steuermindernd berücksichtigt werden müssen zumindest die Aufwendungen, die dem Umfang nach erforderlich sind, um dem Steuerpflichtigen und seiner Familie eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung zu gewährleisten. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2010 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben jedoch die betreffenden einkommensteuerrechtlichen Vorschriften sowie die Nachfolgeregelungen weiter anwendbar.

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 Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs  (16.03.2008)

Mit Beschluss vom 17.12.2007 (Aktenzeichen GrS 2/04) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Zukunft nicht mehr zur Minderung seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen kann. Er ist damit von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Handhabung der Finanzverwaltung abgerückt. Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist die neue, ungünstigere Rechtsprechung jedoch erst in solchen Erbfällen anzuwenden, die nach Veröffentlichung dieses Beschlusses eintreten werden.

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 Revisionsverfahren wegen privater Steuerberatungskosten
 anhängig  (15.03.2008)

Nunmehr ist das erste Revisionsverfahren beim Bundsfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen X R 10/08 bezüglich der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2006 anhängig. Durch die Anhängigkeit des Verfahrens beim BFH ruhen Einspruchverfahren gegen Einkommensteuerbescheide, mit denen der Abzug privater Steuerberatungskosten beantragt wird, nach § 363 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO).
Einsprüche, die unter Hinweis auf das oben genannte Verfahren beim BFH auf dieselbe Rechtsfrage gestützt werden, dürfen nicht zurückgewiesen werden.

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 Steuerpflicht des Preisgeldes für den Kandidaten einer
 Fernsehshow  (15.03.2008)

Mit Urteil vom 28.11.2007 (Aktenzeichen IX R 39/06) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das von der Kandidatin einer Fernsehshow erzielte Preisgeld in Höhe von 250.000 Euro der Einkommensteuerpflicht unterliegt. Das Preisgeld war ihr dafür versprochen worden, dass sie während der Show ihre Angehörigen und Freunde davon überzeugte, einen vom Fernsehveranstalter bestimmten Mann während der Sendung heiraten zu wollen.
Die Klägerin hat durch ihre Teilnahme an der Fernsehshow eine vertraglich vereinbarte Leistung erbracht und dafür ein Entgelt in Form des Preisgeldes erhalten.

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 Einsetzen einer Spirale zur Empfängnisverhütung keine
 umsatzsteuerfreie Leistung  (15.03.2008)

Mittel zur Empfängnisverhütung wie die Spirale gehören normalerweise nicht zu den medizinisch notwendigen Heilbehandlungen. Das Einsetzen einer Spirale durch einen Arzt stellt daher in der Regel keine heilberufliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) dar und ist daher nicht umsatzsteuerfrei.

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 Der Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung
 als arbeitsuchend  (07.03.2008)

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 15.01.2008 (Aktenzeichen 14 K 5119/06 Kg) entschieden, dass der Bezug von Arbeitslosengeld II nicht die für die Gewährung von Kindergeld erforderliche Meldung eines Kindes als arbeitsuchend ersetzt.
Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, wird Kindergeld gewährt, wenn das Kind bei einer Agentur für Arbeit im Inland als arbeitsuchend gemeldet ist. Im Urteilsfall bezog das Kind zwar Arbeitslosengeld II, hatte sich jedoch bei der zuständigen Arbeitsagentur nicht als arbeitsuchend gemeldet.
Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) ist zugelassen.

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 Reinigungskosten bei Bankangestellten  (06.03.2008)

Die Aufwendungen eines Bankangestellten für die Reinigung seiner beruflich getragenen Anzüge stellen keine Werbungskosten dar. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber auf das Tragen von Anzügen besteht (siehe hierzu Urteil des Finanzgerichts Saarland vom 28.01.2008, Aktenzeichen 2 K 1497/07).

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 Steuerschuldnerschaft für Tabaksteuer  (06.03.2008)

Der Fahrer, in dessen Lkw ohne sein Wissen in den Frachtpapieren nicht aufgeführte Tabakwaren versteckt sind, verbringt nach den Regelungen des Tabaksteuergesetzes (TabStG) Waren in das Steuergebiet und wird damit Steuerschuldner.

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 Freiberuflichkeit einer ingenieurähnlichen Tätigkeit bei
 technischen und datenverarbeitenden Berufen  (25.02.2008)

In den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.04.2007 (Aktenzeichen XI R 29/06) und vom 14.06.2007 (Aktenzeichen XI R 11/06) wurde erneut zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit bei Autodidakten, die in technischen Berufen und auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung tätig sind, Stellung genommen. Der BFH hält an seiner Auffassung fest, dass es nicht nur auf die praktische Arbeit des Autodidakten ankommt, die der eines Ingenieurs vergleichbar sein muss. Vielmehr ist auch erforderlich, dass das theoretische Wissen und die Grundlagenkenntnisse, die ein Ingenieur hat, vorhanden sein müssen. Verfügt der Steuerpflichtige über keinen Hoch- oder Fachhochschulabschluss in den entsprechenden Fachrichtungen, und kann er auch nicht nachweisen, dass er sich vergleichbare Kenntnisse auf andere Weise angeeignet hat, so sind seine Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren.

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 Besteuerung von Finanzinnovationen: Veräußerung von
 Indexzertifikaten mit Garantiezusage  (24.02.2008)

Mit Urteil vom 04.12.2007 (Aktenzeichen VIII R 53/05) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Überschuss aus der Veräußerung von Indexzertifikaten mit einer garantierten Mindestrückzahlung nur hinsichtlich des Teils steuerbar ist, der der garantierten Mindestrückzahlung zuzuordnen ist.

Soweit der Anleger das der Höhe nach eindeutig bestimmbare Risiko eines Kapitalausfalls eingegangen ist, entfällt der bei Veräußerung der Zertifikate erzielte Überschuss im Rahmen des § 20 Einkommensteuergesetz (EStG) auf den nicht steuerbaren Bereich. Die Höhe des steuerpflichtigen Teils des insgesamt erzielten Überschusses bestimmt sich nach dem Verhältnis zwischen der Mindestrückzahlung und der Differenz zwischen dem Nominalbetrag der Anlage und der Mindestrückzahlung.

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 Einlagerung von Nabelschnurblut für spätere
 Behandlungszwecke ist nicht zwangsläufig  (24.02.2008)

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.10.2007 (Aktenzeichen III B 112/06) sind Aufwendungen für die Entnahme und Einlagerung von Nabelschnurblut eines Neugeborenen nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn keine konkrete Gesundheitsgefährdung vorliegt.

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 Kabinett beschließt Erbrechtsreform  (05.02.2008)

Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier:

→ Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts

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 Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern ist
 verfassungskonform  (05.02.2008)

Mit Urteil vom 22.11.2007 (Aktenzeichen III R 54/02) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden sei, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung (§ 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des AuslAnsprG vom 13.12.2006, BGBl 2006 I S. 1915) keinen Anspruch auf Kindergeld haben.
Ebenso wenig bestehen verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug darauf, dass die Anspruchsberechtigung von Ausländern mit bestimmten Aufenthaltstiteln (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG n.F.) an die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt geknüpft ist.

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 Kindergeld und Kinderfreibetrag: Kürzung der Kindeseinkünfte
 nur um Sozialversicherungsbeiträge  (05.02.2008)

Für ein volljähriges Kind in Ausbildung wird Kindergeld oder der Kinderfreibetrag nur dann gewährt, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag von 7.680 Euro nicht überschreiten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits im Jahr 2005 erklärt, dass die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge eines volljährigen Kindes in Ausbildung seine Einkünfte und Bezüge mindern. Mit Urteil vom 26.09.2007 (Aktenzeichen III R 4/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) dagegen entschieden, dass die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer, die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung und zu einer Kfz-Haftpflichtversicherung die Einkünfte nicht mindern dürfen.

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 Das Bundesverfassungsgericht soll über die Abschaffung der
 Pendlerpauschale entscheiden  (23.01.2008)

Der Bundesfinanzhof (BFH) ist in seiner am 23.01.2008 bekannt gegebenen Entscheidung zur Abschaffung der Pendlerpauschale durch das Steueränderungsgesetz 2007 der Auffassung der Bundesregierung nicht gefolgt, dass die Neuregelung der Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist. Der BFH legt die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung daher dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vor. Die Letztentscheidung über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale obliegt somit allein dem BVerfG. Dort sind bereits die Vorlagen des Niedersächsischen Finanzgerichts und des Finanzgerichts des Saarlandes zu dieser Frage anhängig.
Das BVerfG wird sich daher in Kürze abschließend mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung befassen.

Bis zu einer Entscheidung des BVerfG können die Finanzämter auf Antrag des Steuerpflichtigen weiterhin die Fahrtkosten zur Arbeit ab dem ersten Kilometer auf der Lohnsteuerkarte eintragen. Steuerbescheide bleiben bis zu einer Entscheidung des BVerfG diesbezüglich offen.

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 Die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte ist
 verfassungsgemäß  (23.01.2008)

Mit Beschluss vom 19.12.2007 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seinen bereits im Jahr 2005 vertretenen Standpunkt bestätigt, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. ab 1999 nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Siehe hierzu Aktenzeichen IX B 219/07.

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 Aufwendungen für Tanzleiterkurs als Werbungskosten
 (23.01.2008)

Grundsätzlich ist ein Werbungskostenabzug nur dann möglich, wenn zwischen den Aufwendungen und der Berufstätigkeit ein konkreter Zusammenhang besteht. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.10.2007 (Aktenzeichen VI R 62/04) ist dieser Zusammenhang zwischen einem Tanzleiterkurs in "Internationaler Folklore" und dem Unterricht einer Grundschullehrerin konkret vorhanden. Somit sind die Gebühren als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Musikunterricht aus Singen, Tanzen und Musik besteht und die vermittelten Kursinhalte für den Unterricht der Lehrerin verwendbar sind.

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 Bundesfinanzhof verhandelt über Kürzung der
 Pendlerpauschale  (15.01.2008)

Seit 2007 können Fahrtkosten zum Arbeitsplatz nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer steuermindernd geltend gemacht werden. Diese umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale beschäftigte am 10.01.2008 erneut den Bundesfinanzhof (BFH), der über die Klagen eines Ingenieurs und eines Bäckermeisters entscheiden muss. Die sehen die Kürzung als verfassungswidrig an, da ein Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorliege. Die Entscheidung der Finanzrichter soll binnen zwei Wochen fallen.

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 Wegfall der Zweijahresfrist bei Antragsveranlagung
 (15.01.2008)

Der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung war bisher nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahres zu stellen. Nach einer Gesetzesänderung durch das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) kann der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nunmehr innerhalb der Festsetzungsfrist gestellt werden. Hat das Finanzamt jedoch bereits einen Antrag auf Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG abgelehnt, weil der Antrag erst nach Ablauf der bisherigen Zweijahresfrist eingegangen ist, und stellt der Steuerpflichtige nach Bestandskraft des Ablehnungsbescheids einen erneuten Antrag, kann diesem nicht stattgegeben werden, da § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2008 ausdrücklich regelt, dass § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 für Veranlagungszeiträume vor 2005 nur anzuwenden ist, wenn über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer am Tag der Verkündung des JStG 2008 (28.12.2007) noch nicht bestandskräftig entschieden ist.

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 Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laborleistungen
 (04.01.2008)

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 17.12.2007 (IV A 6 - S 7172/07/0001) zur umsatzsteuerlichen Behandlung medizinischer Laborleistungen Stellung genommen.

Den Text des BMF-Schreibens finden Sie hier:

→ Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen

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 Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwand bei
 Schulungsveranstaltungen  (04.01.2008)

Bewirtet ein Unternehmen im Rahmen einer Schulungsveranstaltung Teilnehmer dieser Veranstaltung, die nicht seine Arbeitnehmer sind, so unterliegt der Bewirtungsaufwand der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG).

Im Streitfall hatte die Klägerin Fachberater und Handelsvertreter, die für sie als freie Mitarbeiter tätig waren, während der Veranstaltung bewirtet. Die Kosten der Veranstaltung wurden von der Klägerin getragen.

Siehe hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.09.2007, Aktenzeichen I R 75/06.

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 Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung
 (20.12.2007)

Eine Ertragsminderung, die das nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Grundsteuergesetz (GrStG) erforderliche Ausmaß erreicht, führt auch dann zu einem Grundsteuererlass, wenn sie strukturell bedingt und nicht nur vorübergehender Natur ist.

Bei bebauten Grundstücken im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG ist für die Berechnung der Ertragsminderung zunächst danach zu unterscheiden, ob die von der Ertragsminderung betroffenen Räume zu Beginn des Erlasszeitraums leer standen oder - wenn auch verbilligt - vermietet waren. Bei zu diesem Zeitpunkt leer stehenden Räumen bildet die übliche Miete die Bezugsgröße, an der die Ertragsminderung zu messen ist. Bei den vermieteten Räumen bildet die vereinbarte Miete diese Bezugsgröße, solange die Miete nicht um mehr als 20 % von der üblichen Miete abweicht.

Ist die Ertragsminderung durch einen Leerstand bedingt, hat sie der Steuerpflichtige nicht zu vertreten, wenn er sich nachhaltig um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat (siehe hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24.10.2007, Aktenzeichen II R 5/05).

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 Zuzahlung eines Arbeitnehmers zu Fahrzeug-
 Anschaffungskosten des Arbeitgebers  (20.12.2007)

Die Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten eines dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens sind auch dann als Werbungskosten bei den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn der Nutzungsvorteil nach der 1%-Regelung besteuert wird (siehe hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.10.2007, Aktenzeichen VI R 59/06).

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 Vom Arbeitnehmer getragene Benzinkosten bei der
 pauschalierten Besteuerung nach der 1%-Regelung
 (20.12.2007)

Bei der pauschalierten Besteuerung des nach der 1%-Regelung ermittelten geldwerten Vorteils bleiben vom Arbeitnehmer getragene Treibstoffkosten unberücksichtigt.

Der nach der sog. 1%-Regelung gemäß § 40 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) pauschaliert besteuerte Vorteil eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens ist nicht um die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Treibstoffkosten zu mindern. Übernommene individuelle Kosten stellen kein Entgelt für die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit dar (siehe hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.10.2007, Aktenzeichen VI R 96/04).

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 Was ändert sich bei der Erbschaftsteuer?  (12.12.2007)

Die Bundesregierung hat dem Gesetzesentwurf für die neue Erbschaftsteuer zugestimmt. Auch künftig soll durchschnittliches Vermögen, darunter insbesondere privat genutztes Wohneigentum, beim Übergang auf enge Familienangehörige nicht durch Steuern belastet werden. Außerdem wird die Unternehmensnachfolge bei Erbschaften oder Schenkungen erleichtert, wenn dabei Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die wichtigsten Änderungen finden Sie hier:

→ Wichtige Änderungen im Überblick

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 Eckpunkte für Kfz-Steuerreform beschlossen  (11.12.2007)

Das Kabinett hat am 05.12.2007 die Eckpunkte zur Umstellung auf eine CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer ab 01.01.2009 beschlossen. Die künftig CO2- und schadstoffabhängig bemessene Kraftfahrzeugsteuer soll zu einer stärkeren Nachfrage nach klima- und umweltschonenden Pkw führen. Der Gesetzentwurf soll im ersten Halbjahr 2008 folgen.

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 Besuchskosten für ein Kind nicht als außergewöhnliche
 Belastung abziehbar  (11.12.2007)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.09.2007 (Aktenzeichen III R 28/05) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Aufwendungen eines nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind unabhängig von deren Höhe nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.
Im Streitfall hatte der Kläger beantragt, Aufwendungen für die Besuche seiner bei der Mutter in den USA lebenden Kindern als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

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 Das Verschwinden eines Betriebsinhabers führt nicht zur
 Betriebsaufgabe  (11.12.2007)

Mit Urteil vom 30.08.2007 (Aktenzeichen IV R 5/06) entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über den Fall eines plötzlich verschwundenen Landwirts. Dieser war für mehrere Jahre unauffindbar. Seiner Familie hatte er einen Zettel hinterlassen, auf dem stand: "Ich will nicht mehr. Verkauft alles incl. Ländereien und löst alles auf." Die Angehörigen hatten daraufhin das Inventar, zu dem auch Vieh gehörte, und Teile des Grund und Bodens verkauft.
Der BFH verneinte eine sofortige Betriebsaufgabe, da es an einer aktiven Beteiligung an der Aufdeckung der in den Wirtschaftsgütern ruhenden stillen Reserven durch Veräußerung oder Entnahme fehlte.

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 Aufwendungen für eine Abmagerungskur  (02.12.2007)

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 29.05.2007 (Aktenzeichen III B 37/06) sind Aufwendungen für die Teilnahme an einem sogenannten "Optifast-Programm" als außergewöhnliche Belastung nur dann abziehbar, wenn sich aus einem vor Behandlungsbeginn ausgestellten amts- oder vertrauensärztlichen Attest zweifelsfrei ergibt, dass der Steuerpflichtige krank ist und die Behandlung medizinisch indiziert ist.

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 Datenzugriff des Finanzamtes auf Konten der
 Finanzbuchhaltung  (29.11.2007)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dazu Stellung genommen, in welchem Umfang ein Zugriff der Finanzverwaltung bei Außenprüfungen auf die mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen geführte Buchhaltung eines Steuerpflichtigen zulässig ist. Eine Firma hatte einige Einzelkonten ihrer Finanzbuchhaltung gegen den Zugriff durch den Betriebsprüfer gesperrt, weil eine Prüfung dieser Konten allenfalls zur Festsetzung einer niedrigeren Steuer führen könnte. Die Firma hatte sich außerdem geweigert, durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechnungen über das EDV-System lesbar zu machen. Stattdessen wurde der Ausdruck auf Papier angeboten.

Der BFH hat sich nicht der Auffassung der AG angeschlossen und mit Beschluss vom 26.09.2007 (Aktenzeichen I B 53, 54/07) deren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der entsprechenden Anordnungen des Finanzamtes abgelehnt. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass sich das in § 147 Abs. 6 Abgabenordnung (AO) geregelte Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung auf sämtliche Konten der Finanzbuchhaltung erstreckt und es nicht im Belieben des Steuerpflichtigen steht, einzelne Konten vor dem Zugriff der Prüfer zu sperren. Auch ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Steuerpflichtige verpflichtet ist, den Prüfern die in elektronischen Formaten gespeicherten Ein- und Ausgangsrechnungen mit Hilfe seines EDV-Systems über Bildschirm lesbar zu machen.

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 Schulgeld für Schulen in EU-Mitgliedstaaten  (29.11.2007)

Die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf Schulen in Deutschland verstößt gegen europäisches Recht. Einerseits liegt ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit vor, andererseits wird die Freizügigkeit beschränkt.

Der Sonderausgabenabzug i.H.v. 30 % des Schulgeldes ist bisher in der Regel nur beim Besuch von Ersatz- und Ergänzungsschulen in Deutschland möglich, da nur diese Schulen die erforderliche staatliche Genehmigung bzw. die landesrechtliche Erlaubnis oder Anerkennung erhalten können.

Eltern, die ihre Kinder auf Schulen im Ausland schicken, sollten gezahltes Schulgeld als Sonderausgabe geltend machen und gegebenenfalls Einspruch gegen einen ablehnenden Steuerbescheid erheben.

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 Umbau eines Großraumbüros in mehrere Einzelbüros
 (29.11.2007)

Aufwendungen für den Einbau von Trennwänden in ein Großraumbüro sind sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 16.01.2007 (Aktenzeichen IX R 39/05) für einen Fall entschieden, in dem ein Großraumbüro durch Zwischenwände im Rigips-Ständerwerk in vier Einzelbüros aufgeteilt wurde. Außerdem wurde die Elektroinstallation erneuert. Da durch den Einbau weder die Nutzfläche vergrößert noch die Funktion oder das Wesen der Räume verändert worden sei, handele es sich um sofort abzugsfähigen Aufwand. Auch die Elektroinstallation habe nicht zu einer Erhöhung des Raumstandards geführt. Diese Entscheidung kann natürlich auch auf den umgekehrten Fall (Abriss von Zwischenwänden) entsprechend angewandt werden.

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 Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen
 2008  (28.11.2007)

Das Bundeskabinett hat am 17.10.2007 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2008 beschlossen. Diese bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrates.

Die Rechengrößen finden Sie hier:

→ Rechengrößen der Sozialversicherung 2008

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 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat den
 Kindergeldanspruch für ein Kind mit eigenem Gewerbebetrieb
 verneint  (28.11.2007)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.07.2007 (Aktenzeichen 10 K 2162/03) entschieden, dass für ein Kind, das nach Abschluss einer Berufsausbildung ein eigenes gewerbliches Unternehmen betreibt, kein Anspruch auf Kindergeld besteht. Dies gilt auch dann, wenn das Kind sich gleichzeitig um einen Ausbildungsplatz für eine Zweitausbildung bemüht.

Im vorliegenden Fall trug der Vater vor, dass er seinen erwerbstätigen Sohn weiterhin monatlich habe unterstützen müssen. Diesen Umstand sah das Gericht aber nicht als ausreichend an, um einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld zu bejahen. Zwar wird Kindergeld grundsätzlich auch für Kinder gewährt, die auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind; das gilt nach Ansicht des Finanzgerichtes allerdings nicht, wenn das Kind gleichzeitig in seinem zuvor erlernten Beruf selbständig tätig ist. In diesem Fall tritt der Ausbildungswille hinter dem Erwerbswillen zurück, und zwar auch dann, wenn die Erwerbstätigkeit des Kindes nur mit geringen Einkünften verbunden ist.

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 Urteil zur Riester-Zulage  (28.11.2007)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.06.2007 (Aktenzeichen 7 K 5216/05 B) bundesweit erstmals über die Altersvorsorgezulage im Rahmen der sogenannten "Riester-Rente" entschieden.

Nach dem Altersvermögensgesetz haben in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte Anspruch auf eine solche Altersvorsorgezulage zu ihren Altersvorsorgebeiträgen. Die Zulage wird gewährt, wenn die Steuerpflichtigen die Altersvorsorgebeiträge auf einen auf ihren Namen lautenden Vertrag leisten, der nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) zertifiziert ist, oder Beiträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung erbringen.

Der Entscheidung des Finanzgerichtes lag folgender Fall zu Grunde:

Eine Tierärztin (selbst nicht Mitglied der gesetzlichen Pflichtversicherung), deren Ehemann aber zum begünstigten Personenkreis gehörte, hatte auf Gewährung einer Altersvorsorgezulage zu ihren Altersvorsorgebeiträgen geklagt, obwohl sie selbst keinen entsprechenden Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hatte.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage abgewiesen, da zwar auch Ehegatten von begünstigten Personen, die selbst eigentlich nicht begünstigt sind, die Altersvorsorgezulage in Anspruch nehmen können. Dies ist aber nur dann möglich, wenn sie einen eigenen zertifizierten Vertrag abgeschlossen haben. Zahlen sie dagegen nur über ihren Ehegatten als zulageberechtigten Steuerpflichtigen Beiträge in ihre eigene betriebliche Altersversorgung ein, besteht kein Zulageanspruch.

Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden.

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 Künstlersozialabgabe wird gesenkt  (19.10.2007)

Die Künstlersozialabgabe wird von 5,1 % im Jahr 2007 auf 4,9 % im Jahr 2008 gesenkt.

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 Umsatzsteuer-Vorauszahlung als wiederkehrende Ausgabe
 (19.10.2007)

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 01.08.2007 (Aktenzeichen XI R 48/05) ist eine für das vorangegangene Jahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe im vorangegangenen Veranlagungszeitraum abziehbar. Voraussetzung hierfür ist, dass die Umsatzsteuer innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen nach dem Jahreswechsel bezahlt wird.

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 Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll auf 3,9 %
 sinken  (09.10.2007)

Nach einem Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch - SGB III (Bundesrats-Drucksache 633/07) soll der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung ab dem 01.01.2008 von 4,2 % auf 3,9 % gesenkt werden. Die Verabschiedung durch den Bundesrat soll am 12.10.2007 erfolgen.

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 Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements  (09.10.2007)

Der Bundesrat hat am 21.09.2007 das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements verabschiedet. Rückwirkend ab 01.01.2007 treten damit u.a. folgende Änderungen in Kraft:

• Die Einführung eines allgemeinen Freibetrages für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich in Höhe von 500 Euro


• Die Anhebung der sog. steuerfreien Übungsleiterpauschale von 1.848 Euro auf 2.100 Euro


• Die Vereinheitlichung und Anhebung der Höchstgrenzen für den Spendenabzug von bisher 5 % bzw. 10 % des Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 10b Abs. 1 Sätze 1 und 2 Einkommensteuergesetz - EStG) auf 20 %


• Ein verbesserter Sonderausgabenabzug für Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereine


• Die Anhebung der Besteuerungsgrenze für die wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger Körperschaften auf 35.000 Euro (bisher 30.678 Euro) Einnahmen im Jahr (ebenso Anhebung der Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen)


• Die Anhebung des Höchstbetrages für die Ausstattung von Stiftungen mit Kapital (Vermögensstockspenden; § 10b Abs. 1a EStG) von 307.000 Euro auf 1.000.000 Euro


• Die Abschaffung des zeitlich begrenzten Vor- und Rücktrags bei Großspenden und der zusätzlichen Höchstgrenze für Spenden an Stiftungen. Dafür soll ein zeitlich unbegrenzter Spendenvortrag eingeführt werden


• Die Einführung eines vereinfachten Spendennachweises: Für Spenden bis zu 200 Euro reicht künftig ein einfacher Bareinzahlungsbeleg oder eine Buchungsbestätigung als Nachweis aus

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 Durch Zöliakie (Glutenunverträglichkeit) bedingte Diätkosten
 sind keine außergewöhnlichen Belastung  (09.10.2007)

Durch Urteil vom 21.06.2007 (Aktenzeichen III R 48/04) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für Diätverpflegung nach dem eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) und der Entstehungsgeschichte der Ausschlussnorm ausnahmslos nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Dies gilt auch für Sonderdiäten, die - wie z.B. bei der Zöliakie - eine medikamentöse Behandlung ersetzen. Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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 Halbabzugsverbot gemäß § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz
 verfassungsgemäß  (09.10.2007)

Gemäß Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.06.2007 (Aktenzeichen VIII R 69/05) ist das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Grundgesetz vereinbar.

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 Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung
 (09.10.2007)

Mit Urteil vom 10.05.2007 (Aktenzeichen IX R 7/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung die Einkünfteerzielungsabsicht bei einer langfristigen Vermietung ausnahmsweise zu prüfen ist, wenn der Steuerpflichtige die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten des Vermietungsobjekts sowie anfallende Schuldzinsen fremdfinanziert und somit Zinsen auflaufen lässt, ohne dass durch ein Finanzierungskonzept von vornherein deren Kompensation durch spätere positive Ergebnisse vorgesehen ist (siehe hierzu auch BFH-Urteil vom 19.04.2005, Aktenzeichen IX R 15/04).

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 Krankengeldleistungen an freiwilliges Mitglied einer
 gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen dem
 Progressionsvorbehalt  (25.09.2007)

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Gerichtsbescheid vom 09.10.2006 (Aktenzeichen 11 K 5157/04 E) entschieden, dass Krankengeldzahlungen, die eine Krankenkasse aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen an Selbständige leistet, die freiwillig versichert sind, dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Die Krankengeldzahlungen aus einer privaten Versicherung sind dagegen steuerfrei. Die Einbeziehung der Leistungen der Krankenkasse an freiwillig Versicherte in den Progressionsvorbehalt und die damit verbundene Ungleichbehandlung gegenüber privat Versicherten ist verfassungsgemäß, da sie im Ermessensspielraum des Gesetzgebers liegt und der Steuerpflichtige sich durch seinen Beitritt freiwillig für den Beitritt in die gesetzliche Krankenversicherung entschieden hat.
Gegen dieses Urteil ist unter dem Aktenzeichen X R 53/06 Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt worden.

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 Aufwendungen einer unverheirateten Frau für eine künstliche
 Befruchtung als außergewöhnliche Belastung  (12.09.2007)

Aufwendungen einer nicht verheirateten empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung (In-vitro-Fertilisation) sind in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen werden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10.05.2007, Aktenzeichen III R 47/05). Bisher hatte der BFH Aufwendungen für die künstliche Befruchtung einer unverheirateten Frau auch dann nicht zum Abzug zugelassen, wenn diese in fester Partnerschaft lebte.

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 Diebstahl eines betrieblichen Pkw anlässlich einer Privatfahrt
 wirkt nicht gewinnmindernd  (12.09.2007)

Wird der zum Betriebsvermögen gehörende Pkw eines selbständig tätigen Arztes während des privat veranlassten Besuchs eines Weihnachtsmarktes auf einem Parkplatz abgestellt und dort gestohlen, ist der Vermögensverlust der privaten Nutzung zuzurechnen und gemäß Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.04.2007 (Aktenzeichen XI R 60/04) nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen.

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 Bundeseinheitliches Identifikationsmerkmal für
 Besteuerungsverfahren (IdNr.)  (07.09.2007)

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 wurden die §§ 139a bis 139d zur Vergabe eines Identifikationsmerkmals für jeden Steuerpflichtigen eingeführt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat unter www.bundesfinanzministerium.de einen Fragen- und Antwortkatalog zur Verfügung gestellt:

→ Fragen und Antworten zur Identifikationsnummer (IdNr.)

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 Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungs-
 verfahren bei Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung
 und Arbeitsstätte (Pendlerpauschale)  (07.09.2007)

Gemäß der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG 2007) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem 21. Entfernungskilometer "wie Werbungskosten" zum Abzug zugelassen. Die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung hat bereits zu widersprüchlichen Entscheidungen verschiedener Finanzgerichte geführt. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht Niedersachsen die Eintragung eines Lohnsteuer-Freibetrages in Höhe der vollen Fahrtkosten (ohne die Kürzung um 20 Kilometer) auf der Lohnsteuerkarte angeordnet. Die vom Finanzamt hiergegen eingelegte Beschwerde hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 23.08.2007 (Aktenzeichen VI B 42/07) zurückgewiesen. Er bestätigte ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Eintragung eines Lohnsteuer-Freibetrages in Höhe der vollen Kilometerpauschale, weil die Verfassungsmäßigkeit des zugrunde liegenden § 9 Abs. 2 EStG 2007 ernstlich zweifelhaft sei. Diese Zweifel ergäben sich aus beachtlichen Bedenken in der Fachliteratur, widersprüchlichen Entscheidungen der Finanzgerichte und der Tatsache, dass die Streitfrage noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde. Der BFH folgte nicht der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach die erheblichen finanziellen Auswirkungen der Gesetzesänderung und das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung höher zu bewerten seien als das individuelle Interesse der Antragsteller an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

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 Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung
 (06.09.2007)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 09.08.2007 (Aktenzeichen VI R 10/06 und VI R 23/05) entschieden, dass es wegen örtlich stark schwankender Wohnungsmieten zwar keine generelle betragsmäßige Höchstgrenze für die Abzugsfähigkeit der Mietaufwendungen einer Wohnung am Beschäftigungsort geben kann. Der Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) für diese Wohnung ist jedoch auf "notwendige" Mehraufwendungen begrenzt. Als "notwendig" wurden die Aufwendungen für eine Wohnung mit bis zu 60 m² Wohnfläche und einem durchschnittlichen Wohnstandard angesehen.
Diese Flächenbegrenzung kann auch nicht mit der Begründung überschritten werden, dass z.B. ein Mangel an kleineren Wohnungen besteht oder der Wohnungssuchende unter Zeitdruck stand.

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 Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung
 einer Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn
 (06.09.2007)

Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn. Die Rechtsanwältin ist gemäß § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zum Abschluss der Versicherung verpflichtet, deshalb scheidet ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers aus (siehe Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26.07.2007, Aktenzeichen VI R 64/06).

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 Unternehmensteuerreformgesetz 2008 verkündet
 (30.08.2007)

Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.2007 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 1912) verkündet worden.

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 Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit
 Ehegatten  (22.08.2007)

Mit Beschluss vom 20.06.2007 (Aktenzeichen II R 65/05) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Einordnung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in die ungünstige Steuerklasse III nicht verfassungswidrig ist.
Die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten, die in die Steuerklasse I eingeordnet werden und einen Freibetrag i.H.v. 307.000 Euro sowie einen Versorgungsfreibetrag erhalten gegenüber den eingetragenen Lebenspartnerschaften, die einen Freibetrag i.H.v. 5.200 Euro erhalten, verletze nicht das Gleichheitsgebot.
Es sei dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen.

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 Jahressteuergesetz 2008  (14.08.2007)

Am 08.08.2007 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) beschlossen. Es sieht mehr als 200 Änderungen vor und soll dem Bürokratieabbau und der Vereinfachung im Steuerrecht dienen. Gleichzeitig soll es aber auch Steuerschlupflöcher schließen.

Vorgesehen ist insbesondere die Abschaffung der bisherigen Lohnsteuerkarte in Papierform und die Umstellung auf ein elektronisches Verfahren ab 2011. Arbeitnehmer teilen dem Arbeitgeber dann nur noch die steuerliche Identifikationsnummer und das Geburtsdatum mit. Der Arbeitgeber ist damit in der Lage, sich die für die Lohnabrechnung erforderlichen Daten beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) elektronisch abzurufen. Datenschützer und Experten protestieren gegen dieses Vorhaben der Bundesregierung, da sie den Datenschutz durch die Einführung der Steuerzentraldatei gefährdet sehen.

Für Verheiratete soll ein Anteilsverfahren für die Lohnsteuer eingeführt werden. Dadurch erhalten Ehepaare die Möglichkeit, ihre Lohnsteuer anteilig zu verteilen. Wer also 20 % des gemeinsamen Einkommens verdient, führt auch 20 % der gemeinsamen Lohnsteuer ab. Die Prozentsätze werden auf Antrag vom Finanzamt auf den Lohnsteuerkarten eingetragen. Das Anteilsverfahren soll ab 2009 gelten.

Weiterhin ist eine Verschärfung des § 42 Abgabenordnung (AO), der den "Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten" verhindern soll, vorgesehen. Danach wird sich diese Vorschrift künftig gegen "Steuergestaltungen" im allgemeinen richten. Jeder Steuerpflichtige, der eine steuersparende Gestaltung wählt, muss dann im Zweifel darlegen können, welche außersteuerlichen Gründe ihn zu dieser Gestaltung bewogen haben. Kann er dies nicht, wird die von ihm gewählte Gestaltung steuerlich nicht anerkannt.

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 Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung über 2008
 hinaus  (14.08.2007)

Am 08.08.2007 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Beiträge des Arbeitgebers an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - sozialversicherungs- und lohnsteuerfrei. Bei der Erbringung dieser Beiträge im Wege der Entgeltumwandlung war die Befreiung von der Sozialversicherung nur noch bis Ende 2008 vorgesehen. Mit dem o.g. Gesetzesentwurf soll die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung jedoch über 2008 hinaus wie bisher fortbestehen.
Das Gesetz muss noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier:

→ Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung

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 Vorläufige Steuerfestsetzungen im Hinblick auf anhängige
 Musterverfahren  (09.08.2007)

Die Finanzverwaltung setzt die Einkommensteuer insbesondere hinsichtlich folgender Punkte ab sofort vorläufig fest:

• Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für Veranlagungszeiträume vor 2005 und ab 2005


• Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften


• Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten ab 2005


• Besteuerung der Einkünfte aus privaten Aktien- und Wertpapiergeschäften und Termingeschäften ab 2000


• Anwendung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ab 2004


• Anwendung des Haushaltsfreibetrags für die Jahre 2002 und 2003


• Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderten Vorschriften

Siehe hierzu Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 03.08.2007.

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 Nichtabziehbarkeit privater Steuerberatungskosten
 (09.08.2007)

Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 sind private Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz a. F. abzugsfähig. Vor dem Finanzgericht Niedersachsen (Aktenzeichen 10 K 103/07) und dem Finanzgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 5 K 187/07) sind diesbezüglich Klagen anhängig. Wird gegen einen Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt und unter Bezugnahme auf die o.g. Verfahren das Ruhen des Verfahrens beantragt, kommt zwar ein Ruhen aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung in Betracht, dies steht jedoch im Ermessen der Finanzämter. Wie diese verfahren werden, ist derzeit ungewiss.

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 Erster Prozess vor Finanzgericht wegen Gebührenbelastung
 bei verbindlicher Auskunft  (09.08.2007)

Seit Ende des Jahres 2006 sind Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft beim Finanzamt gebührenpflichtig (siehe hierzu § 89 Abs. 3 - 5 Abgabenordnung). Gegen das Finanzamt Calw führt derzeit der Rektor der SRH Hochschule Calw vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg ein Klageverfahren wegen der Gebührenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft (Aktenzeichen 1 K 46/07).

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 Keine Mindesthöhen bei Hebesätzen für Gewerbe- und
 Grundsteuer  (29.07.2007)

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 28.06.2007 (Aktenzeichen 4 K 142/06) entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen auch nicht im Wege einer aufsichtsbehördlichen Anordnung eine Mindesthöhe der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer vorschreiben darf.

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 Kölner Vergnügungssteuer rechtswirksam  (29.07.2007)

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2007 (Aktenzeichen 23 K 4180/04) einige Klagen gegen die Erhebung einer "Sexsteuer" im Jahr 2004 abgewiesen. Die von der Stadt Köln erlassene Vergnügungssteuersatzung ist im Wesentlichen rechtswirksam. Hierin ist festgelegt, dass die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, in Beherbergungsbetrieben, Wohnwagen etc. der Vergnügungssteuer zu unterwerfen ist.

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 Unterhaltsleistungen an Verwandte im Ausland  (19.07.2007)

Ab 2007 sind für die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige im Ausland neue Vorgaben und Formulare eingeführt worden. So wurden Vordrucke für Unterhaltserklärungen eingeführt, die die Finanzverwaltung derzeit in 23 Sprachen anbietet. Die Formulare finden Sie im Internet unter
→ www.bundesfinanzministerium.de (Service/Formulare A-Z/Sucheingabe: "Unterhaltserklärung").
Außerdem werden an Bargeldübergaben erhöhte Nachweispflichten geknüpft. So darf z.B. der Zeitraum zwischen Bargeldabhebung vom eigenen Konto und der Übergabe an Verwandte nicht mehr als zwei Wochen betragen.
Die Bedürftigkeit der unterstützten Person ist durch Vorlage eines Steuer- oder Rentenbescheides nachzuweisen. Eine Nichtbeachtung der neuen Anforderungen kann dazu führen, dass die Unterhaltsaufwendungen insgesamt nicht anerkannt werden (siehe hierzu Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 09.02.2006).

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 Unternehmenssteuerreform zum 01.01.2008 vom Bundesrat
 beschlossen  (15.07.2007)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 06.07.2007 das Unternehmenssteuerreformgesetz zum 01.01.2008 beschlossen. Ab 2008 ergeben sich somit u. a. folgende Änderungen:

• Die Gesamtsteuerbelastung (Körperschaftsteuer/Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer) für Unternehmer wird auf 29,83 % (heute 38,65 %) gesenkt. Für Personenunternehmen gilt die verminderte Steuerbelastung nur für thesaurierte Gewinne. Eine Nachversteuerung erfolgt, sobald die Gewinne entnommen werden. Die Unternehmen müssen also künftig dokumentieren, wann und in welcher Höhe Entnahmen vorgenommen wurden.


• Es wird eine sogenannte Zinsschranke eingeführt. Hiernach wird der Zinsaufwand nur bis zur Höhe von 30 % des Rohgewinns vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen berücksichtigt. Der Saldo aus Zinseinnahmen und Zinskosten wird aber nur dann hinzugerechnet, wenn die verbleibenden Zinskosten eine Million Euro übersteigen. Nicht abzugsfähige Zinsaufwendungen können vorgetragen werden. Der bisherige § 8a Körperschaftsteuergesetz wird abgeschafft.


• Die bisherige gewerbesteuerliche Regelung zu den Dauerschulden wird durch eine Hinzurechnung in Höhe von 25 % aller Zinsen und Zinsanteile in Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen ersetzt (Freibetrag 100.000 Euro).


• Die bisher geltende Grenze für den Sofortabzug geringwertiger Wirtschaftsgüter i.H.v. 410 Euro wird ab 2008 auf 150 Euro abgesenkt. Für neue bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zwischen 150 Euro und 1.000 Euro erfolgt ab 2008 die Bildung eines Sammelpostens für alle Zugänge entsprechender Wirtschaftsgüter pro Kalenderjahr, der auf fünf Jahre verteilt abzuschreiben ist.


• Die Gewerbesteuer ist nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig, gleichzeitig wird jedoch die Gewerbesteuermesszahl von 5 % auf 3,5 % abgesenkt und der Anrechnungsfaktor des § 35 Einkommensteuergesetz auf das 3,8fache erhöht.


• Die degressive AfA wird abgeschafft.


• Die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % auf Kapitalerträge wird ab 2009 eingeführt.

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 Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements  (15.07.2007)

Der Bundestag hat am 06.07.2007 das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements verabschiedet. Danach sind rückwirkend ab 01.01.2007 u. a. folgende Änderungen vorgesehen:

• Die Einführung eines allgemeinen Freibetrages für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich in Höhe von 500 Euro


• Die Anhebung der sog. steuerfreien Übungsleiterpauschale von 1.848 Euro auf 2.100 Euro


• Die Vereinheitlichung und Anhebung der Höchstgrenzen für den Spendenabzug von bisher 5 %, bzw. 10 % des Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 10b Abs. 1 Sätze 1 und 2 Einkommensteuergesetz) auf 20 %


• Ein verbesserter Sonderausgabenabzug für Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereine


• Die Anhebung der Besteuerungsgrenze für die wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger Körperschaften auf 35.000 Euro (bisher 30.678 Euro) Einnahmen im Jahr (ebenso Anhebung der Zweckbetriebsgenze bei sportlichen Veranstaltungen)


• Die Anhebung des Höchstbetrages für die Ausstattung von Stiftungen mit Kapital (Vermögensstockspenden, § 10b Abs. 1a Einkommensteuergesetz) von 307.000 Euro auf 1.000.000 Euro


• Die Abschaffung des zeitlich begrenzten Vor- und Rücktrags bei Großspenden und der zusätzlichen Höchstgrenze für Spenden an Stiftungen. Dafür soll ein zeitlich unbegrenzter Spendenvortrag eingeführt werden


• Die Einführung eines vereinfachten Spendennachweises: Für Spenden bis zu 200 Euro reicht künftig ein einfacher Bareinzahlungsbeleg oder eine Buchungsbestätigung als Nachweis aus

Die Zustimmung des Bundesrats zu diesem Gesetz steht noch aus, wird aber für Ende September 2007 erwartet.

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 Das Bundesverfassungsgericht billigt Kontenabruf
 (15.07.2007)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gab seine Entscheidung vom 13.06.2007 (Aktenzeichen 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05) bekannt, nach der die Vorschriften zum automatischen Kontenabruf zwar teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen. Jedoch betrifft dies nur den Abruf bei vermutetem Sozialleistungsbetrug. Die Kontenabfragen durch Finanzbehörden bei mutmaßlichen Steuersündern sind dagegen rechtens.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden, die unter anderem von einem inländischen Kreditinstitut, einem Rechtsanwalt, einer Bezieherin von Wohngeld sowie einem Sozialhilfeempfänger angestrengt wurden, sind im Wesentlichen die § 24c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG) sowie § 93 Abs. 7 und 8 Abgabenordnung (AO). Diese Normen ermächtigen die für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden und Gerichte, die Finanzbehörden sowie die Sozialbehörden zur automatisierten Abfrage von bestimmten Daten, die von den Kreditinstituten vorgehalten werden müssen. Hierbei handelt es sich um die Kontostammdaten der Bankkunden (z.B. Name, Geburtsdatum, Kontonummern, Depots) und sonstigen Verfügungsberechtigten.
Lediglich die Verfassungsbeschwerden der beiden Sozialleistungsempfänger waren erfolgreich, soweit sie sich gegen § 93 Abs. 8 AO richten. Das BVerfG stellte fest, dass § 93 Abs. 8 AO, der die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelt, an einem Bestimmtheitsmangel leidet. Diese Norm legt den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt fest. Im Übrigen aber ist die Eingriffsermächtigung des § 93 Abs. 8 AO verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere genügt sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, soweit sie in verfassungsgemäßer Weise auf die Sicherung der Erhebung von Sozialabgaben und die Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen begrenzt wird.

Der Gesetzgeber muss eine verfassungsgemäße Neuregelung bis zum 31.05.2008 treffen. Die bisherige Regelung bleibt bis dahin mit der Maßgabe anwendbar, dass Abrufersuchen allein zu dem Zweck zulässig sind, die Leistungsberechtigung für die im Anwendungserlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 10.03.2005 genannten Sozialleistungen zu überprüfen. § 24c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG (Kontenabfrage durch Strafverfolgungsbehörden) und § 93 Abs. 7 AO (Kontenabfrage durch Finanzbehörden) hingegen sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Vorschriften dienten "Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung", zumal die durch die Regelungen ermöglichten Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht außer Verhältnis stünden. Die durch den Kontenabruf erlangten Informationen hätten keine besondere Persönlichkeitsrelevanz, zumal die Behörde nichts über die Kontoinhalte erfahre.
Eine Unangemessenheit der angegriffenen Regelungen ergibt sich auch nicht insoweit, als Rechtsschutzmöglichkeiten infolge der Heimlichkeit des Abrufs begrenzt seien. Werden die Ermittlungen gegenüber dem Betroffenen geheim gehalten, erhöht dies zwar die Intensität des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Diesen Umstand muss die Behörde aber bei der Entscheidung darüber berücksichtigen, ob ohne vorherige Information des Betroffenen auf seine Kontostammdaten zugegriffen werden darf, oder ob eine offene Datenerhebung in Betracht kommt. Kontenabrufe stehen daher unter dem Gebot der Erforderlichkeit.
Die Normen erlauben Kontenabrufe nur im Rahmen konkreter Verdachtsmomente. Routinemäßige oder Abrufe ohne konkreten Anlass sind danach unzulässig.

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 1%-Regelung für private Kfz-Nutzung auch bei fehlendem
 Führerschein  (15.07.2007)

Das Finanzgericht München hat mit Urteil vom 17.04.2007 (Aktenzeichen K 2111/05) entschieden, dass eine fehlende Fahrerlaubnis allein nicht den Anscheinsbeweis für privat veranlasste Fahrten entkräftet.
Die 1%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz ist nur dann nicht anwendbar, wenn nachgewiesen wird, dass eine Privatnutzung des Pkw ausscheidet. An den Nachweis fehlender Privatnutzung sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Es bedarf zwar nicht des vollen Gegenbeweises, vielmehr genügt es, wenn ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergibt. Die fehlende Fahrerlaubnis allein reicht hierfür jedoch nicht aus.

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 Zufluss von Arbeitslohn durch Überlassung einer Jahresnetz-
 karte  (07.07.2007)

Mit Urteil vom 12. April 2007 (Aktenzeichen VI R 89/04) hat der Bundesfinanzhof (BFH) den sofortigen Zufluss von Arbeitslohn für den Fall angenommen, dass einem Steuerpflichtigen von seinem Arbeitgeber eine Jahresnetzkarte überlassen wird.
Der dem Arbeitnehmer zugeflossene geldwerte Vorteil ist danach ausgehend vom Tarifwert der Netzkarte durch Abzug der nach § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei bleibenden Beträge zu ermitteln.

Im Streitfall war der Kläger ein Beamter im Ruhestand. Sein Dienstherr überließ ihm im Jahr 2001 eine Jahresnetzkarte für die von ihm angebotenen Verbindungen. Das Finanzamt setzte bei der Durchführung der Veranlagung den auf der Lohnsteuerkarte bescheinigten geldwerten Vorteil an. Der BFH bestätigte den sofortigen Zufluss von Arbeitslohn, da dem Kläger durch die Überlassung der Netzkarte das uneingeschränkte Nutzungsrecht hinsichtlich der Verbindungen des Dienstherrn verschafft wurde.
Der BFH sah die Netzkarte als Wertpapier an, in dem der Beförderungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn verbrieft war.

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 Die Kosten eines Ausländers für einen Deutschkurs sind
 nichtabziehbare Aufwendungen der Lebensführung
 (07.07.2007)

Mit Urteil vom 15. März 2007 (Aktenzeichen VI R 14/04) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung gehören. Dies soll auch dann gelten, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind.
Die Klägerin war im Streitfall eine thailändische Staatsbürgerin, die seit ihrer Heirat mit einem Deutschen in Deutschland lebte. Um einen Ausbildungsplatz zu erhalten, besuchte sie Deutschkurse an der Volkshochschule. Die für die Sprachkurse angefallenen Kosten wollte die Klägerin steuerlich geltend machen.

Der BFH sah die Kosten aufgrund des privaten Nutzens der Deutschkurse als nichtabziehbare Aufwendungen der Lebensführung an. Die in den Deutschkursen erworbenen Sprachkenntnisse ermöglichten der Klägerin die soziale Integration im privaten Alltag und eine erfolgreiche Kommunikation im engeren privaten Umfeld.

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 Steueridentifikationsnummer  (28.06.2007)

Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 wurde die Einführung eines bundeseinheitlichen Ordnungsmerkmals, des sog. "steuerlichen Identifikationsmerkmals" beschlossen. Diese Identifikationsnummer soll bundesweit einheitlich sein und jedem Einwohner in Deutschland dauerhaft zugeordnet werden. Sie soll der eindeutigen Identifizierung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren dienen und ihn ein Leben lang begleiten. Die Zuordnung der Identifikationsnummer erfolgt über das Bundeszentralamt für Steuern. Die Mitteilungen an die Steuerpflichtigen werden voraussichtlich ab dem 02.01.2008 versandt werden.

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 Zweitwohnungsteuer für Zweitwohnung bei der Trennung von
 Ehegatten  (28.06.2007)

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 05.06.2007 (Aktenzeichen 14 A 2608/05) entschieden, dass auch eine Zweitwohnung, die der Trennung vor der Scheidung dient, der Zweitwohnungsteuer unterliegt. Dass der Kläger im vorliegenden Fall nur die Zweitwohnung und nicht die Hauptwohnung tatsächlich nutzte, war unerheblich. Der Zweitwohnungsteuer hätte der Kläger nur dadurch entgehen können, dass er seine angemeldete Nebenwohnung auch melderechtlich zu seiner Hauptwohnung gemacht hätte.

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 Geldwerter Vorteil bei Arbeitgeberdarlehen  (28.06.2007)

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 04.05.2007 (Aktenzeichen VI R 28/05) erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz gewährt. Bislang hatte die Finanzverwaltung einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil angenommen, soweit der vereinbarte Effektivzinssatz den Zinssatz von 5 % unterschritten hatte. Nunmehr ist keine feste Grenze mehr, sondern der marktübliche Zinssatz zugrunde zu legen.
Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Marktzinssatz und dem vereinbarten Zinssatz ist künftig grundsätzlich steuer- und sozialversicherungspflichtig (ggf. 44-Euro-Grenze beachten).

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 Europäische Union: Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von
 10.000 Euro oder mehr bei Einreise oder Ausreise
 (17.06.2007)

Ab 15.06.2007 müssen Reisende mitgeführte Barmittel von 10.000 Euro oder mehr bei der Einreise in die Europäische Union oder Ausreise aus der Europäischen Union anmelden. Diese Anmeldepflicht muss vom Reisenden eigenständig und ohne Aufforderung erfüllt werden.
Anzugeben sind der mitgeführte Betrag sowie die Art der Barmittel (Bargeld, Schecks etc.), die Personalien des Anmeldepflichtigen, die Personalien des Eigentümers, die Personalien des Empfängers, der Verwendungszweck und die Herkunft der Barmittel.

Ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 31b Zollverwaltungsgesetz dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 1 Mio. Euro geahndet werden kann.

Im grenzüberschreitenden Bargeldverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen EU-Staaten bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass mitgeführtes Bargeld nur nach Aufforderung durch die zuständigen Beamten und nur mündlich angezeigt werden muss. Der Wert, ab dem die Anzeigepflicht greift, wird jedoch auf 10.000 Euro herabgesetzt.

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 Bundesweite Service-Rufnummer der Bundesagentur für
 Arbeit  (11.06.2007)

Unter der Service-Nummer 01801-664466 erreichen Arbeitgeber von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr den Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit. Dieses Angebot richtet sich insbesondere an die Arbeitgeber, die bisher noch keinen persönlichen Ansprechpartner mit eigener Durchwahl haben, so die Bundesagentur. Sie verspricht einen persönlichen Ansprechpartner, der ausschließlich Arbeitgeber berät. So könnten alle Fragen rund um die Besetzung offener Arbeits- und Ausbildungsstellen oder zu Fördermöglichkeiten bei der Einstellung von Arbeitslosen beantwortet werden.

Der Anruf bei der Agentur für Arbeit unter der oben angegebenen Rufnummer kostet 3,9 ct. pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom.

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 Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von
 GmbH-Anteilen  (11.06.2007)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und Anschaffungsnebenkosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen durch ein Urteil vom 27.03.2007 (Aktenzeichen VIII R 62/05) fortentwickelt. Hier wurde entschieden, dass Gutachtenkosten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen anfallen, keine sofort abziehbaren Werbungskosten, sondern Anschaffungsnebenkosten sind, sofern sie nach einer grundsätzlich gefassten Erwerbsentscheidung entstehen und die Erstellung des Gutachtens nicht lediglich eine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch unbestimmten, erst später zu treffenden Erwerbsentscheidung darstellt.

Im Streitfall hatte sich der nichtselbständig tätige Kläger bereits konkret zum Erwerb der GmbH-Geschäftsanteile entschlossen und in diesem Zusammenhang ein Gutachten bei einer Unternehmensberatung in Auftrag gegeben (sog. "Due Diligence"), um eine objektive Grundlage für die Verhandlungen über den Kaufpreis der Anteile zu schaffen. Dieses Gutachten wurde auch von der zur Finanzierung des Anteilserwerbs beauftragten Bank verlangt. Der Auffassung des Klägers, dass es sich bei den Gutachtenkosten um Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen handele, folgte der BFH nicht, sondern beurteilte die Aufwendungen als Anschaffungsnebenkosten des Erwerbs der GmbH-Geschäftsanteile.

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 Keine Existenzgründereigenschaft in Bezug auf die
 Ansparrücklage bei Praxisvertretung vor Niederlassung in
 eigener Praxis  (11.06.2007)

Die Erzielung von Gewinneinkünften aus Praxisvertretung im Vorgründungszeitraum schließt die Existenzgründereigenschaft eines selbständigen Augenarztes nach seiner Niederlassung in einer eigenen Praxis aus. Die Praxisvertretung ist nicht als Vorbereitungshandlung in Bezug auf die eigene Praxiseröffnung anzusehen (Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.02.2007, Aktenzeichen 15 K 3388/05).

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 Neuregelung der Künstlersozialversicherung  (03.06.2007)

Am 11.05.2007 hat auch der Bundesrat der Dritten Novelle zur Künstlersozialversicherung zugestimmt.
Diese Novelle soll die Überprüfung der Abgabepflicht verbessern, indem diese Aufgabe künftig auf die Deutsche Rentenversicherung übertragen wird.
Die Mitarbeiter des Prüfdienstes prüfen künftig zusätzlich zu der im vierjährigen Turnus durchgeführten Überprüfung der Sozialabgabepflichten, ob ein Arbeitgeber auch nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepflichtig ist und stellt die Höhe der Abgabe fest.
Eingeführt werden soll auch eine systematische Überprüfung der Angaben der Versicherten. Wegen meist schwankender Honorarhöhe sollen die Versicherten auch künftig ihr voraussichtliches Arbeitseinkommen für das folgende Kalenderjahr selbst einschätzen.
Ab 2008 führt die Künstlersozialkasse zusätzlich Stichproben bei mindestens fünf Prozent der Versicherten durch. Diese erhalten einen Fragebogen, in dem verbindliche Angaben über das tatsächliche Arbeitseinkommen der letzten vier Jahre verlangt werden. Gleichzeitig sind Nachweise des Einkommens in Form von Einkommensteuerbescheiden bzw. Gewinnermittlungen vorzulegen.

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 Neues GmbH-Recht beschlossen  (24.05.2007)

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Das Gesetz wird vermutlich im ersten Halbjahr des Jahres 2008 in Kraft treten. Durch die Reform sollen Unternehmensgründungen erheblich vereinfacht und beschleunigt werden. Das Mindeststammkapital soll von bisher 25.000 Euro auf 10.000 Euro herabgesetzt werden. Darüber hinaus ist eine Einstiegsvariante der GmbH, die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft vorgesehen, die ohne ein bestimmtes Mindeststammkapital gegründet werden kann. Künftig erwirtschaftete Gewinne sollen als Ausgleich nicht voll ausgeschüttet werden dürfen, sondern dazu dienen, das Mindeststammkapital der normalen GmbH nach und nach anzusparen. Jeder Geschäftsanteil soll künftig nur noch auf einen Betrag von mindestens einem Euro lauten. Für Standardgründungen (Bargründungen mit bis zu drei Gesellschaftern) wird ein Mustergesellschaftsvertrag eingeführt. Wird dieser verwendet, ist eine notarielle Beurkundung des Vertrages nicht mehr erforderlich - vielmehr reicht eine öffentliche Beglaubigung der Unterschriften aus.

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 Abziehbarkeit der privaten Steuerberatungskosten -
 Deutscher Steuerberaterverband wird Musterprozesse führen
 (24.05.2007)

Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm hat der Gesetzgeber den damaligen § 10 Abs. 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) gestrichen. Zur Begründung wurde das Interesse an einer Rechtsvereinfachung, der Abbau von Ausnahmetatbeständen und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage aufgeführt. Der Deutsche Steuerberaterverband ist der Ansicht, dass die Streichung des Sonderausgabenabzugs ab dem Veranlagungszeitraum 2006 nicht nur gesellschaftspolitisch fragwürdig, sondern auch rechtlich zweifelhaft ist. Die Kompliziertheit des Steuerrechts führt dazu, dass Steuerberatungskosten als zwangsläufiger Aufwand anzusehen sind, der die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen mindert.

Daher wird der Deutsche Steuerberaterverband die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG in mehreren Musterprozessen einer gerichtlichen Überprüfung zuführen. Sobald die erste Klage vor einem Finanzgericht anhängig ist, wird das Aktenzeichen vom Deutschen Steuerberaterverband unverzüglich veröffentlicht.

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 Pendlerpauschale - keine Aussetzung der Vollziehung
 (19.05.2007)

Anträge auf Aussetzung der Vollziehung in Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte bzw. gegen die Festsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer oder gegen künftig ergehende Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2007 sind gemäß einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 04.05.2007 (Aktenzeichen IV A 7 - S 0623/07/002) abzulehnen, sofern begehrt wird, Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über die Regelungen des § 9 Abs. 2 und § 4 Abs. 5a Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) hinaus steuermindernd zu berücksichtigen.
Nach Ansicht des BMF bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 362 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung bzw. im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung, da § 9 Abs. 2 EStG nicht gegen das Grundgesetz verstoße.

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 Leichtfertige Steuerverkürzung mit Durchschreiten des
 grünen Ausgangs  (19.05.2007)

Ein Reisender, der aus einem Drittland mit Waren nach Deutschland einreist, von denen er weiß oder es für möglich halten müsste, dass diese anzumelden und für sie Einfuhrabgaben zu entrichten sind, ist verpflichtet, sich über die Bedeutung des roten und des grünen Ausgangs auf Flughäfen zu informieren. Unterlässt er dies und benutzt den grünen Ausgang in der Annahme, die erforderlichen zollrechtlichen Erklärungen bei oder nach Durchschreiten des Ausgangs abgeben zu können, begeht er zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16.03.2007, Aktenzeichen VII B 21/06).

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 Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser verfas-
 sungsgemäß  (10.05.2007)

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 25.04.2007 (Aktenzeichen 14 A 661/06) die Erhebung der Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes ist unanfechtbar, allerdings haben die Kläger bereits angekündigt, dass sie Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben wollen.

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 Keine Umsatzsteuerrechnung bei Schadensersatz- bzw. Aus-
 gleichszahlungen aus einem Leasingvertrag  (10.05.2007)

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.03.2007 (Aktenzeichen VIII ZR 68/06) wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen keine steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz) gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb hierauf keine Umsatzsteuer zu entrichten hat.

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 Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand  (07.05.2007)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 24.04.2007 (Aktenzeichen GmS-OGB 1.07) die Meinung vertreten, dass ein Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Grundsteuergesetz auch bei nicht nur vorübergehender strukturell bedingter Ertragsminderung in Betracht kommt.
Noch im Jahr 2001 hatte das BVerwG entschieden, dass ein Grundsteuererlass wegen einer Ertragsminderung für Mietobjekte nicht in Betracht kommt, wenn diese auf die allgemeine Wirtschaftslage (struktureller Leerstand) zurückzuführen ist. Hiervon seien alle Grundstückseigentümer betroffen. Der in der Unvermietbarkeit zum Ausdruck kommende geringere Wert des Mietobjekts könne nur bei einer entsprechenden Neufestsetzung des Einheitswerts berücksichtigt werden. Ein Grundsteuererlass sei deshalb nur in Fällen atypischer und vorübergehender Ertragsminderung zu gewähren.

Der Bundesfinanzhof will von dieser Rechtsprechung in einem von ihm zu entscheidenden Fall abweichen. In dem hierfür vorgesehenen Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat das BVerwG mitgeteilt, dass es nunmehr an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festhalte.

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 Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Kinderlose ist
 rechtmäßig  (07.05.2007)

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 17.04.2007 (Aktenzeichen L 8 P 19/06) entschieden, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung von pflegeversicherten Eltern gegenüber kinderlosen Versicherten durch einen Beitragszuschlag für Kinderlose rechtmäßig ist.

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 Werbungskostenabzug aus Teilnahme an "Anti-Mobbing"-
 Selbsthilfegruppen  (30.04.2007)

Beiträge und Fahrtkosten für die Teilnahme an Treffen einer "Anti-Mobbing"-Selbsthilfegruppe sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass er sich in einer schwierigen Arbeitssituation befand und sich durch Maßnahmen seines Dienstherrn grundlos schikaniert fühlte.
Wenn die Gespräche in der Gruppe der Bewältigung der beruflichen Problemsituation dienen, spricht dies dafür, dass das Motiv zur Teilnahme an den Gesprächen darin bestand, das Dienstverhältnis trotz der Belastung durch "Mobbing" fortzuführen. Somit können die Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig sein (Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 08.06.2006).

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 Doppelte Haushaltsführung bei nicht ehelicher Lebensgemein-
 schaft  (27.04.2007)

Mehraufwendungen für einen aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushalt können Werbungskosten sein.
Eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung wird in Fällen der Eheschließung ausnahmsweise auch angenommen, wenn beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung an verschiedenen Orten berufstätig sind, jeweils dort wohnen, und anlässlich ihrer Heirat eine der beiden Wohnungen oder eine neue Wohnung an einem dritten Ort zum Familienhausstand machen.

Diese geltende Rechtsprechung ist nicht in jedem Fall auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften übertragbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat allerdings durch Urteil vom 15.03.2007 (Aktenzeichen VI R 31/05) entschieden, dass die Gründung eines doppelten Haushalts unter Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft dann beruflich veranlasst ist, wenn die Partner vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen.

Der vorliegende Streitfall wurde jedoch durch den BFH abschlägig beschieden, da der Kläger seinen Wohnsitz erst zwei Jahre nach der Geburt des gemeinsamen Kindes in die Wohnung seiner Partnerin verlegt hatte.

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 Veranlagung von Arbeitnehmern bei Eingang der Steuerer-
 klärungen nach Ablauf der Zweijahresfrist  (25.04.2007)

Nach einer Kurzinformation der Oberfinanzdirektion Münster vom 23.03.2007 ist die Entscheidung über den erstmaligen Antrag auf Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz, welcher durch Abgabe einer Steuererklärung innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist, aber erst nach Ablauf der Zweijahresfrist gestellt wird, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückzustellen.
Entsprechende Einsprüche, die unter Hinweis auf die Vorlagebeschlüsse (Aktenzeichen VI R 49/04 und VI R 46/05) gegen bisher ergangene Ablehnungsbescheide erhoben werden, ruhen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung (AO).

Wurde durch das Finanzamt der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 AO mit Hinweis auf den Ablauf der Zweijahresfrist bereits bestandskräftig abgelehnt und wird nun unter Hinweis auf die o. g. Vorlagebeschlüsse die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung erneut beantragt, liegen die Voraussetzungen zur Durchbrechung der materiellen Bestandskraft des ablehnenden Verwaltungsaktes nicht vor.
Ob betroffenen Steuerpflichtigen ein erneutes Antragsrecht einzuräumen ist, wird nach einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erörtert.

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 Unbegrenzte steuerliche Abzugsfähigkeit von Studienkosten?

Vor dem Finanzgericht Niedersachsen ist derzeit ein vom Bund der Steuerzahler unterstützter Musterprozess bezüglich der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten eines Erststudiums anhängig.

Das Finanzgericht hatte die Anerkennung der Kosten eines Erststudiums als vorweggenommene Werbungskosten abgewiesen. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass Berufsausbildungskosten zwingend zu den unbegrenzt abzugsfähigen Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehören, wenn sie mit einer zukünftig zu erwartenden Tätigkeit in Zusammenhang stehen.

Derzeit ist der Abzug nur im Rahmen der Sonderausgaben und auf 4.000 Euro pro Jahr beschränkt möglich.

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 Zurückweisung von Aufhebungs- und Änderungsanträgen zur
 Grundsteuer

Am 30.03.2007 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrages oder der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen Grundbesitz werden, soweit sich diese auf eine Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer gestützt haben, durch Allgemeinverfügung gemäß § 172 Abs. 3 Abgabenordnung zurückgewiesen. Für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg gilt diese Regelung auch für Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Grundsteuerfestsetzung.

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 Keine vorläufigen Steuerfestsetzungen mehr hinsichtlich des
 Behinderten-Pauschbetrags

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 20.03.2003 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Behinderten-Pauschbetrags nicht zur Entscheidung angenommen. Daher kommt auch ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfe wegen eventueller Verfassungswidrigkeit der Höhe des Behinderten-Pauschbetrags nicht mehr in Betracht.

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 Einschränkung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Derzeit sind mehrere Verfahren anhängig, bei denen die Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale auf Grund der steuerlichen Nichtberücksichtigung der ersten 20 Entfernungskilometer in Frage gestellt wird. Das Niedersächsische Finanzgericht hält die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig (Beschluss vom 27.02.2007, Aktenzeichen 8 K 549/06). Die Frage wurde vom Finanzgericht nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vorgelegt.

Das Finanzgericht Saarland hat dem BVerfG ebenfalls die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Entfernungspauschale gemäß Steueränderungsgesetz 2007 verfassungsmäßig ist (Beschluss vom 22.02.2007, Aktenzeichen 2 K 2442/06).

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 Abgeltungssteuer ab 2009

Die Besteuerung des Kapitalvermögens soll ab 01.01.2009 vereinfacht und völlig neuen Regelungen unterworfen werden. Werden Gewinne von Kapitalgesellschaften ausgeschüttet, so wird nach derzeitig geltendem Recht die Gewinnausschüttung beim Anteilseigner zur Hälfte von der Besteuerung freigestellt (sog. Halbeinkünfteverfahren). Die steuerpflichtige Hälfte unterliegt beim Gesellschafter seiner individuellen Einkommensteuer.

Zukünftig sollen Dividenden und andere Kapitaleinkünfte im Privatbereich mit einer Abgeltungssteuer i.H.v. 25 % belegt werden. Das Halbeinkünfteverfahren wird für Einkünfte im Privatvermögen abgeschafft und im betrieblichen Bereich zu einem Teileinkünfteverfahren (Steuerpflicht mit 60 % statt wie bisher mit 50 %) verändert.

Weiterhin soll eine Zusammenführung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften erfolgen, soweit es sich hierbei um Wertpapiere oder wertpapierähnliche Anlagen handelt.

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 Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts

Gemäß dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sollen folgende Maßnahmen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts sowie zum Bürokratieabbau getroffen werden:

• Anhebung der Höchstbeträge für den Spendenabzug von derzeit 5 % bzw. 10 % des Gesamtbetrags der Einkünfte auf 20 %


• Anhebung des Übungsleiterfreibetrags von 1.848 Euro auf 2.100 Euro sowie Einführung eines Steuerabzugs von 300 Euro jährlich für bestimmte freiwillige, unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich


• Anhebung des Höchstbetrags für die Ausstattung von Stiftungen von 307.000 Euro auf 750.000 Euro


• Anhebung der Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften und der Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen von 30.678 Euro auf 35.000 Euro


• Absenkung der Haftungssätze bei unrichtigen Spendenbescheinigungen von 40 % auf 30 %

Die geplanten Neuregelungen sollen im Wesentlichen bereits für 2007 in Kraft treten.

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 Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig

Am 31.01.2007 wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 07.11.2006 (Aktenzeichen 1 BvL 10/02) bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des derzeitigen Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) verkündet. Der Bundesfinanzhof hatte dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Anwendung des einheitlichen Steuertarifs des ErbStG auf alle Erwerbsvorgänge wegen gleichheitswidriger Regelungen bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage bei den unterschiedlichen Vermögensarten verfassungswidrig ist.

Hintergrund hierzu ist die unterschiedliche Wertermittlung der einzelnen Vermögensgegenstände (beim Grundvermögen und beim Betriebsvermögen wird ein deutlich unter dem Verkehrswert liegender Wert zur Besteuerung herangezogen, während das Kapitalvermögen mit dem Verkehrswert angesetzt wird).

Das BVerfG hat das ErbStG in seiner jetzigen Form als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu der Neuregelung ist das bisherige Recht aber weiter anwendbar.

Sollten Sie Übertragungen von Vermögen planen, lassen Sie sich unbedingt hinsichtlich der Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung beraten.

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